Kernpunkte
Dreckige Kohle aus dem Klimafonds
Der Schaden dabei ist gleich viermal so hoch:
- Das Geld kann nicht mehr für wirksame Klimaschutzinvestition ausgegeben werden.
- Das Geld initiiert zusätzlichen CO2-Ausstoß über die Laufzeit des Kraftwerks, d.h. für Jahrzehnte.
- Das Geld fehlt den Bürgern, ihre Gebäude gegen die bevorstehende Erdölverknappung zu wappnen.
- Das Geld fehlt den Erneuerbare-Energien-Unternehmen, die sich über Forschung und Entwicklung international gegen starke Konkurrenz behaupten und über technische Innovationen die Kosten senken müssen, was dann auch wieder den Verbrauchern zu Gute käme.
Begründet wird der Schritt mit der vermehrten Nachfrage nach fossilen Kraftwerken auf Grund des Atomausstiegs und die Erzeugungsschwankungen der Erneuerbaren. Auch hier zeigt sich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht wie zwischenzeitlich angekündigt beschleunigen will. Dies passt zu der fehlgeleiteten EEG-Novelle und der Fortschreibung der alten schwachen Ziele für Erneuerbare Energien. Die Regierung spricht zwar von Energiewende und hält doch an der alten Großkraftwerksstruktur - soweit es irgendwie geht – fest.
Es ist Ironie der Geschichte, dass der Vorsitzende der FDP (einer Partei, die angeblich gegen Subventionen allgemein und Kohlesubventionen insbesondere ist), Philipp Rösler, als Bundeswirtschaftsminister in die Geschichte eingehen wird, als der Begründer einer neuen Kohlesubvention. Wir werden alles tun, um diesen Unsinn zu verhindern oder bei nächster Gelegenheit wieder zu bereinigen. Wer immer ein Kohlekraftwerk auf der Basis dieser Subventionen plant, sollte sich bewusst sein, dass dies ein riskantes Spiel ist, das schon 2013 wieder beendet sein kann. Wir dürfen auch gespannt sein, was die EU-Kommission zu diesen neuen Kohlesubventionen sagen wird.
RWE und Gazprom – Partner der Zukunft mit Strategie der Vergangenheit
Anstatt auf Erneuerbare Energien zu setzen, will RWE künftig gemeinsam mit Gazprom Kohle- und Erdgaskraftwerke bauen. RWE will sich ausgerechnet in die Abhängigkeit des Konzernes begeben, der auf Betreiben Putins die Ausweitung der Energiemacht Russlands organisiert. Es zeugt von großer Instinktlosigkeit, dass mitten auf dem Höhepunkt der Debatte um die Quadriga Preisverleihung an Präsident Putin, RWE die machtpolitischen Ausweitungsstrategien von Gazprom unterstützt. Der RWE-Vorstand zeigt zudem, dass er nicht fähig ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wenn RWE so weiter macht, ist es mit der Eigenständigkeit bald vorbei. In der Vergangenheit hat die Umwelt unter der RWE-Unternehmenspolitik leiden müssen. Jetzt sind es zusätzlich die Aktionäre. Letztere haben allerdings auch selbst schuld, da sie dem Treiben tatenlos zuschauen.
Ganz nebenbei dürften damit die Träum von der Nabucco-Erdgasleitung abgeräumt sein. Gazprom versucht seit Jahren, diese Erdgasleitung zu verhindern, um Wettbewerb im Gasmarkt zu verhindern. Ich habe seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass Nabucco, genauso wie der Bau der Ostseepipeline eine falsche Strategie ist. Die Länder der Europäischen Union sowie die EU-Kommission sollten endlich erkennen, dass die gefährliche Abhängigkeit vom russischen Erdgas solange erhalten bleibt, wie man nicht auf Erdgaseinsparung und Alternativen zum Erdgas setzt. Wiederholt hat Gazprom den Erdgashahn für Weißrussland kurzerhand zugedreht. Es ist allerdings auch zu befürchten, dass jetzt in einigen Ländern die nächste Blase aufgetan wird, die Shale-Gas-Blase. Bis zu deren Platzen werden dann wieder wertvolle Jahre für Energieeffizienz und grünes Gas verloren gehen. Derweil werden die Mittel für Biogas gekürzt (siehe EEG-Novelle) und die Mittel für Energieeinsparung in Kohlesubventionen umgewandelt (s.o.).
Auch die Versuche von Kanzlerin Merkel, die Diversifizierung von Erdgasbezugsländern ausgerechnet in Nigeria voranzubringen, ist mehr als verantwortungslos. Wir sollten uns alle erinnern an den Mord der nigerianischen Regierung an Ken Saro Wiwa, der sich als Umweltaktivist gegen die Verseuchung seines Landes durch die Erdöl- und Erdgaskonzerne engagiert hat.
Neues grünes Finanzinstrument auf EU-Ebene
Seit diesem Monat gibt es auf EU-Ebene ein neues Finanzinstrument zur Förderung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energie-Effizienz. Der European Energy Efficiency Fund (EEEF), der aus nicht ausgegebenen Gelder des Konjunkturprogrammes Energie aus dem Jahr 2009 finanziert wird, soll Investitionen in Energieeffizienz-Projekte und kleinere Erneuerbare Energieprojekten zugute kommen. Neben den Kommunen können davon auch öffentliche und private Unternehmen profitieren die auf die Erneuerbaren setzen.
Mehr Infos zum EEEF gibt es auf der Homepage von MdEP Elisabeth Schrödter: www.elisabeth-schroedter.de
Bayrischer Staatpreis für Thomas Kaiser
Mit großer Freude begrüße ich den bayrischen Staatspreis für Thomas Kaiser. Thomas Kaiser habe ich als jemanden kennen und schätzen gelernt, der mit großer Leidenschaft ökologische Themen zusammen bringt, die andere als Gegensätze sehen. Wo andere bei Biokraftstoffen Tank oder Teller denken, führt Kaiser Tank und Teller zusammen, indem er Nahrungserzeugung mit Biokraftstoffproduktion kombiniert.
Anstatt auf Konflikt setzt er auf Netzwerke unterschiedlichster Köpfe, die neue Ideen gebären. Dabei nimmt er dennoch kein Blatt vor den Mund und überzeugt durch seine Offenheit. Eine Ironie der Geschichte ist, dass Thomas Kaiser von der schwarz-gelben bayrischen Staatsregierung einen Preis für Leistungen erhalten hat, die er nur aufgrund rot-grüner Rahmenbedingungen, nämlich der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen und das Pflanzenöl-Traktoren-Programm, erzielen konnte. Aber obwohl diese mittlerweile längst politisch wieder einkassiert wurden und zusätzlich sogar andere schwierige politische Rahmenbedingungen geschaffen wurden, lässt sich Thomas Kaiser nicht beirren und setzt weiter darauf, dass die Landmaschinen in Zukunft mit selbst erzeugtem reinem Pflanzenöl angetrieben werden. Der dabei bevorzugte Mischfruchtanbau erhöht die Biodiversität und stellt daneben auch noch die Eiweißversorgung sicher.
Ich wünsche ihm - aber auch uns allen, dass die Anerkennung, die seiner Person jetzt zu recht zu Teil wurde, in Zukunft auch wieder verstärkt der Sache gilt, für die er sich seit vielen Jahren mit Kopf und Herz einsetzt.
Gemeinsam über den Ausstieg freuen - Für die Welt ein Zeichen setzen!
Der erste große Schritt ist gemacht - Aber es gibt noch viel zu tun für eine „Atomkraftfreie Welt! Auch nach unserem Ausstieg sind weltweit noch über 400 Kernkraftwerke in Betrieb und über 150 Anlagen in Bau oder Planung. Strahlung macht vor Ländergrenzen keinen Halt!
Zeige der Welt, dass es eine Alternative zur Atomkraft gibt und ein neuer Wind unser Land durchweht. Ein Fahnenmeer von 300.000 Flaggen soll diesen Sommer ein Zeichen setzen und 1.000.000 € für die Opfer der Katastrophe in Japan spenden.
Mehr Infos zu dieser tollen Aktion gibt es unter: www.flagge-bekennen.de
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion - Bündnis 90/ Die Grünen