Pflegereform im Frühjahr 2012
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Rösler hat das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen.
Und der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr tut erst einmal nichts.
Bis zur Sommerpause sollte ein Gesetzentwurf bzw. Eckpunkte vorliegen. Bahr erklärte, dass zumindest die Eckpunkte bis Ende des Sommers vorliegen werden und dass das Gesetz im Frühjahr 2012 in Kraft treten soll. Er bekräftigte, dass es per Gesetz eine private Zusatzvorsorge geben solle.
Liebe Leserinnen und Leser, das ist die Einführung der Pflegekopfpauschale!
Darüber gibt es Streit zwischen Schwarz/Gelb. Die FDP zielt auf Kapitaldeckung der Pflegeversicherung - ohne Beitragserhöhung - und die Union möchte den marktradikalen Ansatz „ kaschieren“. Und zwar mit einer Kapitaldeckung ,,light" in Form einer kollektiven Demografiereserve.
Egal wie die Kapitaldeckung aussehen wird, für die Menschen mit dem Regelleistungssatz SGB II, für die Menschen mit Minijobs, für die Menschen im Niedriglohnbereich, für Leiharbeiter und auch für die Menschen mit mittleren Einkommen wird das eine immense Mehrbelastung. Die verschärften Risiken der Finanzmärkte bei der Kapitaldeckung der Pflegeversicherung werden völlig außer acht gelassen. Und die Erfahrungen lehren uns doch, dass ein Pflege-Kapitalstock nicht zukunftsfest ist und das Sparleistungen Gefahr laufen am Finanzmarkt verbrannt zu werden.
Pflegebedürftigkeit wird neu definiert werden. Bisher gab es die Einstufung in 3 Pflegestufen und Härtefälle. Nun wird es wahrscheinlich 5 Pflegestufen geben.
Die bisherigen 3 Pflegestufen standen schon lange in der Kritik, weil z.B. Betroffene mit Demenz ausgeschlossen wurden. Bei dem neuen Pflegebegriff wird es demzufolge eine neue Struktur von Leistungsberechtigten geben. Einerseits brauchen die bisherigen Betroffenen Bestandsschutz und andererseits haben wir dann einen breiteren Kreis Leistunsgberechtigter.
Das erfordert neue Kriterien in der Zielgenauigkeit der Erfassung Betroffener .
Das Demenzkranke und andere betroffene Gruppen jetzt durch die 5 Pflegestufen erfasst werden ist positiv und erweitert den Kreis der Leistunsgberechtigten. Das kann aber entweder zu einer Kostensteigerung führen oder in der Gesamtzahl werden vielleicht weniger Pflegebedürftige eine Bedarfseinstufung erhalten.
Nämlich dann, wenn die derzeitigen Ausgaben der Pflegekassen nicht überschritten werden sollen. Das würde meines Erachtens bedeuten, dass dann zwar die Demenzkranken leistungsberechtigt sind, aber andere Pflegebedürftige entweder ganz rausfallen oder in die niedrigsten Bedarfsgruppen der 5 neuen Pflegestufen eingestuft werden.
Auch eine Reform der Pflegeausbildungen ist schon lange überfällig.
Es wurden in der Vergangenheit Modellprojekte mit integrierter und integrativer Pflegeausbildungen, teilweise hochschulische Ausbildung, entwickelt und erprobt.
Keine Frage, jetzt muss endlich der nächste Schritt getan werden.
Denn die Pflegeberufe müssen endlich attraktiver werden, genügend Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung sind überfällig. Eine hochwertige attraktive Pflegeausbildung kann dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Pflegerisches Handeln sollte sich nicht nur darauf beschränken, krankheitsbedingte Einschränkungen zu kompensieren. Gesundheitsförderung, Prävention, Beratung, Anleitung und Schulung von Kranken und Pflegebedürftigen und ihnen nahe stehenden Menschen und Angehörigen und persönliche Assistenz gehören auch dazu. Die Trennung der Pflegeausbildungen in Altenpflege sowie Gesundheits- und Kinder-Krankenpflege ist nicht mehr zeitgemäß.
Das Positionspapier der LINKEN im Bundestag zeigt vernünftige Schritte auf und hat gesundheitspolitischen Charme:
- Integration der Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung mit einheitlicher Grundausbildung, anschließender Schwerpunktsetzung und unterschiedlichen Berufsabschlüssen
- Für ein gutes Qualifikationsniveau aller Pflegeberufe
- Durchlässigkeit zwischen den Pflegeberufen und innerhalb des Bildungssystems
- Berufliche Weiterqualifizierung für spezielle oder neue Handlungsfelder
- Die Pflegeausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz gestalten
- Ausbildung an Hochschulen: Sinnvoll abgegrenzte Studiengänge
- Ausbildungskapazitäten sichern und solidarisch finanzieren über eine Ausbildungsumlage
- Perspektiven für erweiterte Handlungsfelder – Die Neuordnung der Gesundheitsberufe
Grundlage für alle notwendigen Verbesserungen - auch der Pflegestufeneinteilung (Erweiterung Pflegebegriff), muss eine gerechte, stabile und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung sein. Da gibt es nur eine soziale Lösung : Die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, alle Einkommensarten einbezogen werden und Arbeitgeber wieder hälftig beteiligt werden- jeder bekommt die hochwertigen medizinischen Leistungen und Pflegeleistungen die er braucht, dass ist sozial gerecht und solidarisch.
Heidelinde Penndorf