Das Rentner in der Armutsfalle
Die Büchse der Pandora wurde jetzt geöffnet und das ganze Elend der Rentenkasse wurde nun ganz offenkundig. Die gesetzliche Rentenversicherung wird immer weniger zu einer alleinigen Einnahmequelle für viele Erwerbstätige von heute und sie zwingt viele Arbeitnehmer zum Abschluß einer kapitalgedeckten Rente wie der Riesterrente, deren Rendite und Ertrag aus heutiger Sicht im Zeichen der permanenten Finanzkrisen aber auch höchst unsicher ist.
Während Linkenchef Klaus Ernst zurecht den freien Fall der Renten anprangert, versucht das CDU Sozialministerium die Dramatik des Vorganges herunterzuspielen.
Durch diese Reform der Jahre 2001 und 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung bewusst die mittelfristige Rentenentwicklung gekappt. Durch den Riester- und den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel wurde die jährliche Anpassung der Altersbezüge von der Lohnentwicklung abgekoppelt.
Die damalige rot-grüne Schröder-Regierung begründete das im Gesetz von 2004 mit der Generationengerechtigkeit: "Die Jüngeren dürfen nicht durch zu hohe Beiträge überfordert werden". Das Paragraphenwerk formulierte Grenzen, in denen die Entwicklung der gesetzlichen Altersvorsorge verlaufen sollte. So dürfte der Beitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent des Bruttogehaltes klettern.
Diese Rentensenkung wird ganz bewußt betrieben und hatte zudem auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters in der Folgezeit zum Ziel. Gleichzeitig sollte nämlich auch das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 Prozent und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken.
Für die maßgeblichen Durchschnittseinkommen von 2011 bis 2025 wurde mit einer Steigerung von 30 268 Euro im Jahr auf 46 700 Euro gerechnet. Der Rentenwert würde entsprechend von 27,47 Euro auf 36,75 Euro steigen. Dieser Wert entspricht der monatlichen Altersrente, wenn ein Jahr lang Beiträge nach dem Durchschnittsverdienst eingezahlt wurden. Damit fällt das sogenannte Sicherungsniveau von jetzt 50,8 auf 45,2 Prozent. Das Sicherungsniveau vor Steuern gibt das Verhältnis zwischen der Rente, die ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren erhält, und dem aktuellen Durchschnittseinkommen an.
"Das Rentenniveau wird ganz bewusst in bestimmten Schritten gesenkt", sagte der Sprecher des Sozialministeriums. Im Rentenversicherungsbericht 2010 habe sein Haus eine Prognose abgegeben. Dort wird ein langsamer Rückgang des Niveaus auf 46,2 Prozent im Jahr 2024 vorhergesagt. Dabei wurde eine mittlere Lohnentwicklung unterstellt. Wenn die Gehälter wie im aktuellen Aufschwung stärker steigen, sinkt die Prozentzahl. Die 45,2 Prozent für 2025 erscheinen unter diesem Aspekt nicht wirklich überraschend sondern gewollt.
Allerdings ist die weitgehende Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur ein Werk der Regierung Schröder-Fischer gewesen.
Schon Helmut Kohl hatte die Deutsche Einheit um 1990 unter Plünderung der Sozialkassen und durch eine Ausweitung der Staatsverschuldung auf Pump finanziert und durch die schnelle Einführung der D Mark über eine Million Industriearbeitsplätze in der ehemaligen DDR vernichtet. Zudem hat er schon die Frühverrentung exzessiv ausgeweitet, um die Arbeitslosenstatistiken zu beschönigen und manipulieren zu können.
Auch unter der Regierung Schröder hatten Arbeitsminister Riester und Rot-Grün ihren Anteil an der Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung. Die ergänzende Riesterrente reduzierte das Rentenniveau, indem der Rentenversicherung vier Prozent weggenommen und an die Versicherungskonzerne transferiert wurden, wie heute noch der ehemalige CDU Arbeitsminister Norbert Blüm bemängelt. Damit sollte die Riester-Rente finanziert werden. Dadurch wird das Niveau der Rentenkasse fortlaufend abgesenkt.
Aus der angedachten "Generationengerechtigkeit" wird eine Pauperisierung immer mehr alter Menschen, denen ein Leben in Würde genommen wird und eine Zertrümmerung der gesetzlichen Rentenversicherung, die zukünftigen Generationen nur noch einen Trümmerhaufen als Rentensozialversicherung hinterlässt, der zur Existenzsicherung für viele Menschen nicht mehr ausreichen wird.
Text: Jürgen Meyer
Bild: Peter Derrfuss