USA - Ein Rettungsschirm für die Reichen!!!
Die Republikaner hatten ein leichtes Spiel, sie haben US –Präsident Obama die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder er stimmt ihren Forderungen zu, oder Amerika könnte ab dem 02.08 2011 seine Rechnungen nicht mehr bezahlen.
Obamas Forderung, dass die Hauhaltskürzungen zum größten Teil ausgeglichen werden über einen höheren Steuersatzes für Topverdiener und über die Streichung von Steuervergünstigungen für Wirtschaft und Industrie, ist nicht erfüllt worden. Das wird es eben nicht geben!
Es ist ähnlich wie in Griechenland und unserem Land - auch einen Rettungsschirm für die Reichsten und die Finanzwelt. Die Armen in Amerika müssen bluten!
Und ich denke, die Gesundheitsreform, für die Obama gekämpft hat, wird im Nichts versinken. Finanzielle Mittel für die Reformierung des am Boden liegenden Bildungssystems Amerikas werden natürlich auch gestrichen werden. Amerika hat viele Baustellen im bildungs-gesundheits- und sozialpolitischem Bereich, die wohl alle auf Eis gelegt werden müssen. Die Schere zwischen Arm und Reich in den USA klafft laut einer Studie von 2010 des EPI (liberale Economic Policy Institute) so weit auseinander wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Liebe Leserinnen und Leser, dass muss man sich mal vorstellen, ein Prozent der US-Haushalte, das am reichsten ist, haben im Schnitt 225 Mal so viel Vermögen wie der amerikanische Durchschnittshaushalt. Und die bekommen jetzt noch einen Rettungsschirm- grotesk!
US-Repräsentantenhaus stimmt Kompromiss zu
Am 02.08.11 um 02:40 Uhr verkündete die Sprecherin der Tagessschau, dass die Staatspleite in den USA abgewendet und der „Schuldenkompromiss“ von den Republikanern und Demokraten mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt wurde.
Nun muss noch der Senat zustimmen, die Zustimmung gilt aber schon als sicher Das Votum in der zweiten Kammer wird heute am 02.08.11 nachmittags erwartet. US-Vize-Präsident Joe Biden äußerte sich zuversichtlich, dass beide Kongresskammern die „Kompromisslösung“ verabschieden. Und Obama kann das Gesetz dann heute schon unterschreiben.
Ein Rettungsschirm für die Reichen und für den Finanzsektor - wahrlich gelungen.
Ein Präsident den man in der Woche, in welcher er 50 Jahre alt wird, so in die Enge getrieben hat, dass er all seine sozialen Ziele zum Wohle der Reichsten opfert- hat sich selbst ein höchst unsoziales Geschenk gemacht. Doch stand ihm ein anderer Weg offen?
Kurzfristig mag dieser Rettungsschirm für die Reichen als Problemlöser dienen- aber langfristig nicht. Die Bürgerinnen und Bürger in den USA müssen im November 2012 entscheiden, ob sie durch ihre Wahl die Republikaner und somit die Finanzmacht unterstützen oder ob sie die Demokraten wählen und damit einen sozialeren Umbau ihrer Gesellschaft zulassen.
Heidelinde Penndorf