Überblick
Gleichwohl wollen die Anmelder das Verbot nach Samstag noch gerichtlich überprüfen lassen. Die Polizei bewerte die Erklärung als "durchaus glaubhaft", hieß es. Es sei gut möglich, dass am Wochenende keine Rechtsextremisten nach Friedland kämen.
Die rechtsgerichteten und eng mit der NPD verbandelten Russlanddeutschen Konservativen hatten die Demonstration in Friedland inklusive einer Abschlusskundgebung am Heimkehrerdenkmal auf einem Hügel oberhalb des Dorfes in Südniedersachsen angemeldet.
Der Göttinger Landrat Reinhard Schermann (CDU) untersagte den Marsch aber. Das Grundstück rund um das Denkmal gehört dem Land Niedersachsen, das auf sein Hausrecht verweisen kann.
Sollten die Russlanddeutschen sich dennoch versammeln, will die Polizei dies verhindern. Die Beamten bereiteten sich weiter auf einen Großeinsatz vor, hieß es. Neben antifaschistischen Gruppen aus Göttingen hat auch ein Friedländer "Bündnis gegen rechts" für Samstag zu Aktionen aufgerufen.
Wladimir Putin - zurück in den Kreml
Russland hat "gewählt"
Schon lange vor den Wahlen deuteten alle Prognosen darauf hin, dass Wladimir Putin die dritte Präsidentschaft antreten wird. Das hat sich nun erfüllt. Das offizielle Wahlergebnis bescheinigt mit 64%, dass Putin vom Volk als Präsident gewünscht wird. Nun werden viele Stimmen laut, die behaupten, dass die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl wieder einmal gefälscht worden wären. Laut OSZE könne man davon ausgehen, dass es in jedem dritten Wahllokal Unregelmäßigkeiten gegeben hätte.
Inhalt
Die Befürchtung liegt nahe, dass die Opposition nicht nur durch friedliche Demonstrationen ihrer Verärgerung Raum verschafft, sondern man rechnet sogar mit Krawallen und Aufständen. Sicher ist, dass Wladimir Putin sich bestätigt und rechtsgültig gewählt sieht. Sechs Jahre sind eine lange Zeit. Voraussichtlich wird Putin diese Regierungszeit nutzen um seine Macht und Einfluss zu stärken und auszubauen.
Armut und Frust
Schon jetzt klagen Senioren, Kranke und Arbeiter über die schweren Bedingungen, die außerhalb der Metropolen in den abgelegenen Dörfern herrschen. Nur wenige hundert Kilometer von Moskau entfernt herrscht Armut und Frust. So berichten Gegner von Putin, dass sie Jahrelang im Stich gelassen wurden. Es fehle an Allem. Selbst bei eisigen Temperaturen reiche das Holz nicht aus, um wenigstens ein Zimmer heizen zu können. Kranke und Schwache beschweren sich, dass die ärztliche Versorgung in den Dörfern schon lange nicht mehr sicher gestellt sei. Aus diesen Gründen wandern die Jungen Erwachsenen in die Städte ab. Zurück bleibt die Hoffnungslosigkeit.
Wirbel um die Wahl ist Sturm im Wasserglas
Die Wahlen haben das Schicksal Russlands besiegelt. Es steht und fällt mit Wladimir Putin. Und was sagt der Westen zur Krönung Putins? Dieser hält sich noch zurück. Man möchte vermutlich abwarten, wie die Berichte der Wahlbeobachter ausfallen. Auf der anderen Seite wird der Wirbel um die Wahl im weit entfernten Russland bald verebbt sein. Viel zu sehr sind Europäische Politiker mit der Rettung des Euro und der zurück fallenden Konjunktur beschäftigt, so dass keine Zeit bleibt, um sich auch noch in Anderer Angelegenheiten einzumischen. Das ist verständlich, oder nicht? Angst macht nur, dass Putins Reich direkt vor unserer Europäischen Haustüre liegt. Was sind im Zeitalter der Globalisierung schon ein paar hundert Kilometer? Warten wir ab, wie sich alles entwickeln wird. Freuen wir uns doch lieber auf den Frühling, der sich in diesen Tagen ankündigt.
Peter Winkler
Am 05-03-2012
Kooperation statt Konfrontation von EU und Russland
IPPNW-Jahrestreffen in Dresden
Die deutsche Sektion der IPPNW forderte auf ihrem Jahrestreffen vom 11.-13. April 2014 in Dresden angesichts des bedrohlichen Machtkampfs um die politische, ökonomische und militärische Vorherrschaft in Osteuropa alle militärischen Drohgebärden zu beenden. Stattdessen müsse die Suche nach einem politischem Ausgleich vorangetrieben werden. Dabei sollten die sozialen und kulturellen Ansprüche der betroffenen Bevölkerung sowie deren berechtigte Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt werden. Gast des IPPNW-Jahrestreffens war Roman Dolgov von der russischen Sektion der IPPNW und Artic Sunrise-Aktivist, der letztes Jahr nach einer Protestaktion von Greenpeace in Russland inhaftiert war. Dolgov warb eindringlich für einen Dialog mit russischen Entscheidungsträgern. Der Prozess nuklearer Abrüstung sei hochgefährdet, Abkommen und Verträge zur Zusammenarbeit zwischen EU und Russland zur nuklearen Sicherheit seien von dem Konflikt betroffen.
Die etwa 90 IPPNW-Delegierten forderten außerdem alle deutschen Finanzinstitute auf, die Investition in Herstellerfirmen von Atomwaffenkomponenten oder –Trägersystemen zu unterlassen bzw. zu beenden. Zu diesem Zweck beteiligt sich die IPPNW an der deutschen Kampagne „Atomwaffen – Ein Bombengeschäft.
Acht deutsche Finanzinstitute sind mit insgesamt knapp 7,6 Mrd. in die Finanzierung von Atomwaffenherstellern verstrickt. Platz 2 nach der Deutschen Bank mit 3,6 Milliarden Euro belegt die Commerzbank, die über Beziehungen zu neun Atomwaffenherstellern im Umfang von ca. 1,8 Milliarden Euro verfügt. Der Allianz-Versicherungskonzern, auf Platz 3, verwaltet selbst bzw. treuhändlerisch Vermögenswerte an 12 Atomwaffenherstellern im Umfang von 1,1 Mrd. Euro.
Kontakt: Angelika Wilmen, Mobil 0162 – 205 79 43, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin
Am 13-04-2014