"Einladung zum Steuerbetrug"

Steinbrück attackiert Schweiz und Liechtenstein

Am 07. Mai 2009 veröffentlicht.

In der Debatte um Steueroasen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Attacken auf die Schweiz und Liechtenstein fort. Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Steuerflucht am Donnerstag (7. Mai) im Bundestag warf der Minister den Ländern vor, "vorsätzlich" dazu einzuladen, dass "deutsche Steuerzahler ihr Geld zu sparen dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben".

Politiker von Union und FDP kritisierten, Steinbrück belaste die Beziehungen zu befreundeten Staaten mit solchen Äußerungen unnötig. Der SPD-Politiker hatte bereits am Dienstag Kritik geerntet, als er Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein auf eine Stufe mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, stellte.

Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Christian Blickenstorfer, ermahnte Steinbrück zu einem sachlichen Ton. "Die Schweiz schätzt im Übrigen die vielfältigen und intensiven Beziehungen zu seinem Nachbarn Deutschland", sagte er der "Rheinischen Post". "Dazu gehört auch ein sachlicher Ton, welcher der Bedeutung des Themas angemessen ist."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstützte Steinbrück in der Frage, dass man die Steuerparadiese "natürlich" beseitigen müsse. Der Vergleich mit Burkina Faso wäre ihm allerdings nicht eingefallen, sagte er und fügte hinzu: "Ich war in Ouagadougou."

Gegenüber Österreich und Luxemburg zeigte sich Steinbrück derweil versöhnlicher. Mit diesen Ländern gebe es bereits Gespräche zu dem Thema Steuerhinterziehung und der Einhaltung von OECD-Standards. Damit sei in diesen Fällen das Problem beseitigt. Der Minister betonte: "Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind kriminell." Die öffentlichen Haushalte in Deutschland verlören damit weit über 100 Milliarden Euro.

Steinbrück unterstrich, dass der ehrliche Steuerzahler nichts von dem Gesetz zu befürchten habe. "Es geht darum, dass diejenigen, die Geschäftsbeziehungen zu einem Staat haben, der den OECD-Standards nicht entspricht, besondere Mitwirkungs- und Informationspflichten hat."

Linke-Chef Oskar Lafontaine unterstützte die Attacken Steinbrücks. "Lassen sie den kräftigen Worten Taten folgen", forderte er den Finanzminister auf.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen Steuerhinterziehung und Steuerflucht ins Ausland stärker unterbunden werden können. Das Regelwerk soll auch die Möglichkeit geben, gegen Staaten und Gebiete vorzugehen, die die OECD-Standards in der Steuerauskunft nicht einhalten.