Flächendeckender existenzsichernder Mindestlohn jetzt!!!
Durch die Agenda 2010 änderte sich unter anderem für die ArbeitnehmerInnen das Lebensrisiko. Die realen Nettogehälter sind in der Zeit zwischen den Jahren 2000 und 2010 durchschnittlich um 2,5% gesunken.
In unserem Land steht seit der Agenda 2010 Lohndumping auf der Tagesordnung vieler Betroffener. Minijobs, der Niedriglohnsektor und die Leiharbeit haben sich wie eine Epidemie ausgebreitet und verdrängen immer mehr reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Zahlen der aktuellen Studie des DIW belegen, dass bei Geringverdienern in der Zeit zwischen 2000 und 2010 der reale Nettolohn sogar um bis zu 22% gesunken ist. Und das statistische Bundesamt hat berechnet, dass noch nie so viele Menschen wie im Jahr 2010 in nicht regulären Jobs beschäftigt waren.
N-TV Wirtschaft online schreibt, das Zeitarbeit und Minijobs im vergangenen Jahr (2010) den deutschen Arbeitsmarkt beflügelt haben, die sogenannte atypische Beschäftigung betrug bis zu 75 % zum Wachstum auf dem Arbeitsmarkt bei.
Ein HOCH auf das Jobwunder!
Liebe Leserinnen und Leser, da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Und wenn die Bundesregierung vor kurzem bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag noch zugibt, dass ArbeitnehmerInnen einen Stundenlohn vom mehr als 10 Euro brauchen, um im Alter nicht unter die Armutsgrenze zufallen, dann denke ich, dass die Bundesregierung wie schon so oft, mit gespaltener Zunge spricht.
DIE LINKE weist schon seit Jahren darauf hin, dass die Ursache für Altersarmut in der Lohnentwicklung liegt. Und Altersarmut bekämpfen, geht nur mit einer Steigerung des Einkommens.
Was wir in Deutschland brauchen, ist ein gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10,-Euro. Leiharbeit sollte auf drei Monate begrenzt werden, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an.
Der Niedriglohnsektor mit fast acht Millionen Beschäftigten muss bekämpft werden. Das geht nur durch eine starke Eindämmung prekärer Beschäftigung wie Minijobs, Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, weil sie niedrige Einkommen bedeuten und folglich niedrige Rentenansprüche nach sich ziehen. Um eine Grundsicherung im Alter von 684,- Euro monatlich zu erreichen, wäre jetzt schon ein Stundenlohn von 9,46 Euro notwendig.
Ein falscher Weg meiner Ansicht nach, wäre „Mehr Netto vom Brutto“ über die Senkung der Sozialabgaben erreichen zu wollen. Das wäre nur bei der gesetzlichen Krankenversicherung machbar. Dort müssten wieder hälftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag bezahlen.
Liebe Leserinnen und Leser, kurz möchte ich auch beim Thema Mindestlohn auf Hartz-IV eingehen. Wenn es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10,- Euro geben wird, dann ist Hartz-IV überflüssig. Denn Hartz-IV gibt es nur, um die Menschen zu bewegen, Minijobs, Leiharbeit und Arbeit im Niedriglohnbereich anzunehmen
Es ist entwürdigend das Betrofffene, die in Minjobs, im Niedriglohnbereich und in Leiharbeit tätig sind, noch ergänzendes Hartz-IV (Aufstocker) beantragen müssen, um zu überleben. Und was da auf die Betroffenen zukommt, kann sich kein Mensch vorstellen, der das noch nicht erlebt hat.
Da Hartz-IV am Anfang eine Monats gezahlt wird und der Lohn immer in der Mitte oder am Ende eines Monats, gibt es oft immense Probleme für die Betroffenen. Jeden Monat müssen sie ihre Lohnbescheinigung bei den Jobcentern zur Berechnung einreichen. Denn die Jobcenter müssen immer rückwirkend den Lohn als Einkommen anrechnen. Da gibt es Änderungsbescheide, über Änderungsbescheide und am Ende blickt kein Mensch mehr so richtig durch, welcher Änderungsbescheid nun eine richtige Berechnung enthält. Oftmals müssen die „Aufstocker“ an das Jobcenter wegen einer Überzahlung Geld zurückzahlen, nicht selten passiert das über eine monatliche Ratenzahlung. Bis das überzahlte Geld so zurückgezahlt wurde, steht schon die nächste Rückzahlung ins Haus.
Wir brauchen eine wirtschaftliche Entwicklung, die dem Menschen dient. Und wir brauchen außerdem eine sozial verantwortliche Unternehmenspolitik.
Das heißt also- Umdenken Frau Merkel-Politikwechsel
Sonst sind die Jungen von Heute die alten Armen von morgen
Ein Mindestlohn von 10 Euro würde laut der Schweizer Prognos AG die Löhne für fast acht Millionen Beschäftigte um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen und die öffentlichen Haushalte um 13 Milliarden Euro entlasten. Das führt zur Stärkung der Binnennachfrage und unterstützt einen nachhaltigen Aufschwung.
Heidelinde Penndorf