Tripolis Nachrichten

VDJ: Den Krieg verhindern

Juristen appellieren an UN-Sicherheitsrat

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) schreibt in einem Offenen Brief an die Regierungen und den UN-Sicherheitsrat: „Ein Krieg gegen den Irak zum Sturz der Regierung oder zur Durchsetzung von Waffeninspektionen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Er steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen. Dies gilt auch für die bisherigen Bombenangriffe in den sogenannten Flugverbotszonen durch die USA und Großbritannien, welche als unerklärter Krieg anzusehen sind.“

Die USA beriefen sich zu Unrecht auf Art. 51 der UN-Charta, indem sie von präventiver Selbstverteidigung reden. Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung sei im Völkerrecht nicht anerkannt. Bereits 1981 habe der UN Sicherheitsrat seinerzeit einstimmig die Zerstörung von irakischen Atomreaktoren durch Israel bei Tuweitha (Tamuz I) als völkerrechtswidrig verurteilt und den Verweis auf angebliche präventive Selbstverteidigung als unzulässige Berufung auf das Völkerrecht zurückgewiesen. Fünf Jahre später sei die Bombardierung von Tripolis durch die USA als Reaktion auf den Anschlag auf die Westberliner Diskothek La Belle von der UNO als völkerrechtswidrig verurteilt worden. Die USA hätten sie damals erstmalig als „präventive Verteidigung gegen den Terrorismus“ zu rechtfertigen versucht. Solche angeblich präventiven Kriege seien faktisch Angriffskriege.

Die Juristenerläutern weiterhin, dass vom absoluten Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 sind in der UN-Charta lediglich zwei Ausnahmen vorgesehen sind: Das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta und das in den Art. 39 bis 42 allein dem UN-Sicherheitsrat zugebilligte Recht, bei einer Bedrohung des Friedens oder bei Angriffshandlungen Beschlüsse über ein militärisches Vorgehen gegen andere Staaten zu fassen. Gegenwärtig gebe es keinen Staat, der gegenüber dem Irak ein Recht auf Selbstverteidigung geltend machen könnte. Der Irak greife gegenwärtig kein Land an, drohe auch nicht mit einem Angriff, und treffe auch keinerlei Kriegsvorbereitungshandlungen, schreibt der VDJ.

Bisher lägen keine Beweise dafür vor, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst würde dies bestritten. Die Juristenvereinigung meint weiterhin, dass auch ein Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak einen Krieg völkerrechtlich nicht rechtfertigen würde. Es existierten eine Vielzahl von Staaten, die über Massenvernichtungswaffen atomarer, biologischer oder chemischer Art verfügen. Nicht zuletzt die USA unterstützen durch ihre Weigerung der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Biowaffenkonvention die Verbreitung solcher Waffen. Das Ziel der USA, den Sturz von Saddam Hussein militärisch zu erzwingen, sei in keiner Weise durch das Völkerrecht gedeckt.

Aus diesen Gründen fordert die Juristenvereinigung die Regierungen auf:

unter allen Umständen jede Beteiligung der jeweiligen nationalen oder NATO Streitkräfte zu unterlassen gegen einen einseitig durch die US Regierung geführten Krieg gegen den Irak einzutreten alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die USA von der Führung eines Angriffskrieges abzuhalten. den USA jegliche wirtschaftliche und logistische Hilfe für ein solches illegales Vorhaben zu verweigern die Rückführung ihrer eigenen Waffensysteme und Soldaten aus dem Krisengebiet zu veranlassen unter allen Umständen für die Einhaltung der Mechanismen des UN-Sicherheitsrates und für dessen unmissverständliche Beschlussfassung einzutreten im Falle eines Krieges DeserteurInnen der kriegsbeteiligten Staaten Asyl zu gewähren.

Am 04. Okt. 2002 unter: welt-online

Deutsche La-Belle-Opfer erhalten 35 Millionen Dollar

Nach 18 Jahren

Mehr als 18 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" ist am Dienstag in Berlin eine Übereinkunft über die Entschädigung der deutschen Opfer erzielt worden. Die libysche Gaddafi-Stiftung und die Vertretung der deutschen Opfer einigten sich nach Jahre langen, zähen Verhandlungen auf eine abschließende Entschädigung von 35 Millionen Dollar. Die Bundesregierung begrüßte den Abschluss der Verhandlungen. Bei dem Attentat im Auftrag Libyens starben im April 1986 drei Menschen, mehr als 300 wurden zum Teil schwer verletzt.

Regierungssprecher Béla Anda hofft, dass die von libyscher Seite zugesagte zügige Abwicklung der Zahlungen den weiteren Ausbau und die Verstärkung der deutsch-libyschen Beziehungen ermöglichen.

Die Einigung sieht vor, dass die damals Schwerverletzten jeweils 350 000 US-Dollar erhalten. Für die sonstigen Opfer gibt es knapp je 190 000 US-Dollar. Bei der Einigung handelt es sich um einen Vorvertrag. Die Unterzeichnung des endgültigen Vertrages ist nach Darstellung der Opferanwälte für den 3. September vorgesehen.

Anda zufolge sollen der Einigung hochrangige gegenseitige Besuche auf politischer Ebene folgen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe bereits eine schriftliche Einladung des libyschen Staatspräsidenten Muammar el Gaddafi angenommen, sagte er. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Zudem sei die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft bereit, Libyen bei der Modernisierung seiner Wirtschaft zu unterstützen. In Kürze soll auch ein deutsch-libyscher Investitionsförder- und -schutzvertrag unterzeichnet werden.

Außerdem stellte Anda wieder Hermes-Bürgschaften für Investitionen in dem nordafrikanischen Land in Aussicht. Die Grundlagen dafür schuf das am 29. Januar diesen Jahres unterzeichnete Abkommen zur Regelung libyscher Altschulden. Darüber hinaus findet von 28. bis 30. November in Tripolis ein deutsch-libysches Wirtschaftsforum statt, das von beiden Regierungen "flankiert" wird, wie Anda sagte.

Ferner will Deutschland im Einvernehmen mit seinen europäischern Partnern eine neue Qualität in den Beziehungen zwischen Europäischer Union und Libyen erreichen.

Deutsche Beamte sollen auch Gaddafis Geheimpolizei geschult haben

Polizisten und Feldjäger

Deutsche Polizisten sollen 2006 in Tripolis nach Presseinformationen neben gewöhnlichen Spezialeinheiten auch 30 Beamte der libyschen Geheimpolizei geschult haben. "Es gab Lehrgänge für die 'Blauen' und die 'Grünen'", sagte ein ehemaliger Beamter, der eigenen Angaben zufolge an den Schulungen teilgenommen hat, dem "Westfalen-Blatt". Als "Blaue" hätten die Deutschen in Tripolis die gewöhnlichen Spezialeinheiten bezeichnet, weil diese blaue Fleckentarnanzüge getragen hätten. "Die 'Grünen' waren dagegen die Geheimpolizisten Gadafis, die wir aufgrund der Nationalfarbe so genannt haben", zitiert die Zeitung den Informanten.

Die Ausbilder hätten sich in Tripolis die Aufgaben geteilt: Die 150 gewöhnlichen Spezialeinsatzkräfte seien vom Stammpersonal der BDB Protection GmbH aus Wiesmoor geschult worden, um die "Grünen" hätten sich der BDB-Geschäftsführer sowie aus Deutschland eingeflogene Polizisten und Feldjäger gekümmert.

Am 11. Apr. 2008 unter: politik

Hilfe für die Freiheitsbewegung des libyschen Volkes

NoFlyZone über Libyen zum Schutz der Menschen

Es ist eine Befreiungskampf der Libyer von einem despotischen Joch. Gegen einen Machthaber, der alle Schliche und Hinterhälte und Taktiken beherrscht. Gaddafi plant einen längeren Krieg gegen sein Volk. Eine Zermürbung mit Söldnern, die er in afrikanischen Rekrutierungsbüros anwirbt -zehntausende. Eine Bedrohung mit den Angriffen seiner Luftwaffe. Und er hat eine wohlergebene sog. "Revolutionsgarde" von über 40000 Soldaten, mit effektivstem Kriegstraining und bester Waffentechnologie parallel zum Militär aufgebaut, wohl wissend, dass eine Armee, die sich nicht aus dem Volk rekrutiert, willkürlich und bis zum letzten ergeben dient.

Es besteht, nachdem die UNO immer noch keine Flugverbotszone eingerichtet hatte, die dramatische Situation, dass Gaddafi die oppositionellen Freiheitskämpfer in eine lange Frontlinie lockt, um sie systematisch zu zerstückeln. Das Leben aller ist durch die Lufthoheit Gaddafis über mehrere Tage oder Wochen bedroht. Gaddafi zielt auf die Vereinnahmung ganz Libyens ab, auch des freien Ostens. Ein fürchterliches Gemetzel gegen alle Menschen droht. Gaddafi wird nicht ruhen, bis er die Kontrolle über ganz Libyen hat. Deshalb ist die Sperrung der Luftzone dringendst nötig.

Es ist makaber und teuflisch heuchlerisch wie gerade Russland mit seinem Tschetschenienkrieg und China mit der Unterdrückung der demokratischen Opposition und ganz Tibets für die Unversehrtheit des Staates Libyen eintritt. Heuchlerisch einem blutigen despotischen System die Menschen an die Schlachtbank zu liefern.

Die arabische Liga und die Emirate haben montags ihr Einverständnis für die No-fly-zone gegeben. Es kann sein, dass durch die immer massiveren Angriffe der Gaddafi-Söldner auch weiterer militärischer Einsatz notwendig ist. Wir können nur hoffen, dass sich der Nationalrat in Benghazi, die arabische Liga und die Staaten, die mitlitärisch gegen Gaddafi eingreifen, sich rechtzeitig verständigen.

Es geht nicht nur um den Sturz eines Despoten, es geht um die Chance eines gemeinsamen Schrittes von arabischen Staaten, den Bevölkerungen Nordafrikas, mit europäischer und amerikanischer Hilfe eine neue Ära der Freiheit und Demokratie im ganzen Mittelmeerraum und Nahost einzuläuten. Die Bush-Ära hat die Glaubwürdigkeit des Westens verspielt. Es gilt eine neue Partnerschaft auf gleichberechtigter Grundlage unter den Staaten zu finden auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes jedes Landes.

Die westlichen Staaten und die arabische Liga müssen dem libyschen Volk versichern, dass alle notwendigen Massnahmen beendet werden, sobald das Gaddafi Regime gefallen ist. Es ist ausschließlich das Recht der libyschen Menschen über die Zukunft Gaddafis zu entscheiden und zu richten.

Es ist dies eine Chance von Orient und Okzident, feindliche Gräben der Vergangenheit zu überwinden.

Wolfgang Theophil

Am 07. Mär. 2011

An gewaltfreien Maßnahmen gegenüber Libyen festhalten

pax christi-Kommission Friedenspolitik lehnt Überlegungen zu militärischem Eingreifen ab

Anlässlich des heutigen Libyen-Gipfels verurteilt die pax christi-Kommission Friedenspolitik die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. „Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist.“ betont Kommissionssprecher Christof Grosse. „Wir setzen daher allein auf gewaltfreie Maßnahmen gegenüber Libyen und lehnen jede Unterstützung einer mit Waffengewalt kämpfenden Partei ab. Deshalb fordern wir die deutsche und die europäischen Regierungen auf, den Import von Öl aus Libyen bis zum Ende des Gaddafi-Regimes zu unterbinden.“

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik verurteilt die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist. Vielmehr birgt ein militärisches Eingreifen aus vorgeblich humanitären Gründen die Gefahr einer langfristigen militärischen Verstrickung.

Wir setzen daher allein auf gewaltfreie Maßnahmen gegenüber Libyen und lehnen jede Unterstützung einer mit Waffengewalt kämpfenden Partei ab. Unsere Anteilnahme gilt unterschiedslos allen Opfern von Gewalt, unsere besondere Anerkennung aber den Libyern und Libyerinnen, die Unterdrückung und Ausbeutung mit gewaltfreien Mitteln bekämpfen. Wir ermutigen sie in ihrem Widerstand und wollen nach Kräften dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit in unserem Land ihrem legitimen Protest anhaltende Aufmerksamkeit zuwendet. Wir vertrauen auf die Kraft aktiver Gewaltfreiheit - in der Überzeugung, dass sich in unserer global vernetzten Welt nur damit selbstbestimmte und zukunftsfähige Wege zur Überwindung von offener Gewalt, von Unterdrückung, Ausbeutung und Entfremdung eröffnen. Die jüngsten Beispiele Tunesien und Ägypten bestärken uns in dieser Überzeugung.

Im Falle Libyens legen die verantwortungslosen Gedankenspiele mit Flugverbotszonen, der Bewaffnung von Aufständischen oder gar dem Einsatz von Spezial-Bodentruppen den Verdacht nahe, dass sie von der Sicherung der Rohstoffe des Landes für die westlichen Industriestaaten motiviert sind. Wir sehen die Gefahr, dass dadurch die Glaubwürdigkeit des Volksaufstandes in Libyen und anderen arabischen Ländern zerstört wird.

Stattdessen sind die politischen und geschäftlichen Beziehungen, die europäische Regierungen und Wirtschaftsunternehmen - allen voran aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland -, aber auch die USA, Russland und China bis vor kurzem mit dem Gaddafi-Regime gepflegt haben, konsequent anzuprangern. Wir fordern die deutsche und die europäischen Regierungen auf, den Import von Öl aus Libyen bis zum Ende des Gaddafi-Regimes zu unterbinden.

Eine besonders verwerfliche Beziehung verbindet die europäische Politik und den Gaddafi-Clan auf dem im Lissabonvertrag festgeschriebenen Tätigkeitsfeld der EU-Agentur FRONTEX bei der Verhinderung von Flüchtlingsbewegungen in die EU. Die damit im Zusammenhang stehende Lieferung von Störsendern und G36-Sturmgewehren aus Deutschland in die Krisenregion wird auch gerichtlich im Detail zu untersuchen sein. Alle Personen und Institutionen, die mit dem Gaddafi-Regime paktiert haben, müssen vor nationalen, europäischen und UN-Instanzen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.

Am 11. Mär. 2011

Keine Blumen für die Rebellen in Tripolis

Befreier ohne Hauptstadt-Volk

Obwohl die Rebellen unter massiver Rückendeckung durch Nato-Kampfjets, Militärhubschrauber, Kampfdrohnen, Schnellboot-Kommandos und mithilfe von Nato-Militärberatern bis ins Zentrum der Stadt Tripolis vorrücken konnten, kämpfen Gaddafi-Soldaten in zivil weiterhin gegen die Nato-Aggression und gegen Rebellen-Einheiten. Gleichzeitig hatten Nato-Kampfhubschrauber im Tiefflug flankierend die Menschen von den Straßen vertrieben. Zudem werden Soldaten aus Katar und Spezialkräfte der Nato eingesetzt. Die Rebellen werden jedoch nicht jubelnd mit Blumen empfangen und sie sind in der Zwei-Millionen-Metropole vielmehr immer nur isoliert in kleinen Gruppen zu sehen und sie werden mit Skepsis betrachtet. Selbst "Der Spiegel" mußte eingestehen, dass hier eher die Nato Krieg führt und den Rebellen den Weg lediglich frei macht.

Seit sechs Monaten bombardiert die Nato ununterbrochen Tripolis und die Menschen sind traumatisiert und kriegsmüde. Doch die Jubelfeiern für Rebellen in Tripolis bleiben aus und sie sind auf Bildern immer nur isoliert in kleinen Gruppen zu sehen. Niemand begrüßt die Rebellen wirklich. Das Journalisten-Hotel Rixoh wurde wie zahlreiche andere Objekte von Rebellen beschossen, wobei sie von der Nato militärisch unterstützt und flankiert werden.

Einige Beobachter vor Ort vermuten, dass Gaddafi die Rebellen absichtlich den Weg in die Stadt ermöglicht hat, damit die Nato-Luftangriffe endlich aufhören und die Rebellen in die Falle gelockt und im Partisanen-Häuserkrieg dann besiegt werden können.

Die Menschen flüchten in ihre Häuser und Geschäfte wurden geschlossen. Nach sechs Monaten Kriegsangst und Bombenterror der Nato werden die Rebellen von den Menschen als Fremdkörper betrachtet. Vor den Angriffen der Nato gab es praktisch keine großen Kämpfe mit Rebellen in der Stadt und es war relativ friedlich. Großkundgebungen für Gaddafi hatten vor wenigen Wochen noch das Bild der schönen Stadt geprägt. Der Bürgerkrieg fand in anderen Landesteilen statt.

Der in sich zerstrittene Rebellenrat ist gelähmt und er traut sich wegen der anhaltenden Kämpfe auch nicht von Bengazi nach Tripolis umzuziehen. Seit der Ermordung des Militärchefs der Rebellen namens Junis durch eigene Leute wird die zunehmende Kluft zwischen ehemaligen Gefolgsleuten von Gaddafi und den Dschihadisten sowie der Basis der Rebellen immer deutlicher . Zudem wurde der Übergangsrat der Rebellen von Dschalil aufgelöst, nachdem die Ermittlungen über die Todesursache des Rebellenchefs Junis ergebnislos blieben.

Mittlerweile betrachten 200 afrikanische Intellektuelle den Wunsch nach Ressourcenklau und nach Rekolonialisierung Afrikas als den eigentlichen Kriegsgrund der Nato und sie sprechen sich in einer Initiative namentlich dagegen aus. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch hochrangige südafrikanische ANC Regierungspolitiker.

"Nato has violated international law... they had a regime change agenda," said one of the signatories, University of Johannesburg head of politics, Chris Landsberg.

"The re-colonisation of Africa is becoming a real threat," he told reporters in Johannesburg.

The letter was signed by more than 200 prominent Africans, including ANC national executive member Jesse Duarte, political analyst Willie Esterhuyse of the University of Stellenbosch, former intelligence minister Ronnie Kasrils, lawyer Christine Qunta, former deputy foreign affairs minister Aziz Pahad, former minister in the presidency Essop Pahad, Sam Moyo of the African Institute for Agrarian Studies, former president Thabo Mbeki's spokesperson Mukoni Ratshitanga, and poet Wally Serote.

Quelle: Mathaba.net

Auch sie plädieren für einen Waffenstillstand und für Frieden und auch für eine Einbeziehung der Afrikanischen Union in den Friedensprozess und natürlich auch für Selbstbestimmung der Libyer ohne Einmischung von außen und das ist auch das Gebot der Stunde...

Jede kritische Stimme in Tripolis wird unterdrückt. Warum ist Lizzie Phelan nicht mehr erreichbar ? Wurde sie getötet ?

Jürgen Meyer

Am 25. Aug. 2011

Libyen: "Wir teilen nicht Jubel über Gaddafis Tod"

NATO der Führung eines Angriffskriegs bezichtigt

Anlässlich des gewaltsamen Endes der Ära Gaddafi in Libyenerklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme: Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so heißt es in einer Erklärung vom Montag, haben Frankreich, Großbritannien und die USA nicht den "Schutz der Bevölkerung", sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt.

Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen war von Anfang an völkerrechtswidrig

"Wir teilen nicht Jubel über Gaddafis Tod" Dies wird durch drei Umstände belegt:

Frankreichs Präsident Sarkozy gab bereits am 9. März im französischen Fernsehen als Ziel den Sturz Gaddafis vor. Die diesem Ansinnen zugrunde liegenden Behauptungen, Gaddafis Luftwaffe würde friedliche Demonstranten bombardieren, konnten bisher ebenso wenig bestätigt werden wie Meldungen über angebliche andere Gräueltaten Gaddafis im Februar/März. Solche Gerüchte zur Grundlage einer Entscheidung über Krieg oder Frieden zu nehmen, ist ein Skandal. Dass sich daran auch der UN-Sicherheitsrat beteiligt hat, gehört zu den Tiefpunkten der Diplomatie der Vereinten Nationen. Fakt ist hingegen: Erst nach Eintritt der NATO zur Unterstützung der libyschen Rebellen eskalierte das Kampfgeschehen zu einem regelrechten Bürgerkrieg. Bei NATO-Eintritt in den Krieg wurden 1.000 Getötete geschätzt, danach ist die Zahl auf über 50.000 Kriegstote angewachsen. Die Zerstörung der Städte ist außerdem immens. Wenn die NATO behauptet, bei ihren über 10.000 Luft- und Raketenangriffen wären keine Zivilpersonen beschädigt worden, ist das eine dreiste Lüge. Die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 forderte neben einer "Flugverbotszone" und dem "Schutz der Zivilbevölkerung" auch einen Waffenstillstand. Eine Ermächtigung zum "Regime Change" oder zur Tötung Gaddafis enthielt sie nicht. Vielfältige Angebote zum Waffenstillstand, für Verhandlungen und Vermittlungen wurden von den Rebellen und der NATO entweder ignoriert oder abgewiesen. Denn es ging ihnen nicht um ein Ende der Kämpfe und des Blutvergießens. Das Ziel lautete: "Regime Change", Beseitigung des ungeliebten Gaddafi-Systems. Damit aber hat die NATO die UN-Resolution gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Bombenangriff von NATO-Kampfflugzeugen auf den Fahrzeugkonvoi des flüchtenden Gaddafis am Stadtrand von Sirte nahm dessen Tod bewusst in Kauf. Aber auch diese Tötungsabsicht entbehrt nicht einer gewissen Logik, entledigt man sich dadurch doch eines Zeugen früherer Kumpaneien. Was hätte ein lebender Gaddafi bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren (z.B. in Den Haag) nicht alles an peinlichen Waffen- und Ölgeschäften und anderen Abmachungen ans Licht bringen können! Daher die absichtsvolle Tötung, vulgo: Ermordung Gaddafis. Die NATO betätigt sich als Ermittler, Richter und Henker in einem. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Aus diesem Grund kann sich der Bundesausschuss Friedensratschlag auch nicht den Lobeshymnen über die "siegreiche" NATO anschließen. Die unverhohlene Freude über den Tod des libyschen Machthabers Gaddafi zeugt von einem gebrochenen Verhältnis zum Recht auf Leben.

Die Lehre aus dem Libyen-Krieg kann für die Friedensbewegung nur lauten: Die NATO agiert im Auftrag einiger Führungsmächte als aggressiver Militärpakt. Zur Durchsetzung seiner Ziele geht er notfalls auch über Leichen. Die NATO muss gestoppt werden. Sie gehört abgerüstet und aufgelöst. Die Welt braucht keine Kriegsbündnisse, sondern Friedensallianzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Kassel) Lühr Henken (Berlin)

Am 24. Okt. 2011 unter: