Meinungsumfrage zeigt: Europäische Bürger unterstützen deutlich eine europäische Finanztransaktionssteuer und wünschen sich mehr wirtschaftspolitische Koordinierung
Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU- Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen sollte. Die Mehrheit der Zustimmenden sieht die FTT als effektives Instrument, um exzessive Spekulation einzudämmen und zukünftige Finanzkrisen zu verhindern. Nur 26% der Befragten lehnen eine solche Steuer ab und 13% sind unentschlossen. Mit 70 Prozent Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer liegen die Bundesbürger an zweiter Stelle, nur übertroffen von Österreich (80%). Weiterhin bemerkenswert: Auch in Großbritannien, wo die Finanzindustrie eine wirtschaftliche Schlüsselstellung einnimmt, unterstützen 65% der Befragten eine FTT.
In einer weiteren Umfrage befürwortet eine Mehrzahl der befragten EU- Bürger (56%) eine bessere Koordinierung der EU-Mitgliedsstaaten bei den Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Auch die Bundesbürger wünschen sich mehr Koordination beim Vorgehen gegen die Krise und liegen mit 62% Zustimmung über dem zuvor genannten EU-Durchschnittswert.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitikpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert: "Zusätzlich zu den Parlamenten in Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich unterstützt nun auch eine klare Mehrheit der EU-Bürger eine europäische Finanztransaktionssteuer. Dies ist ein deutliches Zeichen: Der Rat sollte seine Blockadehaltung zu dieser Steuer aufgeben und konstruktiv zur ihrer Umsetzung beitragen. Nachdem Kommissionspräsident Barroso vor kurzem einen Gesetzesentwurf zu FTT angekündigt hat, liegt es jetzt an der Kommission zu liefern.
Die Bundesregierung hat bisher beim Thema FTT bisher erfolgreich Druck ausgeübt. Nun muss sie das mehrheitliche Anliegen ihrer Bürger auch weiterhin ernst nehmen und sich glaubhaft für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Ausreden helfen hier nicht weiter. Das Umfrageergebnis verdeutlicht auch die steuerpolitische Irrfahrt im Bund: Schwarz-gelb propagiert Steuersenkungen als Allheilmittel, während die Mehrheit der Bürger in Deutschland und Europa eine neue Steuer will.
Aufgrund der mehrheitlichen Unterstützung der Bundesbürger für mehr Koordination im gegen die Eurozonen-Krise, sollte die Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung im Rat gegenüber dem Abbau von wirtschaftlichen Ungleichgewichten aufgeben. Eine verbesserte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten erfordert, dass auch starke Länder einen Teil der Lasten tragen, um wirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen."
Link zur Umfrage: http://tinyurl.com/68eg5sk
Sven Giegold MdEP www.sven-giegold.de - twitter & facebook: Sven_Giegold tel.: +32 (0)2 - 28 - 45369