„Während Private Equity Fonds aktuell in den USA wegen ihres habgierigen Charakters ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, empfiehlt die EIB sie als Entwicklungsinstrument der Zukunft. Diese Fonds kommen jedoch grundsätzlich mit wenig Verantwortlichkeit und Transparenz daher und haben als Hauptziel, höchste Profite für einige Wenige zu erzielen. Das passt beim besten Willen nicht mit Entwicklungszielen zusammen!“, erklärt Regine Richter von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald.
Der Bericht hat besonderes Augenmerk auf die Region Nordafrika und Mittlerer Osten gelegt, weil die EIB dort am meisten Geld außerhalb der EU vergibt (2). Nach dem arabischen Frühling hat die EU das Budget der Bank noch erweitert, damit diese die neuen Demokratien finanziert.
„Die Private Equity Investitionen der EIB hatten jedoch ironischerweise eher den gegenteiligen Effekt. Sie haben geholfen, die autokratischen Regimes zu legitimieren“, erklärt Anders Lustgarten, Ko-Autor der Studie. „Ehemals respektable Partner der EIB in der Region stehen heute unter Korruptionsverdacht oder sind bereits verurteilt. Dies unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der EIB in der Region.“
Gamal Mubarak beispielsweise, der Sohn von Hosni Mubarak, hielt seit den späten 90er Jahren einen Anteil von 17,5% an dem EFG Hermes Private Equity Fonds (EHPE), dem Private Equity Arm der EFG Hermes Bank Ägypten. EHPE legte zwei Fonds auf, in die die EIB investierte. Selbst wenn keine Gewinne generiert wurden, profitierte EHPE aufgrund von Management-Gebühren, die Investoren bezahlen mussten und somit auch Gamal Mubarak. Gamal Mubarak war außerdem einer der Direktoren der Horus Food & Agribusiness Management Company, die den Horus Food and Agribusiness Fonds auflegte, in den die EIB ebenfalls investierte. Die EIB argumentiert, dass Gamals Anteil und dementsprechend Einfluss gering gewesen sei und ignoriert damit die Macht und Bedeutung von Herrscherfamilien in einem autokratischen Regime wie Ägypten.
Isabella Besedova, ebenfalls Ko-Autorin der Studie erklärt, den Hintergrund und das Problem von Investitionen durch Entwicklungsbanken in Private Equity Fonds. „Es handelt sich um eine Form von finanziellen Outsourcing. Mit dem Outsourcen von Verleihtätigkeit wird auch eine Teil der Verantwortung ausgelagert. Dabei wird sich auf Dritte verlassen mit wenig oder keiner Erfahrung und in Entwicklungsfinanzierung und wenig Interesse, Umwelt- oder Sozialaspekte genau zu prüfen. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf Qualität und positive Effekte der Tätigkeiten der Bank.“
Der Bericht fordert von relevanten EU Institutionen, die Rolle der EIB in der Region zu überprüfen, zumal in Ägypten, wo der Erfolg des arabischen Frühlings vom Militärrat in Frage gestellt wird. Deshalb sollten neue Finanzierung erst nach einem erfolgreichen Übergang zur Demokratie und einer Überprüfung der alten Finanzierungen gemacht werden. Darüber hinaus wird gefordert, keine Private Equity Finanzierungen in Entwicklungsländern durch die EIB mehr durchzuführen, die Prüfungsprozesse Bank zu verbessern und die Anti-Korruptionspolicy der Bank um spezifische Aspekte für Investitionen in Private Equity und Interaktionen mit Finanzintermediären zu erweitern.
Regine Richter urgewald Büro Berlin