Bürokratie Nachrichten Rückschau

Gehalts-Garantie für Tippgeber bei Gammelfleisch

Kritik an Bürokratieabbau

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale eine Jobgarantie für Tippgeber, die Behörden auf Gammelfleisch und andere Missstände hinweisen. NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg schlägt in der Wochenzeitung "Die Zeit" vor, "dass ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter aus diesem Grund kündigt, 18 Monate lang das Gehalt weiterbezahlen muss". Zur Zeit riskiert ein Arbeitnehmer laut Möllenberg seinen Job, wenn er den Arbeitgeber anzeigt, denn der Name tauche später in den Akten auf.

Mit der vorgeschlagenen Regelung aber werde die Hemmschwelle für unehrliche Unternehmer größer, "weil sich jeder Arbeitgeber zehnmal überlegen wird, seine Leute anzuweisen, altes Fleisch umzuettikettieren", meint Möllenberg. Er verweist dazu auf Erfahrungen aus Großbritannien.

Der NGG-Chef macht außerdem lasche Vorschriften mitverantwortlich für Lebensmittelskandale. "Wir haben hierzulande ein grundsätzliches Problem, und das hat mit dem Abbau von Bürokratie zu tun", sagte er der Zeitung. "Jeder ist dafür, dass es weniger Vorschriften gibt, ich bin es ja auch. Allerdings hat das auch dazu geführt, dass sich heute jeder im Gastgewerbe selbstständig machen kann, ohne dass er wissen muss, wie man mit Lebensmitteln umzugehen hat."

Am 13-09-2006

Schäfer demonstrieren in Berlin gegen "überzogene Vorschriften"

Kein Bürokratieabbau für Schäfer?

Unter dem Motto "Schäfer – von Bürokratie überrollt" demonstrierten am 21. März rund 800 Schäfer in Berlin und folgten damit einem bundesweiten Aufruf der Vereinigung Deutscher Landesschaftzuchtverbände (VDL). Die Vereinigung wollte mit der bundesweiten Demonstration vom Berliner Dom zum Brandenburger Tor auf die Probleme der Schäfer aufmerksam machen, die mit der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht der Tierschutztransport-Verordnung ihre Existenz gefährdet sehen und die neuen Tierhaltungsgesetze als nicht mehr zumutbar empfinden. Mit der Veranstaltung möchten die Schafhalter und Schäfer auf die Probleme, die sich aus der Viehverkehrsordnung ergeben, die Ende März vom Bundesrat verabschiedet werden soll, hinweisen.

In Deutschland gibt es den Angaben zufolge rund 30.000 Schafhalter, die mehr als 20 Schafe besitzen, von ihnen werden über 30 verschiedene Schafrassen betreut. Die Schäferfamilien pflegten bundesweit über 250.000 Hektar unterschiedlichste Landschaftsflächen. Durch die Schaffung einer Vielzahl von Auflagen und Verordnungen wird nach Angaben der Vereinigung "die unternehmerische Freiheit der Schäfer" eingeschränkt. Die Schäfer beklagen, dass infolge der rechtlichen Eingrenzungen und Zunahme von Verordnungen kleinere Betriebe hätten schließen müssen.

Nach der neuen Verordnung müssten Schäfer künftig ihre Route voraussagen und ihren Schafbestand aufschreiben und melden. Das bedeute für den Schäfer in der Praxis, dass die Grenzüberschreitung zwischen zwei Landkreisen meldepflichtig sei, was bei der großen Anzahl der Schafe einer Herde nicht praktikabel sei.

Die Schäfer fordern eine Entbürokratisierung statt immer mehr Bürokratie und eine Kennzeichnung der Schafe erst, wenn sie den Besitzer wechseln und nicht wie mit der neuen Viehverkehrsordnung vorgesehen, bereits im Geburts- und Aufzuchtbetrieb. Die Forderung von Ohrmarken wird als "tierschutzwidrige Forderung" abgelehnt, weil sie nach Darstellung der Schäfer unnötige Verletzungen und Erkrankungen der Tiere verursachen.

Desweiteren wird von den Demonstranten eine 1:1 Umsetzung von EU-Recht und keine zusätzlichen nationalen Auflagen oder Alleingänge gefordert und die Beibehaltung der Tierzuchtförderung auf Länderebene. Die Vereinigung wünscht sich eine bessere und engagierte Interessenvertretung in Brüssel und fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, dass er sich für einen Abbau der Bürokratie und "der absurden Regelungen" in Brüssel für die deutschen Schäfer einsetzen soll.

Am 21-03-2007

Wirtschaft klagt weiterhin über zu viel "Bürokratie"

"Normenkontrollrat" weniger kritisch

Zahlreiche gesetzliche Regelungen und selbst ganze Gesetze wurden in den vergangenen Jahren gestrichen, aber noch immer klagt die Wirtschaft über zu viel "Bürokratie". Angeblich komme der "Bürokratieabbau" kaum voran. Die führenden Wirtschaftsverbände beklagten am Donnerstag (3. Juli) in Berlin, dass Verbesserungen durch zusätzliche Bürokratie an anderer Stelle konterkariert würden. Der als "Bürokratie-TÜV" fungierende Normenkontrollrat zog eine zwiespältige Bilanz.

Der Rat unter Leitung des früheren Bahn-Chefs Johannes Ludewig übergab am Donnerstag den zweiten Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ludewig hob hervor, dass bei neuen Gesetzen in den vergangenen anderthalb Jahren Bürokratiekosten von rund einer Milliarde Euro verhindert worden seien. Das sei mehr als erwartet.

Als Beispiel nannte Ludewig die Unternehmenssteuerreform. Durch die Intervention des Gremiums habe man das Finanzministerium von Abschreibungsregeln abbringen können, die exorbitanten Aufwand nach sich gezogen hätten. Die Verhinderung von Bürokratie habe sich etabliert. "Das ist akzeptiert auch in den Ministerien", so Ludewig.

Zugleich rügte Ludewig aber, dass der Abbau von Bürokratie durch bestehende Gesetze zu langsam vorankomme. Seit Anfang 2007 würden rund 10.700 Informationspflichten für die Unternehmen nach einer bestimmten Methode gemessen, die Arbeit sei immer noch nicht abgeschlossen. Am Ende sollten 25 Prozent der Vorschriften abgeschafft werden, die Regierung wollte davon die Hälfte noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Ludewig mahnte, dann müsse die Messung "in sehr kurzer Frist" zu Ende gebracht werden, um mit dem Abbau zu beginnen.

Der Kritik schlossen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) an. "Die Unternehmen in Deutschland spüren von einem Abbau an Bürokratie bislang leider kaum etwas", behaupteten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Zwar habe es einige Verbesserungen durch zwei Mittelstands-Entlastungsgesetze gegeben. Ihre Wirkung werde aber durch den Aufbau neuer Bürokratie für die Wirtschaft an anderer Stelle übertroffen. Als Beispiel wurde das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz genannt. Zusätzliche Lasten seien mit der Erbschaftssteuerreform, der Neuregelung der Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten oder mit dem Entwurf für ein Umweltgesetzbuch "zu befürchten".

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Arbeit des Rates, der seinem Ruf als "Bürokratie-TÜV" gerecht werde. Das Vorhaben, Belastungen abzubauen, diene dem Ziel, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Chancen auf mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Am 03-07-2008

Staatsministerin Hildegard Müller wechselt in die Energiewirtschaft

Nach "Bürokratieabbau"

Die derzeitige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), wechselt in die Energiewirtschaft. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (22. September) in Berlin mitteilte, wird Müller zum 1. Oktober Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie will auch ihr Mandat im Bundestag und den Platz im CDU-Präsidium aufgeben. Müller wird am Mittwoch letztmalig an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Sie war für die Bund-Länder-Koordination und für den so genannten "Bürokratieabbau" zuständig - zugunsten der Wirtschaft wurden zahlreiche gesetzliche Regelungen gestrichen.

Nachfolger als Staatsminister im Kanzleramt soll der Neusser CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe werden. Gröhe ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Davor war er fünf Jahre lang Vorsitzender der Jungen Union. Der CDU gehört er seit 1977 an. Derzeit ist Gröhe Justiziar der Unions-Fraktion.

Am 22-09-2008

Bundestag streicht Verpflichtungen für Unternehmen

"Bürokratieabbau"

Der Bundestag hat weitere Schritte zum "Bürokratieabbau" insbesondere im Mittelstand beschlossen. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete das Parlament am Mittwoch (21. Januar) in Berlin einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der eine Vereinfachung der Informations- und Erlaubnispflichten vorsieht. Durch die 23 Maßnahmen sollen Unternehmen deutlich entlastet werden.

Mit einer vereinfachten Handwerkszählung im Dritten Mittelstands-Entlastungsgesetz sollen die Unternehmen um rund 24 Millionen Euro entlastet werden, durch Vereinfachungen im Gewerberecht um rund 72 Millionen Euro. Dem Entwurf zufolge ergibt sich im Jahr 2009 insgesamt einen Nettoentlastung von mindestens 97 Millionen Euro. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), betonte, der Bürokratieabbau sei gerade in der Krise besonders wichtig. Die Anstrengungen dürften nun nicht nachlassen. Fuchs mahnte, insbesondere mit dem Vergaberecht müsse sich das Parlament noch einmal beschäftigen. Hier seien viele Verfahren zu kompliziert und langwierig. An dieser Stelle Bürokratie abzubauen, sei auch wichtig für die Umsetzung der deutschen Konjunkturprogramme.

Der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher betonte, seine Fraktion hätte sich trotz der Zustimmung zu dem Entwurf mehr Entlastungen gewünscht.

Am 21-01-2009

Bilanzrecht wird reformiert

"Weniger Bürokratie für kleine Firmen"

Der Bundestag hat am Donnerstag (26. März) mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP eine umfangreiche Reform des Bilanzrechts beschlossen. Damit werden unter anderem 500.000 kleinere Unternehmen durch Anhebung der Schwellenwerte von einer umfangreichen Rechnungslegung entlastet, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Einsparvolumen beträgt etwa eine Milliarde Euro. Die neuen Bilanzierungsregeln sollen spätestens ab 2010 gelten. Weitere 300 Millionen Euro an Einsparung soll es für kleine Kapitalgesellschaften geben.

So ist unter anderem vorgesehen, dass Einzelkaufleute mit maximal 500.000 Euro Umsatz und 50.000 Euro Gewinn pro Geschäftsjahr von der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften befreit werden.

Kleine Kapitalgesellschaften müssen ferner ihren Jahresabschluss nicht von einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen und müssen künftig nur ihre Bilanz, nicht aber die Gewinn- und Verlustrechnung offenlegen.

Zudem werden Unternehmen zu einer stärkeren Offenlegung von Risiken verpflichtet. Damit werde eine der Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen, betonte Zypries. Ferner sollen auch Patente in die Bilanz beispielsweise von jungen Unternehmen eingestellt und Rückstellungen besser bewertet werden. Das würde gerade Startups zugute kommen. Zypries betonte, mit dem neuen Gesetz werde "die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren" erreicht.

Am 26-03-2009

Bundessozialgericht rügt Krankenkassen wegen Einsicht in Patientendaten

Bürokratie für Ärzte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat kritisiert, dass Krankenkassen immer öfter Einblick in Patientendaten nehmen wollen. "Wir wissen, dass das teilweise überhand nimmt", sagte Senatsvorsitzender Ulrich Hambüchen am Mittwoch bei einer Verhandlung des Kasseler Gerichts. Vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) würden mitunter "vorschnell" Behandlungsberichte bei Ärzten oder Krankenhäusern angefordert. "Ärzte werden durch die Bürokratie immer mehr belastet", sagte der Bundesrichter. Die Kassen schalten den MDK ein, wenn sie an der Notwendigkeit einer Behandlung zweifeln und deshalb nicht ohne genauere Rechtfertigung zahlen wollen. Im verhandelten Fall entschieden Deutschlands oberste Sozialrichter dennoch gegen einen Arzt, der die Weitergabe von Patientendaten verweigert hatte (Az.: B 3 KR 24/07 R).

Der Mediziner einer Fachklinik im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hatte sich auf die ärztliche Schweigepflicht berufen: Er dürfe den vom MDK angeforderten Entlassungsbericht einer Patientin nur dann übergeben, wenn die Zweifel an der notwendigen Dauer der Krankenhausbehandlung konkret begründet worden seien. Sonst mache er sich strafbar. "Es kann von keinem Arzt der Welt verlangt werden, dass er, nur weil es sich die Leistungsträger so leicht machen, ins Gefängnis geht", sagte seine Anwältin Brunhilde Ackermann.

Der Medizinische Dienst hatte keine ausführliche Begründung geschickt, sondern ein Standardformular zum Ankreuzen verwendet. Nach Angaben des betroffenen Arztes kommen derartige Anfragen bei mehr als drei Vierteln der Versicherten der AOK Saarland, die in der Klinik behandelt werden. Bundesweit wurde der MDK nach eigenen Angaben im Jahr 2007 in rund 5,2 Millionen Fällen von den Kassen angerufen.

Das Bundessozialgericht betonte, dass die Bitte um Behandlungsberichte "im Einzelfall" begründet werden müsse, erklärte im vorliegenden Fall die knappen Worte aber trotzdem für "noch ausreichend": Ein 14-tägiger Klinikaufenthalt mit zwei Darmspiegelungen und einer zeitweiligen Überweisung in ein anderes Fachkrankenhaus könne bei der Diagnose "Angina Pectoris" - einer Durchblutungsstörung des Herzens - durchaus fragwürdig erscheinen. Dass die Patientin gleichzeitig an einem Darmtumor und Lebermetastasen litt, habe die Kasse nicht wissen können.

Der Senat kündigte an, die Anforderungen für die Weitergabe von Patientendaten an den MDK in der schriftlichen Urteilsbegründung genauer zu definieren.

Am 22-04-2009

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Bürokratie grenzt aus!

Seit einem Jahr arbeitet die Trierer Initiative „EinTritt“ zur Wiedereingliederung obdachloser Menschen. Heute wird der aktuelle Jahresbericht an das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales und dem Trierer Dezernat für Soziales übergeben. Das siebenköpfige, ehrenamtliche Team habe bisher vierzehn Menschen geholfen. Drei davon hätten das Ziel inzwischen erreicht: Suchtfreiheit, Wohnung, Arbeit und ein stabiles soziales Umfeld. Für das kommende Jahr rechne „EinTritt“ mit einer erhöhten Erfolgsquote.

Projektleiter Michael-Ron Stallwood erzählt: „Unsere Erfahrungen zeigten, dass die Chance auf ein ‚normales‘ Leben angenommen wird. Da wir als Ehrenamtliche aber schnell an unsere Grenzen stoßen, ist es für manche unserer Klienten immer noch zu schwer.“ Die meisten Probleme, so Stallwood, ergäben sich bei der Arbeit mit Behörden. Überspitzte Bürokratie und ein spürbarer Sparzwang erschwere, laut Stallwood, die Re-Integration immens.

Um diese Probleme zu umgehen, nehme die gemeinnützige Initiative am Arbeitskreis Obdachlose der Stadt Trier teil. Deren Aufgabe ist es, im Netzwerk alle Einzelfälle zu bearbeiten. Dazu beteiligen sich fast alle amtlichen und privaten Institutionen in Trier, die sich mit dem Thema Obdachlosigkeit auseinandersetzen, am Arbeitskreis.

Doch nicht nur das oft angegriffene eigene Durchhaltevermögen und bürokratische Hürden beschwere das Klientel von „EinTritt“, auch der Mangel an Arbeit und günstigem Wohnraum trage zur Obdach- und Wohnungslosigkeit in Trier bei, so Stallwood. Am 26. August letzten Jahres machte „EinTritt“ deshalb mit einer Kletteraktion in der Feyener Kaserne darauf aufmerksam. Aktivisten hissten auf dem Dach eines leerstehenden Gebäudes ein Banner und forderten günstigen Wohnraum.

Am 31-05-2011