Im Gespräch mit ngo-online plädiert die SPD-Politikerin ngo-online: Frau Ypsilanti, Sie zählen in der SPD zu den frühen prominenten Kritikern von Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar Teile des Hartz IV-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Fühlen Sie sich mit Ihrem kritischen Kurs innerhalb der SPD dadurch bestätigt?
Andrea Ypsilanti: Es gibt Themen, bei denen keine Genugtuung eintritt, selbst wenn sich im Nachhinein zeigt, dass man Recht hatte. Meiner Partei muss es nun gelingen, das Thema so aufzuarbeiten, dass wir mit einer glaubwürdigen Position herauskommen. Dabei kann es nicht nur um Reparaturmaßnahmen gehen, sondern um eine grundsätzlich neue Verständigung über die Rechte innerhalb eines Sozialstaates - sowohl politisch als auch konzeptionell.
Ich sehe auch noch nicht, wie die neue Bundesregierung mit dem Urteil umgeht. Es gibt die These der Regierung, Hartz IV dürfe nicht teurer werden, es müsse der Bevölkerung nur besser erklärt werden. Da erwarte ich von meiner Partei Widerstand.
Im hessischen Landtagswahlkampf 2007/2008 kämpften Sie für eine "soziale Moderne", man könnte auch sagen für eine sozial-ökologische Politik. Es ging unter anderem um Mindestlöhne und gemeinsam mit Hermann Scheer um 100 Prozent erneuerbare Energien als Jobmotor für Hessen. Wie reagierte die Bevölkerung auf dieses wirtschaftspolitische Konzept?
Andrea Ypsilanti: Die Soziale Moderne bedeutet mehr als sozial-ökologische Politik. Ihre Idee integriert Ökologie, Ökonomie aber auch Kunst, Kultur, Bildung und Soziales. Also ein universeller Ansatz. Das hat Vermittlung gebraucht - für die wir uns die erforderliche Zeit gelassen haben. Wir haben daher schon Anfang des Sommers 2007 begonnen, unsere Themen zu erklären und zu vermitteln.
Es war ganz erstaunlich, wie schnell die Bevölkerung in einen intensiven Diskurs mit uns eingetreten ist. Und gerade im Bereich Wirtschaftspolitik und erneuerbare Energien war zu beobachten, wie hervorragend sich gerade die jungen Bürger mit dem Thema auskannten. Und auch kulturell haben sich neue Räume geöffnet.
Es kam schließlich zu einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung. Alle Gegenkampagnen haben nicht gefruchtet. Noch heute kann man sehen, dass das Thema erneuerbare Energien in den Kommunen, den Gemeinden und Landkreisen nachhaltig verankert wurde. Beispielsweise tun sich in Nordhessen viele Kommunen zusammen und kaufen ihre Stromnetze zurück, obwohl die Landesregierung nichts dazu beitragen wird. Das Thema entwickelt sich weiter.
Die meisten in der SPD-Spitze wollten Ihrem populären Konzept der "sozialen Moderne" trotz der großen Zustimmung in der Bevölkerung und trotz der gewaltigen Stimmengewinne in Hessen nicht folgen. Hat sich die SPD-Spitze davon verabschiedet, Politik für die breite Bevölkerung zu machen? Will die SPD keine Wahlen mehr gewinnen?
Andrea Ypsilanti: Ich glaube schon, dass Einige es bedauern, das inhaltliche Konzept der hessischen SPD nicht ernst genug genommen oder es sogar offen bekämpft zu haben. Ich bin heute noch davon überzeugt, dass das Konzept eine gute Grundlage ist, um es für die gesamte SPD weiterzuentwickeln.
Noch mal zurück zur Bevölkerung: Wie reagierten konservative Bevölkerungskreise, wie reagierten Handwerker, Landwirte, kleine und mittlere Unternehmen auf Ihr Konzept der "sozialen Moderne"?
Andrea Ypsilanti: Das Erstaunliche war, dass wir die Wahlen dort gewonnen haben, wo die SPD immer hinwollte, nämlich in der Mitte der Gesellschaft, also im progressiven, aufgeschlossenen Bürgertum. Wir haben ein progressives Bürgertum gefunden, das nachvollziehen konnte, welche Vorteile mit unserem Konzept verbunden sind. Kleine und mittlere Unternehmen haben verstanden, dass sie vom Konzept der Regionalisierung mit erneuerbaren Energien profitieren würden. Die Landwirte haben verstanden, dass sie eine alternative Einkommensquelle erschließen können. Das progressive Bürgertum war dem Konzept gegenüber unheimlich aufgeschlossen.
Die Medien zeichneten allerdings ein ganz anderes Bild von Hessen, das Bild einer linken hessischen SPD, die Furcht und Schrecken in der Bevölkerung und in Wirtschaftskreisen verbreitet ? Also noch mal die Frage: Ist Ihre Politik nur für eine Minderheit oder für eine breite Mehrheit der Bevölkerung zustimmungsfähig?
Andrea Ypsilanti: Diese Vorbehalte waren doch mit der Wahl am 27. Januar 2008 widerlegt. Das haben einige der hessischen SPD nicht verziehen. Es gab im Wahlkampf eine große Diskrepanz zwischen der veröffentlichen Meinung und der öffentlichen Meinung. Wenn ich mich als Spitzenkandidatin am Anfang des Wahlkampfes nach den Medien gerichtet hätte, dann hätten wir gar nicht erst anzutreten brauchen.
Es lohnt sich also, auch gegen die veröffentlichte Meinung Politik zu machen, sofern man - und das ist hier unabdingbar - von seiner Sache tatsächlich überzeugt ist. Dann kann man, wie wir gezeigt haben, auch gegen den Widerstand bestimmter Medien einen guten und erfolgreichen Wahlkampf führen.
Steht die Bevölkerung möglicherweise insgesamt weiter links als die SPD-Spitze das ahnt und ohne dass die Politikwissenschaft das wahr haben will? Was ist eigentlich die politische "Mitte"? Traf die Politik von Gerhard Schröder die politische Mitte?
Andrea Ypsilanti: Es stellt sich die Frage: Was ist links? Ich beschreibe links als die Orientierung am Gemeinwohl. Die Orientierung am Gemeinwohl ist in der Bevölkerung durchsetzbar, weil sie vernünftig ist. Und das ist die Idee einer wirklichen Freiheit, weil sie Teilhabe - materiell und kulturell - ermöglicht.
Am 31. Januar haben Sie mit mehreren Politikern aus SPD, Grünen und der Linken, mit Wissenschaftlern und Verbandsvertretern einen linken "Think tank" gegründet. Man gewinnt fast den Eindruck, dieses "Institut Solidarische Moderne" sei die Fortsetzung Ihres hessischen Projektes der "sozialen Moderne". Ist das so?
Andrea Ypsilanti: Es ist nicht einfach die Fortsetzung des Hessen-Projektes. Das Institut Solidarische Moderne hat einen erweiterten Anspruch. Es geht in diesem Institut darum, Antworten auf ganz grundlegende Fragen der Gesellschaft zu entwickeln. Es geht um die Analyse und die Entwicklung einer Gesamt-Konzeption, für die im politischen Tagesgeschäft nicht die Zeit bleibt. Aber beziehen tut es sich schon auf den interdisziplinären Politikansatz in Hessen.
Hinter dem Institut Solidarische Moderne steht ein Bündnis, das sich nicht nur auf Politik bezieht. Es ist sehr viel breiter angelegt. Es umfasst Wissenschaft, Kultur und politisch interessierte Akteure, die sich keiner anderen Institution anschließen wollen.
Welche politische Vision verfolgen Sie mit dem Institut?
Andrea Ypsilanti: Es geht uns um eine konkrete Utopie. Bei meinen Vorträgen mache ich derzeit die Erfahrung, dass die Menschen sagen, so wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses Gefühl ist sehr stark, aber es ist die Frage: Was dann? Dies zu beantworten, hat sich das Institut Solidarische Moderne zur Aufgabe gemacht.
Dazu muss man das Rad aber nicht immer wieder neu erfinden. Es gibt viele gute Konzepte, die liegen auf dem Tisch. Sie müssen ergänzt, interdisziplinär aufbereitet und in ein praktisch-politisches Handlungskonzept zusammengeführt werden. Das Neue wird sein, dass es nicht nur um einzelne Stellschrauben geht, sondern um eine Gesamtkonzeption. Voraussetzung ist dabei, die richtigen Fragen zu stellen und nicht polit-hektisch gleich auf alles eine Antwort zu haben.
Das Interesse an dem Institut ist groß, innerhalb von nur fünf Wochen traten rund 1100 mehr oder weniger einflussreiche Personen als Mitglieder bei. Sie blasen zum Angriff auf den Neoliberalismus. Müssen sich die einflussreichen Eliten Deutschlands nun warm anziehen? Was wollen und können Sie mit dem Institut und der politischen Bewegung einer "solidarischen Moderne" realistischer weise erreichen?
Andrea Ypsilanti: Das werden wir sehen. Unser Anspruch ist hoch. Wir wollen in der Tat kulturelle Hegemonie erreichen. Wir werben für eine Alternative zum jetzigen neoliberalen Gesellschaftsbild, zum neokonservativen Gesellschaftbild und zum ungezügelten Kapitalismus. Dafür wollen wir Mehrheiten organisieren.
Dazu bedarf es in erster Linie auch nochmals einer Phase der Aufklärung und einer zweiten Phase der Diskussion um andere, neue Konzepte.
Kritiker des Instituts sagen, im Gründungsaufruf fände sich kein Ansatz für eine aktive Beschäftigungspolitik. Was ist das Konzept zur tatsächlichen Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse? Wie sieht Ihr Konjunkturprogramm aus?
Andrea Ypsilanti: Sehen Sie, das ist der Unterschied zur Alltagspolitik. Wir diskutieren kein Konjunkturprogramm. Wir werden uns natürlich mit der Restrukturierung der Arbeitswelt auseinandersetzen. Dazu gehören neben der Erwerbsarbeit ebenso die Reproduktionsarbeit und die gemeinwohlorientierte, ehrenamtliche Arbeit.
Wir werden das im Kontext mit der Transformation der Ökonomie diskutieren. Es wird dabei auch um die Frage des Wachstums gehen, wie auch um die Frage, welche Produkte wir produzieren. Das macht die Arbeit eines solchen Instituts aus.
Sie wollen eine sozial-ökologische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mehrheitsfähig machen. Wie kann das einem Institut mit einer akademischen Attitüde einer "solidarischen Moderne" gelingen? Kann man so eine politische Mehrheit organisieren? Wie wollen Sie damit das einfache Volk und konservative Bevölkerungskreise ansprechen?
Andrea Ypsilanti: Ein Institut muss einem wissenschaftlichen Anspruch genügen. Das ist gewährleistet. Gleichzeitig geht es dann darum, das Erarbeitete in politische Handlungskonzepte zu übersetzen und damit auch in eine populäre Sprache. Die Menschen sind klüger als viele glauben.
In Hessen haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir nicht alle Menschen erreichen konnten - schon wegen den widerstreitenden Interessen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir all die progressiven Menschen erreichen werden, die wissen, dass sich etwas ändern muss, dass die gesellschaftlichen Bedingungen sozialverträglich bleiben müssen, die davon überzeugt sind, dass ihre Kinder und die nächste Generation auf Veränderungen angewiesen sind.
Wie reagieren "Mittelbau" und Basis der SPD bislang auf die Institutsgründung? Was sagen die Ortsvereine? Wird man an der Basis den ehemaligen Parteivorstandsmitgliedern Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer folgen?
Andrea Ypsilanti: Wir haben im Institut Solidarische Moderne eine ganze Reihe Mitglieder auch aus der SPD. Und ich werde aus der Partei darauf angesprochen. Auf Veranstaltungen ist das immer auch ein Thema. Ich stelle dann klar, dass es sich nicht um eine Konkurrenzveranstaltung handelt. Mir ist gerade als Sozialdemokratin daran gelegen, auch für die SPD die Türen weiter aufzumachen.
Wie ist die Reaktion an der Basis der Grünen und der Linken?
Andrea Ypsilanti: Die zahlreichen Rückmeldungen aus diesen Parteien, aber auch außerhalb von Parteien, würde ich so beschreiben: Es gibt eine abwartende Neugier, Hoffnung und auch Ängste.
An welcher machtpolitischen Perspektive arbeitet das Institut Solidarische Moderne?
Andrea Ypsilanti: Es darf bei künftigen Regierungsbildungen nicht mehr darum gehen, dass mit dem Rechenschieber geschaut wird, welche Parteienkonstellation eine rechnerische Mehrheit hat.
Koalitionen müssen vielmehr dem inhaltlichen Willen der Bevölkerung entsprechen. Wir wollen eine gesellschaftliche Mehrheit organisieren, die die Reformfähigkeit in der Politik unumgänglich macht.
Was hält Andrea Ypsilanti von Willy Brandt?
Andrea Ypsilanti: Willy Brandt war ein Vorbild, wenn man sich etwa an die Ostpolitik und an die Sozialreformen erinnert, die er maßgeblich zum Wohle dieses Europas vorangebracht hat. Auch Willy Brandt ist zunächst auf Widerstand gestoßen, sowohl in der eigenen Partei als auch in der medialen Öffentlichkeit.
Ist die Zeit reif für einen inhaltlichen Politikwechsel?
Andrea Ypsilanti: Diesen Eindruck gewinne ich, wenn ich mit den Menschen spreche. Die Zeit ist mehr als reif für einen wirklichen Politikwechsel.