10 Jahre nach Beginn des Krieges in Proteste gegen die „Petersberg II“ – Afghanistankonferenz Anfang Dezember in Bonn
Die Friedensgruppen veranstalten deshalb am Vortag der Regierungsveranstaltung eine Internationale Friedenskonferenz (Sonntag, 4. Dezember), bei der Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan diskutiert werden sollen.
Bereits am Samstag, 3. Dezember, führt eine Antikriegsdemonstration durch die Bonner Innenstadt, die sich auch allgemeiner gegen die Militärpolitik von Bundesregierung und NATO richtet. U.a werden im Aktionsaufruf die deutschen Rüstungsexporte, die zunehmende Werbung der Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum und die erbarmungslose Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer kritisiert.
Die Regierungskonferenz soll am Montag, 5. Dezember, mit Protestaktionen am Petersberg und beiderseits des Rheins (Königswinter und Mehlem), sowie mit einem Schiff auf dem Rhein und am Alten Bundestag begleitet werden.
Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, kritisiert die derzeitige Politik der Militärallianz: „Der von Präsident Obama, der NATO und der deutschen Regierung u.a. wegen der weit verbreiteten Kriegsskepsis angekündigte Abzug der (Kampf- )Truppen bis 2014, die +bergabe der 'Sicherheitsverantwortung' an die afghanische Regierung und die Stärkung der zivilen Teile der 'zivil-militärischen Ma+nahmen' täuschen eine Wende zum Besseren nur vor“.
Die Kämpfe würden derzeit weiter intensiviert und die extralegalen Exekutionen von Aufständischen durch Spezialeinheiten und Drohnen in Afghanistan und Pakistan würden gesteigert, statt in einen notwendigen Verhandlungsprozess mit den Taliban einzutreten und Hoffnung für Frieden und Besserung der Lebensumstände für die afghanische Bevölkerung zu schaffen. Hinter den Kulissen werde mit dem Karzai-Regime ein Pakt über die Präsenz westlicher Truppen bis 2024 ausgehandelt. Von „Petersberg II“ gehe keine Hoffnung auf Frieden aus.
Werner Rätz von der globalisierungskritischen Organisation attac: „Der Bundesregierung geht es in Afghanistan nicht um die Vorbereitung des Friedens und des zivilen Aufbaus, sondern um die Stabilisierung eines korrupten Regimes zur Fortführung des Krieges. Dazu unterwirft sie ihre gesamte Au+enpolitik zunehmend einer militärischen Logik“.
Mit Bezug auf die Militäreinsätze und Antiterrorma+nahmen seit den Anschlägen in den USA betont Jan Bremer von der Interventionistischen Linken: „10 Jahre 'Krieg gegen den Terror' hei+t 10 Jahre Entrechtung, Folter, Verschleppung und permanenter Ausnahmezustand nach innen und außen. Widerstand dagegen ist legitim und notwendig. Wir werden all jene Orte und Institutionen markieren, delegitimieren und sabotieren, von denen Krieg ausgeht“.
Zu den Protestaktionen rufen bisher 130 Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung auf. In der jetzt beginnenden „hei+en Phase“ der Vorbereitungen sollen noch viele dazukommen. Das Bündnis hofft auch auf die Teilnahme der kritischen Basis von Grünen, SPD und Gewerkschaften. Mit dabei sind schon viele Gliederungen der Partei Die Linke.
Die Landessprecherin der Linken NRW, Katharina Schwabedissen: „Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die gemeinsam mit der Mehrheit der Bevölkerung gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmt. In Afghanistan werden nicht die Menschenrechte verteidigt, sondern Menschenrechte für kapitalistische Wirtschaftsinteressen mit Füßen getreten. Die Linke verteidigt den Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!'“.
Die Veranstalter sind optimistisch, dass trotz wahrscheinlichen Drucks der Bundesregierung für weitreichende Sperrbezirke das Demonstrationsrecht auch in der Nähe von Petersberg und Bundestag wahrgenommen werden kann. „In Bonn kennen sich Polizeipräsidium und wir von vielen erfolgreichen und friedlich verlaufenen Veranstaltungen“, betont Manfred Stenner. „Das kriegen wir auch diesmal wieder hin“.
An der heutigen Pressekonferenz in Bonn haben teilgenommen und sind für Rückfragen erreichbar:
Jan Bremer (Interventionistische Linke), 01578-5878174 Werner Rätz (Attac Deutschland), 0163-2423541 Katharina Schwabedissen (Landessprecherin Die Linke NRW), 0176-80101671 Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative), 0177-6014894