DIE Internet-Zeitung
Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes

Lampedusa - Helfen statt Abschieben

Am

Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.


Das Drama der Flüchtlinge, das sich auf dem Mittelmeer und in den Unterkünften auf Lampedusa ereignet, ist keine italienische Angelegenheit allein sondern Aufgabe der Europäischen Union als Ganzes. Es überrascht in der innenpolitischen Debatte der Bundesrepublik, dass diejenigen, die sich wiederholt zur Tradition des christlichen Abendlandes bekennen, einen Wesenskern der christlichen Botschaft in dieser konkreten Situation ignorieren, dem Nächsten in seiner Not beizustehen. Für die Kirchen gehört es aus dieser Haltung heraus zur jahrhundertealten Tradition, Menschen in Bedrängnis Asyl und damit Schutz zu gewähren. Diese Situation ist heute in Lampedusa gegeben.

Angesichts der dramatischen Lebensbedingungen der Menschen auf den Schiffen im Mittelmeer und in den Unterkünften auf Lampedusa ist es ein moralisches ebenso wie ein politisches Gebot der Stunde, den Flüchtlingen in den Ländern der europäischen Union Zuflucht zu gewähren. Solange bis eine politische Lösung für die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer gefunden ist, muss Europa jetzt den Flüchtlingen auf Lampedusa beistehen.

Am 12-04-2011

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Nach dem Ablauf des Ultimatums an die Lampedusa-Flüchtlinge gab es gestern Abend im Schanzenviertel Proteste gegen das Vorgehen des Senats. Auch Sicht der Grünen haben sich sowohl die Demonstrierenden als auch die Polizeikräfte überwiegend besonnen verhalten. Der Senat darf die Situation jetzt sich nicht weiter verschärfen. Er muss die polizeilichen Kontrollen jetzt stoppen und wieder das Gespräch und eine politische Lösung suchen.

Antje Möller, Sprecherin für Innen- und Flüchtlingspolitik der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, war am Dienstagabend von 20.00 bis 0.30 Uhr selbst im Schanzenviertel, um sich ein Bild von der Lage zu machen: Sie erklärt: „Die große Mehrheit der Menschen auf der Straße war zwar lautstark, hat sich aber besonnen verhalten. Auch das Vorgehen der Polizei habe ich als besonnen und angemessen erlebt. Aber soll es denn wirklich zu einem Kräftemessen zwischen der Polizei und dem Stadtteil kommen, nur weil der Senat Gespräche mit den Flüchtlingen und ihrem Unterstützerkreis verweigert?

Der Eskalations-Kurs des Senats ist verantwortungslos gegenüber den Polizistinnen und Polizisten und gegenüber den Flüchtlingen. Der Bürgermeister muss diese Eskalationstaktik beenden und die Polizeikontrollen stoppen. Wir fordern eine politische Lösung. Dazu braucht es aber den politischen Willen. Der Senat muss jetzt das Gespräch mit den Flüchtlingen und ihrem Unterstützerkreis wieder aufnehmen. Eine große Gruppe von Menschen unterstützt seit mehr als einem halben Jahr die Flüchtlinge aus Libyen. Diese Solidarität wird allerdings vom Senat diskreditiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt.

Hamburg ist eine weltoffene Stadt, die sich Humanität leisten kann und muss.“

Am 16-10-2013

IPPNW-Benefizkonzert in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche

Das IPPNW-Benefizkonzert zugunsten der Lampedusa-Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg am 10. Dezember 2013 in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche erbrachte Einnahmen in Höhe von 8.600 Euro. Das Geld kommt der ökumenischen Initiative „Asyl in der Kirche“ und der „Malteser Migrantenmedizin“ für ihre Arbeit mit den Flüchtlingen zugute. Der Verein „Asyl in der Kirche“ finanziert mit dem Geld Lebensmittel und Fahrkarten für die Lampedusa-Flüchtlinge. Die Malteser Migrantenmedizin kümmert sich um die medizinische Versorgung. Einige der Flüchtlinge, die im Caritas-Gebäude im Wedding nicht mehr unterkamen, wurden in das Flüchtlingswohnheim nach Marienfelde geschickt, wo sie zwar ein Dach über dem Kopf haben, aber sich selbst versorgen müssen. Zudem muss ein Teil der Lampedusa-Flüchtlinge demnächst eine Fahrt nach Italien antreten, um ihr Visum für Europa zu erneuern. Auch dafür fehlt das Geld.

Die Idee für das Benefizkonzert hatte der IPPNW-Arzt Dr. Peter Hauber, nachdem er zusammen mit Dr. Jürgen Hölzinger Sprechstunden für die Lampedusa-Flüchtlinge abgehalten hatte. Beeindruckt von den Schicksalen der Menschen nahm Peter Hauber Kontakt zu Musiker und Musikerinnen auf und gewann die Gemeinde der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche als Mitorganisatorin. Eine wahre Flut der Sympathiebekundungen von MusikerInnen strömte ihnen entgegen. International bekannte Solisten, zahlreiche Berliner Philharmoniker, Mitglieder verschiedener Berliner Orchester sowie Tango- und Jazzgruppen musizierten in der vollbesetzten Kirche für die Lampedusa-Flüchtlinge. Der Schauspieler und Dramaturg Hermann Beil las zwischen den Musikstücken aus den erschütternden Lebensgeschichten der Flüchtlinge.

Die „Lampedusa-Flüchtlinge“ vom Oranienplatz sind zumeist Kriegsflüchtlinge aus Libyen. Weil sie Schwarzafrikaner waren, wurden sie im Bürgerkrieg 2011 gezwungen, Libyen zu verlassen und verloren ihre gesamte Existenz. Sie strandeten in Lampedusa. Von Italien erhielten sie lediglich eine Aufenthaltserlaubnis für die EU. In Deutschland bekommen sie gemäß der Dublin II-Verordnung keinen sicheren Aufenthaltsstatus, keine Arbeitserlaubnis, keine sozialen Leistungen, kein Geld und kein Asyl. Bis Ende November haben sie auf dem Oranienplatz in überfüllten Zelten ohne private Rückzugsmöglichkeit gelebt.

Die meisten sind durch Krieg und Flucht psychisch traumatisiert und ohne entsprechende professionelle Hilfe. Sie würden gerne mit ihrer Arbeit für sich selbst sorgen, sind aber zur Untätigkeit gezwungen und auf Geld-, Essens- und Kleiderspenden angewiesen. Schon ein BVG-Ticket zu kaufen, wird zum Problem. Die vorübergehende Unterbringung im Heim der Caritas für den Winter entschärft zwar vorübergehend die Probleme mit Wohnen und Essen, an der hoffnungslosen Perspektive der Menschen ändert sich nichts. „Die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU sind in der derzeitigen Form inhuman, unsolidarisch und nicht zukunftsfähig. Die Lampedusa-Flüchtlinge vom Oranienplatz brauchen ein humanitäres Bleiberecht“, erklärt Dr. Peter Hauber.

Weitere Spenden für die Flüchtlinge werden erbeten auf das IPPNW-Spendenkonto, Stichwort, Lampedusa-Flüchtlinge, Bank für Sozialwirtschaft, Konto 22 22 255, BLZ 100 205 00, IBAN DE85100205000002222255, BIC (SWIFT-Code) BFSWDE33BER

Am 23-12-2013

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politik
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