Nicole Gohlke: Nein zum Euro-Rettungsschirm
DIE LINKE im Bundestag
Die öffentlichen Schulden sind Ergebnis einer Steuersenkungspolitik für die Reichen und der Rettungspakete für die Banken. Öffentlichen Schulden stehen gewaltige private Vermögen gegenüber, die sich in den Händen weniger konzentrieren. Die Schuldenkrise kann letztlich nur durch die Umverteilung von Reichtum gelöst werden. Die aktuelle Krise der Staatsfinanzen kommt nicht aus dem Nichts. Sie ist eine neue Phase der tiefen Weltwirtschaftskrise, die 2008 offen ausgebrochen ist. Sie ist Folge eines Wirtschaftssystems, das darauf basiert, dass das eingesetzte Kapital sich beständig vermehrt.
Der wachsende Kapitalstock stellt immer größere Profitansprüche an die Gesellschaft. Die Profitansprüche müssen aus der gesellschaftlichen Wertschöpfung bezahlt werden. Deshalb entsteht ein Konflikt zwischen den Profitansprüchen einerseits und den Löhnen und der Finanzierung öffentlicher Leistungen andererseits. Notwendig ist eine Demokratisierung der Wirtschaft, damit nicht mehr die Profitmaximierung, sondern das Allgemeinwohl Maßstab wirtschaftlicher Entscheidungen ist.“
Bild: Peter Derrfuß