Scharfe Kritik an Merkel

Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben

Am 28. Mai 2009 veröffentlicht.

Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.

Ein BfS-Sprecher wollte den Bericht der Frankfurter Rundschau nicht bestätigen. Er bestätigte aber, dass die bislang in Gorleben angefallenen Kosten höher seien, als es allein für eine "Erkundung" im Rahmen eines Standortauswahlverfahrens notwendig gewesen wäre.

Unterdessen wurden Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut, sie habe in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin die Risiken bei der Einlagerung von Atommüll ignoriert.

Der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Florian Emrich, sagte, die unterirdischen Anlagen in Gorleben seien "für den Fall der nachgewiesenen Eignung im Hinblick auf ihre spätere Nutzbarkeit beziehungsweise Ausbaufähigkeit für das geplante Endlager ausgelegt worden". Dies betreffe insbesondere die beiden Schächte, die Größe der Salzhalde sowie die Größe der Außenanlage und der Gebäude.

Die Ausbaumaßnahmen seien bergrechtlich genehmigt und vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt worden, so Emrich. Er bezog sich auf den Bericht der "Frankfurter Rundschau", wonach aus einer "internen Bewertung" des BfS hervorgeht, dass Gorleben bereits seit Mitte der 80er Jahre illegal zu einem Endlager ausgebaut worden sei.

Der Salzstock Gorleben wird seit rund 30 Jahren auf seine Tauglichkeit als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll untersucht. Bislang wurden rund 1,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben.

Die Energiekonzerne sowie Union und FDP dringen darauf, dass Gorleben zügig zu Ende erkundet und als Endlager in Betrieb genommen wird. Dagegen fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), dem auch das BfS untersteht, eine Prüfung weiterer Standorte in Süddeutschland.

Unterdessen berichtete das TV-Magazin "Kontraste", Wissenschaftler hätten 1996 das damals von Bundeskanzlerin Merkel geführte Bundesumweltministerium ausdrücklich vor der unterirdischen Lagerung von Atommüll und einer daraus resultierenden radioaktiven Verseuchung von Wasser gewarnt. Merkel habe die Öffentlichkeit damals nicht über diese Bedenken informiert, sondern angeordnet, "weiterhin kostengünstig Atommüll aus Westreaktoren ins Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt zu verkippen", hieß es. Merkel wollte auf Nachfrage von "Kontraste" zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen.