Rot-rote Zeichen der Versöhnung

"Pro Reli" scheitert trotz Unterstützung durch Merkel

Am 27. April 2009 veröffentlicht.

Trotz einer Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte in Berlin die Initiative "Pro Reli" im Volksentscheid. Mit dem Scheitern von Pro Reli bleibt das 2006 eingeführte Fach Ethik Pflicht in den Schulen. Religion ist hingegen weiterhin ein freiwilliges Unterrichtsfach. Nun gibt es zwischen dem Senat und den Kirchen Anzeichen der Versöhnung. SPD-Landeschef Michael Müller signalisierte am Montag (27. April) Gesprächsbereitschaft bei der Gestaltung des Pflichtfachs Ethik. Auch Berlins Linksfraktionschefin Carola Bluhm kann sich vorstellen, darüber zu reden, wie der Ethikunterricht verbessert werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Ausgang des Volksentscheids.

Über die Inhalte, den Lehrplan und die Ausbildung der Lehrer für das 2006 eingeführte Fach Ethik müsse "mit Sicherheit" noch geredet werden, sagte Müller. Auch die Frage, welchen Raum das Wissen über Religionen dort habe, sei zu klären. "Offensichtlich ist da noch nicht alles rund", sagte Müller. "Darauf wollen wir gerne reagieren und dazu auch Gespräche führen."

Bluhm sagte, man müsse jetzt sehen, wie die "scharf geführte Debatte um den Religionsunterricht produktiv gemacht werden kann". Sie schloss nicht aus, sich die Lehrpläne nochmals auf Verbesserungen hin anzusehen. Außerdem sollte geprüft werden, in Berlin einen Lehrstuhl für islamische Theologie einzurichten. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, er rate seiner im Berliner Senat vertretenen Partei, bei der Ausgestaltung des Ethikunterrichts den Dialog mit den Kirchen zu suchen.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hob hervor, dass die im Schulgesetz verankerte Möglichkeit der Kooperation von Ethik- und Religionsunterricht verstärkt weiterentwickelt werden sollte. Derzeit gibt es nach Angaben der evangelischen Kirche an rund 60 Schulen solche Modelle, wobei die Zusammenarbeit im Ermessen der einzelnen Schule liege.

Wer jetzt nicht bereit sei, aufeinander zuzugehen, "versöhnt die Stadt nicht, sondern spaltet sie", warnte der Vorsitzende des Vereins Pro Reli, Christoph Lehmann. Jetzt sei der "Senat am Zug". FDP-Fraktionschef Christoph Meyer schlug vor, dass die Schulen selbst entscheiden, ob sie Ethik als Pflichtfach oder das Wahlpflichtfach Religion/Ethik anbieten.

Ein Sprecher des Erzbistums Berlin erneuerte die Auffassung der katholischen Kirche, dass Religionskunde im Ethikfach "extrem zu kurz kommt". Wenn die Einsicht bestehe, das zu ändern, werde es an der Kirche nicht scheitern. Zugleich sei auch der Religionsunterricht, der weiter freiwillig ist, "noch nicht überall so gut, wie wir uns das wünschen".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Gesprächskontakte mit den Kirchen seien zu keiner Zeit abgerissen. Die "Polarisierung" vor der Abstimmung habe diesen aber geschadet. In der Sache sei die Stadt "einig", dass es bei der bisherigen Regelung bleiben solle.