Umgekehrt setzte Deutschland mit französischer Hilfe durch, dass bei der Feststellung makroökonomischer Ungleichgewichte Leistungsbilanzüberschüsse nicht ausdrücklich symmetrisch korrigiert werden müssen. Vielmehr insistiert die Bundesregierung darauf, dass Exportüberschussländer wie Deutschland keinen verpflichtenden Beitrag zum Abbau von Ungleichgewichten in der Eurozone leisten.
Dieser Kuhhandel war schon der Kern des "Deal von Deauville" von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Die Position der deutschen Bundesregierung bei diesem Kuhhandel ist ökonomisch schädlich. Die deutsche Nachfrageschwäche ist ein wichtiger Grund für die Überschuldung einiger unserer Handelspartner. Die Politik der internen Abwertung wurde mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und entsprechenden Senkung der Lohnnebenkosten von der schwarz-roten Koalition aktiv betrieben. Jetzt die Korrektur der entstandenen Ungleichgewichte zu verweigern, ist ökonomischer Nationalismus und mit einem stabilen Euro unvereinbar.
Zudem leistet sich die Bundesregierung einen offensichtlichen Widerspruch. Die Deckung französischer Schuldenmacherei in Brüssel passt nicht zu den Sonntagsreden der Bundesregierung, in denen sie auf strenge Haushaltsdisziplin in allen Euroländer drängt.
Das festzustellen, ändert nichts daran, dass wir Grünen der Position der Mehrheit aus EPP/CDU/CSU, ALDE/FDP und Europagegnern bei wichtigen Teilen des Econonomic Governance-Pakets ablehnend gegenüber stehen. Insbesondere lehnen wir ab, staatliche Haushaltsdefizite mit der Brechstange zu reduzieren, ohne dabei auf Armutsbekämpfung und Zukunftsinvestitionen zu achten."
Sven Giegold MdEP www.sven-giegold.de - twitter & facebook: Sven_Giegold tel: +32 (0)2 - 28 - 45369