Staatsanwaltschaft Dortmund stellt Ermittlungen gegen Bezirksregierung ein
Die Staatsanwaltschaft informierte die Linken nun in einem offiziellen Schreiben über die Einstellung der Ermittlungen gegen die Bezirksregierung. „Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg hat sich aus den Ermittlungen ... nicht ergeben“, heißt es im Schreiben der Staatsanwaltschaft. Insbesondere sei eine positive Kenntnis von den von der Genehmigungslage abweichenden Arbeitsabläufen bei Envio und ein vorsätzliches Handels der Bezirksregierung, wie es für den Tatbestand der Beihilfe erforderlich sei, nicht feststellbar, schreibt die Staatsanwaltschaft weiter.
Die Staatsanwaltschaft verweist in Bezug auf die angemeldeten Kontrollen der Bezirksregierung zusätzlich auf die Täuschungsmanöver von Seiten der Betriebsleitung von Envio. So seien nicht genehmigte Anlagenteile mit Schildern wie „außer Betrieb“ oder „Versuchsanlage“ gekennzeichnet worden. Bei im Außenbereich widerrechtlich gelagerten Transformatoren seien die Kennzeichnungen mit Farbe überstrichen worden.
Diese Einschätzung ist für DIE LINKEN allerdings ein Widerspruch zu dem von der Landesregierung vorgelegten Prognos-Gutachten. Das Gutachten der Prognos AG stellt ein fehlerhaftes Rechtsverständnis der Bezirksregierung im Umgang mit formellen Rechtsverstößen fest. So hatte Envio ab dem Jahre 1999 ein nichtgenehmigtes Außenlager für rund 1500 t PCB-belasteter Transformatoren bei der Bezirksregierung angezeigt und diese Anzeige kontinuierlich erneuert. Ab dem 31.10.2006 wurde dieses Lager aufgrund einer geänderten Rechtslage ohne Genehmigung – also rechtswidrig - betrieben. Die Minister Schneider und Remmel kommen in ihrer Gesamtbewertung des Vorgangs zur Aussage, dass die Bezirksregierung den ungenehmigten Betrieb stillschweigend geduldet habe und die fraglichen Anlagen erst nachträglich am 20.03.2009 genehmigt habe. Nach §28 VwVfG NRW hätte die Anlage aber zwingend stillgelegt werden müssen.
„Damit verbunden ist auch die Tatsache, dass die UTD-Transformatoren aus der Untertagedeponie in Herfa-Neurode zwischen dem 30.4.2006 und dem 20.03.2009 illegal bei Envio verarbeitet wurden. Dies unterstreicht auch das Prognos-Gutachten, dass der Bezirksregierung vorwirft auf die Verschärfung der Gesetzeslage mit einer Duldung eines illegalen Betriebes bei Envio reagiert zu haben. Allerdings wird von Remmel und Schneider die Einschätzung der Staatsanwaltschaft – sogar wortgleich – geteilt, dass die Behörde keine positive Kenntnis davon hatte, dass es sich beim geduldeten ungenehmigten Betrieb von Envio um einen illegalen Betrieb gehandelt hat. Früher hieß es aber mal: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht ! Dieser juristische Grundsatz scheint im vorliegenden Fall aber keine Anwendung zu finden“, so Kowalewski.
Auch im Falle der aus Kasachstan nach Dortmund gelieferten Kondensatoren hatte nach den Aussagen der Landesregierung die Bezirksregierung rechtlich unkorrekt gehandelt. Die Bezirksregierung hatte die Notifizierungsverfahren „Kasachstan“ selbst durchgeführt und damit gegen Artikel 7 der EG-Abfallverbringungsverordnung verstoßen. Vorübergehend war das Verfahren aufgrund polnischer Eingaben gestoppt worden. Aber weder die Bedenken des Transitlandes Polen noch die Warnungen der deutschen Botschaft in Kasachstan vom 14.09.2009 haben die Bezirksregierung Arnsberg zu einer kritischeren Prüfung der Lieferungen veranlasst.
„Erschreckend ist an diesem Fall, dass nach wie vor völlig ungeklärt ist, dass 400 t PCB-belastete Kondensatoren aus Kasachstan geliefert worden sein sollen, aber womöglich nur 196 t in Dortmund angekommen sind. Wo der Rest geblieben ist, ist zwingend durch die Staatsanwaltschaft zu klären und ebenso ob sich daraus weitere juristische Konsequenzen ergeben“, meint Utz Kowalewski von den Linken.