Kann sich Deutschland überhaupt Steuersenkungen leisten?
Zum 01.01.2013 soll es laut Bundesregierung eine Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommen geben- Wahljahr- das sagt schon Einiges!
Und Arbeitnehmer und Arbeitgeber freuen sich erst einmal- bleibt ja mehr Netto vom Brutto übrig!
Schauen wir uns das ganze Debakel aber an, dann kommt Mann und Frau ins Grübeln.
Kritik zur Steuersenkung gab es vom Deutschen Städte-und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, dass Steuerentlastungen eigentlich nur in Betracht kommen können, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben finanzieren könnten, ohne neue Schulden zu machen.
Trotz guter Wirtschaftlage und steigender Gewerbeeinnahmenerwarten die Kommunen 2011 ein Defizit von ca. 9,6 Milliarden Euro.
Oft können die Kommunen ihre Pflichtaufgaben nur erfüllen, wenn sie neue Schulden aufnehmen und bei der Erfüllung der freiwilligen Aufgaben wird finanzielle arg gestrichen.
Bund, Länder und Kommunen haben einen enormen Schuldenberg von insgesamt rund zwei Billionen Euro. Die Maßnahmen zur Euro-Rettung und die noch unklaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Konjunktur werden den Schuldenberg sicher noch erhöhen.
Man kann den Steuertarif an die Inflation anpassen, dies wäre effizient, denn das ist einfach die Beseitigung einer bestehenden Ungerechtigkeit- aber keine Steuersenkung, so wie die Bundesregierung das den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen will.
Fakt ist, wenn die Bundesregierung die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken will, muss das im Bundeshaushalt gegen finanziert werden.
Naheliegend wäre, einfach die Steuern im oberen Einkommensbereich zu erhöhen. Die Einführung eines linear- progessiven Steuertarif (gleichmäßig ansteigend), die Anhebung des Grundfreibetrages auf 9. 300 Euro und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 %, das wäre echt leistungsgerecht ( DIE LINKE)
Doch die Bundesregierung will einen anderen Weg gehen. Im Gespräch sind die Abschaffung von Ein-Euro Jobs, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Senkung der Sozialbeiträge.
Klar hat die Rentenversicherung volle Rentenkassen bestätigt und die Rentenbeiträge würden, ,wenn die Finanzreserve mehr als 1,5% der Monatsausgaben beträgt, automatisch abgesenkt werden. Jedoch sind hier auch die Schwankungsreserven aufzufüllen.
Und die Krankenkassen befürchten ab 2013 horrende Mehrkosten, weil der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine monatliche Bugdet-Erhöhung für Ärzte in eigener Niederlassung plant. Die Krankenkassen hätten dann ab 2013 bis zu 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Honoraren zu bezahlen.
Würden dann noch die Beitragssätze abgesenkt, sind die Kassen höchstwahrscheinlich gezwungen, fast flächendeckend Zusatzbeiträge (Kopfpauschale) einzuführen bzw. zu erhöhen.
Senkt man die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ab, dann werden höchstwahrscheinlich die Leistungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld I und II reduziert werden.
2012 hat der Bundeshaushalt laut Tagesschau vom 06.07.2011 (11:54 Uhr) 306 Milliarden Ausgaben zu bestreiten. Um Fehlausgaben zu decken soll ein Teil des Tafelsilbers der Bundesregierung (z.B. Bundesbeteiligungen an Telekom) verkauft werden und die Privatisierungserlöse in den Haushalt fließen.
Und für den verbleibenden Rest an Fehlbetrag muss die Bundesregierung Kredite in Höhe von 27 Milliarden Euro aufnehmen.
Ich denk somit ist klar, dass sich Deutschland eine Steuersenkung auf diese Art und Weise nicht leisten kann.
Heidelinde Penndorf