Christian Wulff Rückschau

Wulff und Familienunternehmer kritisieren geplante Unternehmenssteuerreform

Entlastung von Kapitalgesellschaften

Die geplante Unternehmenssteuerreform stößt auch in den Reihen der Union zunehmend auf Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte am Samstag damit, die Reform abzulehnen. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) lehnte die aktuellen Reformpläne der Koalition entschieden ab. Das Reformvorhaben ist ein Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD, der am Sonntagabend zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen will. Wulff kritisierte eine einseitige Entlastung der Kapitalgesellschaften und eine Benachteiligung von Familienbetrieben.

Zudem drohe eine weitere Verkomplizierung des Steuersystems. "Dazu könnte Niedersachsen seine Hand nicht reichen", unterstrich der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Wenn Familienunternehmen in Form von Personengesellschaften nicht ausreichend fair und gleich behandelt würden, werde "große Unzufriedenheit um sich greifen", warnte er.

Der CDU-Vize verurteilte zudem "abenteuerliche Denkideen" des Bundesfinanzministeriums zur Gegenfinanzierung der Erbschaftssteuerreform. Maßnahmen wie eine Verlängerung von Abschreibungsfristen oder eine Erhöhung der Mindeststeuer seien mit der Union nicht zu machen.

"Entlastet werden nur gesunde Unternehmen mit überdurchschnittlich hoher Eigenkapitalrendite", bemängelte ASU-Präsident Patrick Adenauer. Für alle anderen verschlechtere diese Reform die Besteuerungssituation noch.

Derweil wies das Bundesfinanzministerium einen "Focus"-Bericht zurück, wonach die Koalition im Zuge der Unternehmenssteuerreform eine Abschaffung des gerade erst gekürzten Sparerfreibetrags erwäge. Der Freibetrag erschwere die mit der Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte geplante Vereinfachung, hatte das Magazin unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Außerdem erhoffe sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei einem Wegfall des Sparerfreibetrages Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Ein Ministeriumssprecher betonte, derartige Pläne lägen nicht vor.

Am 03-07-2006

Nichtraucherverband stellt Strafanzeige gegen Wulff

"Marionetten der Tabakindustrie"

Der Nichtraucherverband Pro Rauchfrei hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestellt. Grund sei der Verdacht der Vorteilnahme im Amt und der Bestechlichkeit, teilte der Verband am Dienstag mit. Man sei es leid, "dass sich Politiker wie Marionetten von der Tabakindustrie vorführen lassen", sagte der Pro-Rauchfrei-Vorstandsvorsitzende Siggi Ermer.

Wulff habe sich mit den jahrelangen Zuschüssen vom Verband der Cigarettenindustrie (VdC) "für deren Interessen regelrecht weichklopfen lassen". Das zeige sein aktuelles Verhalten, den Nichtraucherschutz den Wirten überlassen zu wollen. Damit habe er sich gegen den Beschluss der Ministerpräsidenten gestellt, die bisherigen Passivraucher in der Gastronomie zu schützen.

Herr Wulff soll sich nach Auffassung des Verbandes "klar darüber werden, dass eine Entscheidung für den Erhalt der derzeitigen Zustände Tausende Menschen zum Tode verurteilt, hundertausenden den Zugang zu gesunden Arbeitsbedingungen verwehrt und Millionen auch in Zukunft nicht ausreichend vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens geschützt werden". Wulff solle sein Mandat zurückgeben, "da er mit Drogenkonzernen kooperiert und sich damit als unwürdig und untragbar für das Amt eines Ministerpräsidenten erweist", meint der Verband.

Pro Rauchfrei forderte die Regierungsfraktionen dazu auf, "dem Treiben von Herrn Wulff auch parlamentarisch Einhalt zu gebieten". Es dürfe nur ein Gesetz verabschiedet werden, das ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie vorsehe. Über den Grad der jahrelangen Beeinflussung und Steuerung der Staatsregierung durch den Zigarettenverband solle ein Untersuchungsausschuss Klarheit schaffen, forderte Ermer.

Pro Rauchfrei versteht sich als Lobby der Nichtraucher und ist nach eigenen Angaben der bundesweit größte derartige Verband.

Am 03-04-2007

Wulff gegen weitere Steuersenkungen für Unternehmen vor der Bundestagswahl

Mittelstandsflügel will geänderte Einkommensteuer

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl ab. "Wir erarbeiten ein Steuerkonzept zur Wahl 2009. Jetzt sind die Wirkungen der Unternehmensteuerreform abzuwarten, und die Erbschaftsteuerreform ist mittelstandsfreundlich auszugestalten", sagte Wulff der Zeitung "Die Welt". Er widersprach damit einem Vorstoß des Mittelstandsflügels der Union, der noch 2009 Änderungen an der Einkommensteuer vornehmen möchte.

Der Ministerpräsident sprach sich außerdem gegen weitere Änderungen bei der Rente aus. "Es muss Schluss sein mit ständigen Eingriffen in die Rentenformel", sagte Wulff. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit seien in der Rentenpolitik wichtig. Den jüngsten Eingriff der Bundesregierung in die Rentenformel im Vorfeld der Bundestagswahl nannte Wulff dennoch richtig.

Am 17-04-2008

Wulff will CDU-Wirtschaftsexperte für den Bundestagswahlkampf werden

"Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen"

CDU-Vize Christian Wulff beansprucht eine zentrale Rolle als Wirtschaftsexperte im Bundestagswahlkampf der Union. "Wir müssen uns jetzt für das Wahljahr 2009 personell, programmatisch und organisatorisch optimal aufstellen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Die Zeit, die ich durch die Aufgabe des CDU-Landesvorsitzes in Niedersachsen gewonnen habe, möchte ich für die Mitarbeit am Regierungsprogramm 2009 nutzen." Er wolle sich dabei vor allem um "Bürokratieabbau", Steuerpolitik und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen kümmern.

Angesichts der Umfragewerte für CDU und CSU forderte Wulff mehr Reformwillen. "Die Union hat immer dann Erfolg, wenn wir die öffentliche Meinung gedreht haben", sagte er. "Man darf nicht sein Fähnchen nach dem Wind hängen."

Die Union müsse die Unterschiede zur SPD stärker betonen, verlangte Wulff. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stehe die CDU für Wettbewerb, Eigenverantwortung und Flexibilität. "CDU und CSU müssen angesichts der Schwäche der SPD deutlich machen, dass sie der Hort der Verlässlichkeit sind und zugleich mutig genug, notwendige Reformen anzugehen", sagte er. Im Moment verlören beide Partner der großen Koalition, während die kleinen Parteien profitierten.

Am 11-07-2008

Wulff fordert konsequente "Reformpolitik" - Rüttgers fürchtet "Abstiegsängste"

Debatte über Profil der CDU

Die Erfolge der Linken und die Forderungen nach "sozialer Gerechtigkeit" machen der Union heftig zu schaffen. So wird in der CDU-Spitze verstärkt über den Kurs der Partei diskutiert. Dabei setzen die Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel unterschiedliche Schwerpunkte. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte am Mittwoch (16. Juli) eine "konsequente Reformpolitik". Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers warnte dagegen die Union davor, die wachsenden Abstiegsängste der Bürger zu ignorieren.

Wulff betonte, in der großen Koalition müsse das "CDU-Profil" erkennbar bleiben. Es reiche nicht, "einseitig über das Verteilen zu diskutieren". Notwendig sei vielmehr "mehr Mut zur Veränderung". Die CDU habe ihre stärksten Phasen "immer dann, wenn sie vermeintlich Unpopuläres durchgesetzt und mehrheitsfähig gemacht hat".

Wulff warnte, die Union dürfe sich von den guten Popularitätswerten der Kanzlerin "nicht blenden lassen". Er unterstrich: "Am Ende müssen 40 Prozent plus X die CDU/CSU wählen, weil sie von unserem personellen Angebot, unserem Programm und unseren Visionen begeistert sind."

"Oder wir treiben sie der Linkspartei in die Arme"

Rüttgers sagte, die Union müsse die Sorgen der Arbeitnehmer ernst nehmen. Notwendig sei "die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit". Auch Rüttgers geht es primär um Wählerstimmen: "Wenn wir heute in einem Fünf-Parteien-System in den wichtigen Wahlen wieder 40 Prozent und mehr erreichen wollen, müssen wir den Menschen neben Bildung und Freiheit vor allem neue Sicherheit bieten."

Rüttgers verwies darauf, dass es vielen Bürgern nicht gelinge, durch mehr Bildung auch mehr Wohlstand zu erlangen. "Um diese Menschen müssen wir uns kümmern - oder wir treiben sie der Linkspartei in die Arme."

Blühm: In meiner Partei ist "das Wort" Gerechtigkeit zeitweise als störend empfunden worden

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte: "In meiner Partei ist das Wort Gerechtigkeit zeitweise als störend empfunden worden." Blüm betonte: "Je mehr Leute so denken wie ich, desto besser."

Schäuble: Die Lebenschancen der Chinesen, Inder und Südamerikaner "relativiert" den Blick auf Hartz IV

CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble sagte, das Thema soziale Gerechtigkeit sei zwar bedeutsam, müsse aber "in der globalen Perspektive" gesehen werden. "Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das."

Am 16-07-2008

Ministerpräsident Wulff gegen 25-Milliarden-Konjunkturprogramm

Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen ein 25 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ausgesprochen. "Ein 25-Milliarden-Paket können sich Bund und Länder nicht leisten", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das Volumen sei "zu ehrgeizig", erklärte der CDU-Vize. Man könne auch mit geringerem finanziellen Einsatz viel erreichen. "Sinnvoll wäre die Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.

Auch die Möglichkeit für degressive Abschreibungen sollte ausgebaut werden", sagte der Politiker. Er sprach sich zudem für den Ausbau des Programms zur energetischen Gebäudesanierung aus. Wulff betonte, er "halte nichts von einem breit gestreuten Konjunkturprogramm. Das ist in der Vergangenheit immer verpufft." Außerdem müsse die Bundesregierung an ihren Haushaltszielen festhalten, die Nettoneuverschuldung des Bundes bis 2011 auf Null zu bringen.

VW-Aufsichtsrat lobt Mittel für stärkeren Pkw-Absatz

VW-Aufsichtsrat Wulff lobte den Plan der Bundesregierung, Neuwagen für zwei Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien.

Darüber hinaus forderte er, alle Autosteuern beim Bund anzusiedeln: "Wir sollten die Zuständigkeit für die Mobilitätskosten aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Maut gegen Kompensation der Länder in die Hand des Bundes legen. Hier muss es eine Politik aus einem Guss geben."

Am 31-10-2008

CDU-Vize Wulff sprach von "Pogromstimmung" im Zusammenhang mit Managerschelte

"Keine Affekt-Handlung"

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat mit einem umstrittenen Vergleich für Empörung gesorgt. Wulff hatte in einer am Donnerstagabend (6. November) ausgestrahlten TV-Talkshow die Kritik an Managern mit einer "Pogromstimmung" verglichen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag reagierten entsetzt. Nachdem die Kritik am Freitag laut wurde, entschuldigte sich Wulff für die Wortwahl. "Die Verwendung des Wortes Pogromstimmung bedaure ich", sagte Wulff. Er habe zu keiner Zeit die Debatte um Managergehälter mit der Judenverfolgung vergleichen wollen. Er habe damit nur ausdrücken wollen, dass er eine generelle Stimmungsmache gegen Manager für falsch halte.

Die SPD-Fraktion im Landtag sprach von einer derben Entgleisung. "Es ist völlig geschmacklos, wenn Herr Wulff Managerschelte indirekt mit der Judenverfolgung gleichsetzt", sagte Fraktionschef Wolfgang Jüttner.

Linksfraktionschefin Kreszentia Flauger warf Wulff eine Relativierung des Holocaust vor. Unmittelbar vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht zeugten seine Äußerungen von einer "ungeheuren politischen Instinktlosigkeit".

Jüttner rügte, dass Wulff seine Äußerung nicht schon während der TV-Sendung zurückgenommen habe. Auch auf mehrmalige Nachfrage vor laufenden Kameras sei er dazu nicht bereit gewesen. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Es "fällt mir schwer zu glauben, dass es eine Affekt-Handlung war", sagte Kramer. Wulff habe in der Talkshow von seinen Gesprächspartnern mehrfach "die Brücke gebaut bekommen", von seiner Äußerung innerhalb der Sendung abzurücken. Für die Entschuldigung habe er dennoch "immerhin eine Nacht" gebraucht.

"Für mich ist das keine taugliche Entschuldigung, für mich ist die Sache noch lange nicht erledigt", betonte Kramer. Die SPD will die Äußerung Wulffs möglicherweise in der kommenden Woche im Landtag zum Thema machen.

Erst Ende Oktober hatte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mit einem umstrittenen Juden-Vergleich für Empörung gesorgt. Er hatte eine Parallele zwischen der Managerkritik in der aktuellen Bankenkrise und der Judenverfolgung gezogen. Kurz darauf entschuldigte sich Sinn dafür.

In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 waren Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland von den Nationalsozialisten angegriffen und zerstört worden. Das Ereignis steht für den Übergang von der jahrelangen Diskriminierung der Juden seit Adolf Hitlers Machtergreifung hin zur systematischen Verfolgung.

Am 07-11-2008

Christian Wulff - Bundespräsident - und nun?

<<Wunderliche Welten>>

Ein Jahr neuer Bundespräsident Christian Wulff! Resumee, wer ist es und was treibt er so. Fragen über Fragen, hier ein paar Antworten!

Christian Wulff - Bundespräsident

Heute früh in den Nachrichten erfahre ich, dass wir genau seit einem Jahr einen neuen Bundespräsidenten haben.

War mir bisher gar nicht aufgefallen.

Ich dachte, das Amt des Bundespräsidenten wäre nach dem beleidigten Abzug von Köhler ganz aufgegeben worden.

Wie heißt dieser neue Präsident und was treibt er eigentlich den lieben langen Tag?

Bei der Eröffnung der Frauen-WM tauchte flüchtig ein Mann im schwarzen Anzug auf und erklärte den internationalen Wettbewerb für eröffnet.

War das der Bundespräsident?

Oder war es Franz Beckenbauer nach einem Facelifting?

Es könnte aber auch Jogi Löw gewesen sein. Ist er der neue Bundespräsident?

Blatter ist der Präsident der FIFA-der „Finazabhängig-infamen-Fußballweltmeisterschaftsvergabe-Anstalt“ bis das der Tod ihn von seinem Amt scheidet.

Bei Köhler hatte man schon den Eindruck, er hätte sich in seinem Amtszimmer in die hinterste Ecke verzogen, nachdem er seinen schweren Schreibtisch vor die Tür gewuchtet hatte. Eine sehr kluge Taktik, wie sich im Nachhinein heraus stellte, denn einmal an die frische Luft gelassen und seinem Herzen ebendiese verschafft, war der Rücktritt fällig.

Es war nun aber auch wirklich nicht schön, was die Presse da über den armen Horst ausschüttete.

Ihm lag wohl völlig fern, dass eine öffentliche Person gelegentlich mit öffentlicher Kritik zu rechnen hat.

Wäre er doch nur in seiner Ecke geblieben!

Wahrscheinlich hat er seinem Nachfolger-wie heißt der denn nun, verdammt-den guten Rat gegeben, nur ein unauffälliger Bundespräsident ist ein guter Präsident.

Die Kohle bis ans Ende des Lebens kassieren, Dienstwagen auch bis zum Ende seiner Tage, schön im Schloss Bellevue oder in einer Luxuswohnung in Berlin wohnen, ist schon stressig genug.

Finger weg von der deutschen Politik, denn sonst verbrennt man sich!

Machtworte sind etwas für Menschen mit Stehvermögen. Wer beim ersten Gegenwind umfällt, bleibt besser im Verborgenen.

Horst Köhler hat damals bemängelt, dass seinem Amt nicht der nötige Respekt gezollt wurde, wobei ich eigentlich immer der Ansicht war, dass Respekt etwas ist, was man sich verdienen muss, aber so verschieden sind die Meinungen eben.

Jetzt muss ich nur noch herausfinden, ob einer meiner Bekannten die Eröffnungsfeier der WM aufgenommen hat, denn ich möchte doch unseren Präsidenten einmal sehen.

Vielleicht erfahre ich dabei auch endlich seinen Namen!

Am 01-07-2011

Christian Wulff - Der Wulff im Schafspelz?

<<Wunderliche Welten>>

Unser derzeitiger Bundespräsident - Christian Wulff - macht ja Sachen. Eigentlich macht er die Sachen ja schon die ganze Zeit, nur hat es bisher keiner gemerkt. Und was da alles ans Tageslicht kommt. Der Herr Wulff ist ja ein echter Schnäppchenjäger. Günstige Kredite, Urlaube und Werbung für sein Buch: „Besser die Wahrheit“. Ja ja Herr Wulff, die Geister die ich rief. Leider ist er der Bundespräsident und darf die Wahrheit nicht so wirklich frei interpretieren. Was mich zu der Frage bringt, warum Männer eigentlich so oft wissentlich das Falsche tun und immer glauben sie werden nicht erwischt. Ich denke zum einen liegt es daran, dass ein Mann eben im Grunde seines Herzen immer ein kleiner Junge bleibt und denkt:“Die Mama (die Presse, die Partei und das Volk) merkt es schon nicht“.

Der Wulff im Schafspelz?

Siehe der alte Geiergreis von Schweden, turnt im Rotlichtmilieu herum und glaubt, die ihn mit dem Handy filmen sind seine Fans? Zum anderen, welche Abenteuer bleiben einem Staatsmann denn schon? Also begeben sie sich vielleicht auch absichtlich auf dieses verbotene, wackelige Gebiet, des Verbotenen? Das Spiel mit dem Feuer sozusagen?

Vielleicht ist es auch genau das. Der Mensch, besonders männliche Menschen neigen dazu, bis an ihre Grenzen gehen zu wollen und diese noch zu überschreiten. Denkbar wäre auch ein kleiner interner Wettbewerb. Wer treibt es am buntesten? Männer messen sich ja gern. Was auch immer der Grund sein mag - eine Lösung muss her.

Wie immer hilft hier eine Änderung der Sichtweise. Schließt man nun die Augen und stellt man sich die Eskapaden von Schwedens König mal bei Herrn Christian Wulff Wulff vor. Na? Wie sieht es nun aus?

Seht ihr! Ist doch alles gar nicht so schlimm. Es hätte schlimmer kommen können. Irgendwie hätten die drei genannten auch gute heilige drei Könige abgegeben– nur, ohne“ heilig“. Da wäre wohl Christian, der das Gold bringt, hat ja auch genug geschenkt bekommen. König Karl Gustav bringt Myrrhe. Stichwort: kreislaufanregend und stimmungshebend und Angela „the Angel“ Merkel, bringt Weihrauch. Mal schnell alles vernebeln und besänftigen.

Sollten wir es Frau Merkel nachtun und weihnachtlich/weibliche Gnade walten lassen? Der Bundespräsident ist eben auch nur ein Mann und haben wir nicht alle schon mal einen Wulff im Schafspelz erlebt?

Ich wünsche Euch ein wundervolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein wunderliches 2012.

Bis nächstes Jahr!

Michaela Röder

Am 20-12-2011

Christian Wulff: Vom Wolf zum Fuchs

Nun wird es fuchsig

Warum müssen speziell Männer eigentlich immer um sich schlagen und die Schuld anderen zuweisen, wenn sie Mist gebaut haben?

Siehe Christian Wulff unser Bundespräsident. Nun bedroht er Redakteure der Bildzeitung und will irgendwelche Facebook-Nutzer verklagen.

Da hilft ihnen eine Klage auch nicht weiter Herr Wulff. Nur weil sie anderen verbieten wollen, darüber zu reden wird ihr Handeln nicht ungeschehen.

Trotzdem bleibe ich dabei. Dies ist eine gern genommene Taktik, besonders von Männern, um von ihren Schandtaten abzulenken.

Ich warte ja darauf, dass er eine Verschwörungstheorie in den Ring wirft. Das wäre nämlich das nächste gern genommene Manöver. So etwas kann man auch bei Männern mit Liebesaffären beobachten. Auf einmal wollen die Herren alles nicht gewesen sein.

Nun wird Bundespräsident Christian Wulff fuchsig

Nein, frau hat sie in die Falle gelockt, ja gar verführt und wollte ihnen an die Wäsche aber sie sind standhaft geblieben. Ja, sogar ritterlich höflich und nun will die böse Affäre nur die Ehe zerstören, weil er auf nichts eingegangen ist.

Es ist also einfach. Es braucht einen Wulff im Schafspelz und ein Schaf, welches alles glaubt. In dem Fall soll das Schaf wohl der Bürger sein?

Es sei denn, ihm kommen die bösen Jäger in die Quere. Die, die drüber schreiben und aufdecken. Dann wird der Herr Christian Wulff aber wild und fuchsig. Er hat sich schließlich wie immer nichts vorzuwerfen, also bitte, liebe Bürger.Wie können sie nur so etwas von ihm denken, nach allem, was er für uns getan hat. Sein einziger Fehler war zu gutgläubig zu sein.

Aber Christian, warum hast du so große Ohren? Damit ich die Anschuldigungen über mich besser hören kann. Und warum hast du so große Augen? Damit ich den Titel der Bild besser lesen kann. Und warum hast du so einen großen Mund? Damit ich besser die Wahrheit und nichts als die Wahrheit verbreiten kann.

Wie nach jeder Affäre eben, oder?

In diesem Sinne, falls sie nicht verklagt wurde, schreibt sie vielleicht am nächsten Dienstag wieder

Eure

Michaela Röder

Am 03-01-2012

Bundespräsident Christian Wulff auf Abwägen

Wulff Affäre - neue Einsichten?

Bundespräsident Christian Wulff ist nicht gerade dafür bekannt durch Redebeiträge aufzufallen. Lediglich zu Beginn seiner Amtszeit, als er zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 davon sprach, dass der Islam genauso wie das Juden- und Christentum zu Deutschland gehören würde, erregte er gewisses Aufsehen. Ansonsten glänzte er eher durch Abwesenheit im Rahmen seiner unzähligen Reisen.

Sicherlich gehören repräsentative Empfänge im Ausland zu den Hauptaufgaben eines Bundespräsidenten*, allerdings obliegt ihm auch die Macht des Wortes. Ein Mann des großen Wortes wird er wohl nicht mehr werden. Mittlerweile macht er fast nur noch durch Verfehlungen auf sich aufmerksam.

Wie nun bekannt wurde, hat Wulff sowohl bei der Bildzeitung als auch bei der Welt am Sonntag versucht Berichterstattungen über seine Person massiv zu verhindern. Dabei hat Wulff selbst vorgegeben die Pressefreiheit wertzuschätzen und diese als ein hohes Gut bezeichnet. Hier scheinen sein eigener Anspruch und die Wirklichkeit weit auseinander zu klaffen. Ein Bundespräsident der versucht Berichterstattungen auf diese Art und Weise - von Drohanrufen beim Chefredakteur der Bildzeitung ist die Rede - zu unterbinden ist untragbar geworden.

Wulff, der bereits in der Debatte über die Bezahlung von Managern überhaupt kein Geschichtsbewusstsein bewies und damals von einer Pogromstimmung gegen Führungseliten sprach, sollte endlich zurücktreten. Das Amt des Bundespräsidenten obliegt jemandem, der allgemein anerkannt werden kann und sich auch entsprechend verhält. Wulff gehört zweifelsohne nicht zu diesen Menschen. Ein Rücktritt besser heute als morgen ist die einzige Konsequenz für sein Fehlverhalten.

Am 04-01-2012

Bundespräsident Wulff und die Unschuldsvermutung

Staatsanwaltschaft macht Druck

Bundespräsident Wulff gerät durch den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität stärker unter Druck.

Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimension.

Bis zum Beweis seiner Schuld ist in Deutschland jeder als unschuldig anzusehen. Ein Anfangsverdacht ist dabei die erste Stufe eines möglichen Strafverfahrens und ändert an der Unschuldsvermutung nichts. Im Rahmen dieser ersten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wird geprüft, ob der Verdacht so weit erhärtet werden kann, dass zu einer Anklage kommen kann.

Wenn man sich die Medienberichte zu diesem Thema ansieht, wird dieser wichtige Punkt in vielen Berichten nicht deutlich, man bekommt vielmehr den Eindruck, Wulff sei schon schuldig.

Wie aber bei jeder Berichterstattung über Ermittlungs- und Strafverfahren gilt auch bei der Berichterstattung über Bundespräsident Wulff die Unschuldsvermutung.

Auch wenn die Unschuldsvermutung im deutschen Rechtssystem an keiner Stelle explizit geregelt ist, sie ist jedoch eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG.

Der Deutschen Presserat betont in 13 seines Pressekodex die Unschuldsvermutung, nachdem eine Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren frei von Vorurteilen zu erfolgen hat.

Dieses gilt auch für den Fall Wulff, wo im Augenblick nur der Anfangsverdacht besteht.

Zu den Aufgaben und Pflichten der Presse gehört es, zwischen Tatsachen und einem bloßen Verdacht zu unterscheiden. Auch gehört es zu einer sorgfältigen und journalistischen Berichterstattung, zwischen belastenden aber entlastenden Umständen aufzuteilen und beide in Berichten aufzunehmen. Der Leser soll, soweit möglich, ein neutrales, umfassendes Bild bekommen.

In der Affäre Wulff ist aktuell zu beobachten, dass die entlastenden Umstände medial kaum noch erwähnt werden und bei der Berichterstattung über den Bundespräsidenten jeden Tag auch kleinste Details zu staatstragenden Affären hochgespielt werden, ohne dass dieses immer gerechtfertigt ist. Bestes Beispiel dafür das berühmte Bobby Car, welches mehrere Tage durch die Gazetten geisterte.

Eine neue Dimension in der Affäre um den Bundespräsidenten ist jedoch nun durch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität erreicht. Nunmehr besteht auch vonseiten der Staatsanwaltschaft ein Verdacht, dass eine strafrechtlich relevante Handlung vorliegen könnte.

Die weitere Berichterstattung über Wulff wird zeigen, ob die Presse die Unschuldsvermutung beachtet und sich zumindest um eine objektive Berichterstattung bemüht.

Tim Hoesmann

Am 17-02-2012

Millionen für EX-Bundespräsident Christian Wulff

Christian Wulff der "Saubermann"

Christian Wulff, designierter und krisengeschüttelter Bundespräsident, mit einer Vorliebe für die kleinen Geschenke der Freundschaft, verlässt mit Pauken und Trompeten das Schloss Bellevue. Begleitet von militärischen Ehren wird Herr Wulff für alles andere, als eine ehrenvolle kurze Amtszeit aus dem Amt entlassen und ein Narr sei der genannt der da nicht erkennt, dass diese letzte offizielle Amtshandlung den Steuerzahler in der Folge Millionen kosten wird.

Der Zeremonienmeister verlässt den Palast mit Pauken und Trompeten ...

Obwohl die Vielzahl der skandalösen Machenschaften die Unseriösität des Herrn Wulff belegen und die geliebte Vetternwirtschaft und Zuwendungen diverser "Freunde" aus Wirtschaftskreisen zu dem vorzeitigen Amtsende geführt haben, wir dieser nun mit allen Ehren dieses Landes in die Staatsappanage geschickt. Die Regierung entlässt einen profilneurotischen Hochstappler wahrscheinlich in einen bis Dato nicht bekannten gaspromschen Vorstand oder in eine gut dotierte Beraterfunktion und eine Nation, die durch diese Person den Schaden des Ansehens erleidet, bezahlt für Jahrzehnte die Zeche?

Was ist das nur für eine Mentalität, die sich da immer wieder in den politischen Kreisen ausbreitet und die Damen und Herren mit der weit über der existenzminimalen Besoldung verführt, sich milde Gaben einzuverleiben. Das es sich bei Herrn Wulff um Amtsmissbräuche seit Jahren handelt, dürfte durch seine politische Historie nun ausser Zweifel stehen. Nur wie erklärt es sich immer wieder auf das Neue, dass man in diesem Land faktisch niemals Unehrenhaft und ohne den Anspruch auf eine Pension entlassen wird?

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, sind es doch gerade die Amtsinhaber der Nation, die dem Volk den Glauben vermitteln sollen, dass sich nur mit einer seriösen und vorbildlichen politischen Arbeit der marode Staatskarren aus dem Dreck ziehen läßt. Alleine die Vorstellung, dass ein Herr Wulff auch in der Zukunft mit eigenem vom Staat bezahlten Fahrer und der dementsprechenden Karosse in die Ferien nach Sylt fährt, schlägt doch dem moralischen Fass einer Nation den Boden aus. Oder ein Herr von und zu Guttenberg, der über die nachweisliche Plagiatstätigkeit gestolpert ist und denoch auf der Gehaltsliste des Landes steht. Ebenso bezieht die ehemalige Gesundheitsministerin alias Alicante-Ulla noch immer Bezüge aus dem leeren Staatssäckel und wird in naher Zukunft ihre Pension beziehen.

Was ist nur aus diesem Land und den ehemaligen Wertschätzung der deutschen Zuverlässigkeit und Korrektheit geworden und wer da ermüdent einen mafiösen Berlusconi belächelt hat, hat dieser bei dem Blick in die eigenen Reihen die Scheuklappen aufgesetzt? Wo sind die Menschen, die gegen solche Machenschaften auf die Strasse gehen und zur Revolution gegen das Regime aufrufen?

Nicole J. Küppers

Am 29-02-2012