BASF RETROSPEKTIVE

Noch immer keine Erklärung gefunden

BASF-Unfall

Die Ursache der Explosion im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF ist auch nach knapp zwei Tagen noch nicht ermittelt. Eine Expertenkommission untersuche den Unfall noch, teilte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch mit. Dem Team gehörten BASF-Spezialisten, Behördenvertreter und externe Gutachter an. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, stehe noch nicht fest. Auch zur Schadenshöhe könnten noch keine genauen Angaben gemacht werden. Sie betrage aber "deutlich über eine Million Mark".

Bei dem Chemieunfall am Montagmittag war Pulver in einer Trocknungsanlage explodiert, das für die Herstellung von Textilfarbstoffen verwendet wird. Rund 400 Kilogramm der Chemikalie Ludigol waren gemischt mit Löschpulver als weißer Niederschlag auf Wohngebiete niedergegangen. 197 Menschen - darunter 91 BASF-Mitarbeiter, 69 Kinder und 16 Polizisten - hatten sich wegen Reizungen von Augen, Haut und Atemwegen ärztlich untersuchen lassen. Alle Personen konnten nach ambulanter Behandlung nach Hause gehen.

Am 23-05-2001

BASF soll fast 580 Millionen Mark Kartellstrafe zahlen

Der Wettbewerb der Konzerne

Wegen illegaler Kartellabsprachen bei Vitaminpräperaten muss der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die EU-Kommission verhängte gegen das Unternehmen am Mittwoch eine Strafsumme von rund 579 Millionen Mark (296 Millionen Euro). BASF kündigte daraufhin an, die Entscheidung der Wettbewerbshüter aus Brüssel zu prüfen, bevor möglicherweise Rechtsmittel eingelegt würden.

Insgesamt verhängte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eine Geldbuße von rund 1,67 Milliarden Mark gegen acht Kartelle. Alleine das Schweizer Unternehmen La Roche (Basel) muss als Anstifter der Vitamin-Kartelle fast 904 Millionen Mark zahlen. Glimpflicher als die BASF kam der Darmstädter Pharmakonzern Merck davon, der 18,07 Millionen Mark an die EU entrichten muss. Monti sah es als erwiesen an, dass die Konzerne den Markt für verschiedene künstlich erzeugte Vitaminprodukte zwischen September 1998 und Februar 1999 unter sich aufgeteilt und die Preise abgestimmt haben.

Nach Angaben der EU-Kommission hätte La Roche und BASF die doppelte Strafsumme gedroht, wenn sie den Wettbewerbskontrolleuren die Zusammenarbeit verweigert hätten. Gegen fünf weitere Pharmagruppen verhängte die Kommission ebenfalls Millionenstrafen. Die gesamte Geldbuße liegt deutlich über den Erwartungen und ist die höchste, die die europäischen Wettbewerbshüter jemals gegen Unternehmen verhängt haben.

Auch die BASF räumte ein, dass sie mit einem Bußgeld in dieser Höhe nicht gerechnet habe. Erst am Mittwochmittag sei das Unternehmen von der Kommission über die Bußgeldentscheidung informiert worden. Bevor möglicherweise Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingelegt würden, wolle der Konzern die Begründung der EU-Kommission "sorgfältig" prüfen. Wegen verbotener Preisabsprachen im Vitaminsektor hatte BASF seit 1999 in den USA und Kanada bereits insgesamt rund 1,3 Milliarden Mark gezahlt.

Am 21-11-2001

GERMANWATCH: BASF blockiert Klimaschutzregulierung in Europa

Klimasünder des Monats

Die BASF ist heute zum Klimasünder des Monats September ernannt worden. Seit August 2002 zeichnet GERMANWATCH mit diesem Titel Unternehmen, Länder oder Einzelpersonen aus, die den Klimaschutz in Europa maßgeblich blockieren. "Die BASF hat den Widerstand der deutschen Industrie gegen den europaweiten Emissionshandel fast im Alleingang organisiert," begründet Christoph Bals, Leiter der Klimaschutz-Abteilung bei GERMANWATCH, die Wahl des Chemieriesen.

"Der Emissionshandel ist ein grundlegendes Instrument, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen wie sie im Kyotoprotokoll festgehalten sind."so Bals weiter. "Ohne ein europaweites Emissionshandelsregime wird es Europa schwer haben, seine Ziele umzusetzen. Wenn statt des Emissionshandels die jetzige Selbstverpflichtung der Branche zum Klimaschutz in Kraft bleibt, werden dadurch weiterhin Trittbrettfahrer belohnt und nicht die Vorreiter im Klimaschutz."

Nach Angaben von GERMANWATCH hat die BASF bis zu ihrem Austritt Anfang des Jahres monatelang die Arbeit der deutschen Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel blockiert. Der Konzern habe den Verband der Chemischen Industrie (VCI) gegen den Protest anderer Chemieunternehmen als Instrument gegen den Emissionshandel eingesetzt. Ebenso habe der Multi den Widerstand gegen den Emissionshandel im BDI organisiert. Durch persönliche Vorsprache im Wirtschaftsministerium, im Kanzleramt wie auch in Brüssel habe die BASF systematisch versucht, die Klimaschutzpolitik hinsichtlich des Emissionshandels negativ zu beeinflussen. So stünde dieses Auftreten im Widerspruch zu den positiven Ansätzen, die die BASF in Teilen der Produktentwicklung sowie in der Nachhaltigkeitsberichterstattung zeige.

Am 12-09-2002

BASF gefährdet nachweislich Verbraucher mit giftigen Weichmachern

Chemikalienpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Women in Europe for a Common Future (WECF) fordern einen besseren Schutz der Verbraucher vor giftigen Chemikalien. Sie rufen anlässlich der heutigen Umweltpressekonferenz der BASF in Frankfurt den Chemiekonzern auf, seinen unverantwortlichen Umgang mit Kunstoffweichmachern zu ändern. BASF ist einer der Haupthersteller von so genannten Phthalaten, die die Bevölkerung nach neuen Studien stärker gefährden als bisher angenommen. Die Bundesregierung dürfe nicht weiter einseitig die Interessen der Industrie vertreten, sondern müsse sich auf nationaler und europäischer Ebene für den Schutz der Verbraucher einsetzen.

Patricia Cameron, BUND-Chemieexpertin: "Für keinen anderen Schadstoff wurden bisher Belastungen festgestellt, die die zulässigen Grenzwerte so massiv überschreiten. Das belegt eindeutig, dass keine ausreichende Regulierung durch den Gesetzgeber besteht. Der von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesentwurf für eine neue Chemikalienpolitik könnte ein hervorragendes Instrument sein, um die Umwelt und den Verbraucher künftig vor derartigen Schadstoffen zu schützen. Diese Initiative wird jedoch seit Monaten von der Chemischen Industrie blockiert - unterstützt durch Bundeskanzler Schröder."

Neue Untersuchungen von Wissenschaftlern der Universität Erlangen fanden auffallend hohe Werte von DEHP-Phthalaten (Kunststoffweichmachern) in Urinproben der Erlanger Bevölkerung. Das bedeutet, dass die deutsche Bevölkerung durch diese Weichmacher in sehr viel höherem Maße gefährdet ist, als bisher angenommen. 12 Prozent der Proben überstiegen die von der EU festgelegten Grenzwerte für die täglich zu tolerierende Aufnahme von 37 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht pro Tag. Keine der Personen war den Weichmachern über berufliche Tätigkeiten ausgesetzt. Die Werte spiegeln vielmehr die allgemeine Belastung der Durchschnittsbevölkerung über den Kontakt mit Phthalaten in alltäglichen Konsumprodukten wider.

DEHP wird hauptsächlich als Weichmacher in PVC-Produkten, wie Fußbodenbelägen, Tapeten, Duschvorhängen, Kinderplanschbecken und Regenzeug eingesetzt. Mehrere Phthalate gelten als hormonelle Schadstoffe und auch DEHP steht in Verdacht, irreversible Schäden an Neugeborenen über die Belastung während der Schwangerschaft auslösen zu können. Insbesondere männliche Nachkommen können hierdurch in ihrer späteren Fortpflanzungsmöglichkeit behindert werden.

Am 09-07-2003

BASF Abwassereinleitung in die Schwarze Elster geplant

Industrie contra Natur

Wie die GRÜNE LIGA Brandenburg e.V. erst jetzt inoffiziell erfuhr, beabsichtigt die BASF Schwarzheide, künftig ihre gesamten Industrieabwässer in die Schwarze Elster einzuleiten. Davon betroffen sind Teile des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ortrand". Hier befinden sich auf 86 Kilometer Flusslauf entlang der Schwarzen Elster ­ in einer für die Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Weise ­ fast durchgängig miteinander vernetzten Lebensräume des Ameisenbläulings (Maculinea nausithous), einer sehr seltenen Schmetterlingsart, die nur in enger Verbindung mit seiner Wirtspflanze, dem Großen Wiesenknopf (Sanguisorba officinalis) anzutreffen ist.

Weil dieser Flußabschnitt der Schwarzen Elster rund 80 Prozent der im Land erfassten Populationen beherbergt, war es nach Auffassung der GRÜNE LIGA nur folgerichtig, den gesamten Biotopverbund gemäß der Fauna- Flora- Habitat Richtlinie der Europäischen Union (FFH-Richtlinie) nach Brüssel zu melden. Gegen diese FFH- Ausweisung des Landes Brandenburg hat die BASF p Brandenburg - siehe hierzu auch das Protokoll des Brandenburgischen Landtages zur FFH- Anhörung vom 16. Februar 2000, Ausschußprotokoll 3/57 Teil 1.

Wie die GRÜNE LIGA erfuhr sind aktuell nur etwa 37 der Vorkommen des Dunklen- Wiesenknopf- Ameisenbläulings durch das FFH- Gebiet "Mittellauf der Schwarzen Elster" gesichert, hingegen rund 50 Prozent des Gesamtvorkommens ­ hierbei handelt es sich um die Vorkommen Oberspreewald und Lausitz ­ noch immer ungeschützt! Deshalb fordert die GRÜNE LIGA jetzt den für Umwelt- und Naturschutz zuständigen Minister Wolfgang Birthler schriftlich dazu auf, die geltenden Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechtes zu beachten.

Dazu gehört die vollständige Erfassung und Ausweisung von FFH- würdigen Landschaftsräumen ebenso wie die Information der interessierten Öffentlichkeit über bedeutsame Eingriffe in den Natur- und Landschaftshaushalt, zu denen die GRÜNE LIGA auch die Installation einer umfangreichen Einleitung in die Schwarze Elster zählt.

Am 18-09-2003

gerhard-schroeder, BASF und E.On machen Ex-Kanzler Schröder zum Aufsichtsratschef

Ostseepipeline-Gesellschaft

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist zum Aufsichtsratschef der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC gewählt worden. Nach Angaben des Betreiberkonsortiums wurde Schröder am Donnerstag einstimmig in das achtköpfige Gremium berufen. Schröders neue Tätigkeit als Aufsichtsratschef hatte kontroverse Debatten ausgelöst, weil sich der Kanzler bereits in seiner Amtszeit für das Pipeline-Projekt stark gemacht hatte. An der NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt.

FDP-Chef Guido Westerwelle erneuerte seine Kritik an Schröders Engagement. Dies sei ein "stilloser, unappetitlicher und fragwürdiger Seitenwechsel". Selten habe ein Bundeskanzler nach dem Ausscheiden aus dem Amt sein eigenes Ansehen und das Ansehen der Politik insgesamt so schnell beschädigt. "Der Altbundeskanzler mag juristisch gegen Kritiker vorgehen, politisch bleibt sein Verhalten würdelos", so Westerwelle.

Schröder befindet sich mit Westerwelle in einem Rechtsstreit. Der Ex-Kanzler wehrt sich juristisch gegen die Art und Weise, wie der FDP-Chef die Übernahme des Aufsichtsratspostens kommentiert hat.

Das Pipeline-Konsortium mit Sitz in Zug in der Schweiz wurde Ende 2005 gegründet. Im Dezember begannen die Bauarbeiten an der Pipeline. Die Gasleitung soll die russische Ostseeküste bei Wyborg mit der deutschen Ostseeküste in Höhe von Greifswald verbinden und 2010 in Betrieb gehen.

Am 30-03-2006

Merkel unterstützt Ostsee-Gaspipeline von Schröder, Gazprom, BASF und E.On

Polen beruhigen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht Polen im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Gaspipeline zu beruhigen. Diese Pipeline von Russland nach Deutschland sei "ein Projekt von europäischer Dimension", das sich gegen niemanden richte, sagte Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes am Dienstag bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz in Berlin. In Warschau war dieses Vorhaben, das die Bedeutung der bereits vorhandenen Pipeline durch Polen deutlich zurückstufen wird, auf massive Bedenken gestoßen. An der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Projekt unterstützt und war später von den Konzernen in den Aufsichtsrat der NEGPC berufen worden.

Merkel und Marcinkiewicz vereinbarten den Angaben zufolge, die energiepolitischen Fragen weiter auf der Ebene der Regierungschefs zu behandeln. Zudem soll sich eine bilaterale Arbeitsgruppe um konkrete Vorhaben kümmern.

Das Treffen von Merkel mit ihrem polnischen Amtskollegen diente auch der Vorbereitung des bevorstehenden Besuchs von Bundespräsident Horst Köhler im Nachbarland sowie des Anfang Juli geplanten Treffens des so genannten Weimarer Dreiecks. Diese 1991 eingeführten regelmäßigen Begegnungen dienen der politischen Abstimmung zwischen Deutschland, Polen und Frankreich .

Am 10-05-2006

Erdgas-Förderung soll letzte Wale Deutschlands gefährden

BASF

Die Naturschutzorganisation Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) warnt vor einer Gefährdung der letzten Wale Deutschlands durch die Erdgas-Förderung in der Nordsee. So seien am 2. April in den amtlichen Mitteilungen des Nautischen Warndienstes in Hamburg die ersten Sperrungen im Naturschutzgebiet Entenschnabel veröffentlicht worden. Dies bedeute, dass sich das Schiff Ocean Explorer, das im Auftrag der BASF Tochtergesellschaft Wintershall in der Nordsee nach Erdgas suche, mit seinen "gefährlichen Aktivitäten" begonnen habe. "Von heute an bis in den Herbst werden Tag für Tag, 24 Stunden lang, alle 8 Sekunden Luftkanonen (Airguns) das Meeresschutzgebiet und große Teile der Nordsee verlärmen und vermutlich alle Wale aus ihrem Lebensraum großflächig vertreiben", kritisieren die Naturschützer.

Besonders betroffen seien trächtige Weibchen, die vor den Wintershall-Schiffen nicht so schnell fliehen könnten wie ihre Artgenossen. "Damit verletzt Deutschland europäisches Umweltrecht und nimmt in Kauf, dass es bei den streng geschützten Schweinswalen unter anderem zu Frühgeburten durch Stress und Vertreibung kommen kann", meint Sigrid Lüber, Vorsitzende der European Coalition for Silent Oceans.

Die Organisation WDCS steht eigenen Angaben zufolge deswegen seit Mitte Februar mit dem Bergbauamt in Clausthal-Zellerfeld in Kontakt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos fordert die Organisation dazu auf, die geplanten seismischen Untersuchung zu verhindern. "Hier wird für Erdgas das Wohl unserer vom Aussterben bedrohten Schweinswale geopfert", kritisiert der Meeresbiologe der WDCS Karsten Brensing. Außerdem stünde die Entscheidung im Widerspruch zu der Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz, einer nachgeordneten Behörde des Bundesumweltministeriums. Diese erwarte erhebliche Beeinträchtigungen.

Am 02-04-2007

BASF-Chef kritisiert Klimaschutzpolitik der EU

"Angriff auf die Industrie"

Der Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat die europäische Klimaschutzpolitik scharf kritisiert und als Gefahr für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die neuen Vorgaben aus Brüssel zum Einsparen von Klimagasen sind teilweise unklar und führen zu einer Hängepartie. Zudem kosten die neuen Pläne viel Geld, verschlechtern unsere Wettbewerbsfähigkeit und gefährden akut Arbeitsplätze." Falls die EU weiterhin eine Verringerung des CO2-Ausstoßes von 33 Prozent bis 2020 verlange, sei das ein "Angriff auf die Industrie".

Hambrecht forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für die Interessen der Wirtschaft einzusetzen: "Ich würde mir wünschen, dass die Politik mehr Verständnis dafür zeigt, wie wichtig die Wirtschaft für das Land ist. Klimaschutz geht nicht gegen die Industrie, sondern nur mit ihr."

Der BASF-Chef verlangte eine weltweite Vereinbarung zum Klimaschutz: "Europa kann das Klima doch nicht alleine retten. Die USA, Indien und China müssen mitmachen. Wir brauchen dringend eine weltweite Vereinbarung zum Klimaschutz."

Am 20-02-2008

Deutsche Konzerne spendeten 1,6 Millionen Dollar für US-Wahlkampf

Siemens, Bayer, BASF, Telekom etc.

Deutsche Konzerne haben für den US-Wahlkampf im weltweiten Vergleich so viel Geld gespendet wie Unternehmen kaum einer anderen Nation. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete, haben deutsche Firmen, darunter Siemens, Bayer, BASF und die Telekom, insgesamt knapp 1,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Nur Unternehmen in Großbritannien (3,7 Millionen Dollar) und in der Schweiz (2,5 Millionen Dollar) spendeten mehr.

Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Center for Responsive Politics (CRP) in Washington, einem unabhängigen Institut, das das Spendenverhalten zu den Wahlen in den USA untersucht. Demnach ließen die deutschen Konzerne mit rund 816.000 Dollar etwas mehr als die Hälfte ihrer Spenden den Demokraten zu Gute kommen.

Die Deutsche Telekom gab dem Zeitungsbericht zufolge dabei über ihre US-Tochter T-Mobile mit 347.000 Dollar das meiste Geld. Davon seien 186.000 Dollar an die Demokraten und 161.000 Dollar an die Republikaner gegangen. Insgesamt hätten 17 deutsche Unternehmen gespendet.

Am 04-11-2008

Bund erwägt offenbar Milliardenboni für die Wirtschaft

BASF-Vorstand drängt Politik

Die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft rückt Presseinformationen zufolge näher. In der Bundesregierung herrsche Konsens darüber, dass der Bund nicht nur eigene Forschungsausgaben steigern, sondern auch mehr tun wolle, um Unternehmen zu mehr Forschung zu bewegen, berichtet das "Handelsblatt" unter Hinweis auf einem gemeinsamen Bericht der vier Bundesministerien für Forschung, Finanzen, Wirtschaft und Verkehr. Als mögliche Instrumente werden darin Steuergutschriften und Zuschüsse anvisiert. Der Wirtschaft könnten danach Steuererleichterungen von bis zu vier Milliarden Euro jährlich ins Haus stehen. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit Deutschlands sei dringend geboten, um im internationalen Vergleich zu bestehen, sagte BASF-Forschungsvorstand Stefan Marcinowski dem Blatt.

Andere Länder hätten steuerliche FuE-Förderung bereits stark ausgebaut: "Mittlerweile haben 20 der 30 OECD-Staaten und 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten eine steuerliche FuE-Förderung in Ergänzung zur Projektförderung eingeführt. "Es gibt keinen Grund, länger damit zu warten", drängt der BASF-Vorstand.

Konkret diskutiert der Bericht laut "Handelsblatt" die zwei Instrumente Steuergutschriften und Zuschüsse, die beide zusätzliche Investitionen anregen würden. Für die steuerliche Förderung biete sich eine Steuergutschrift ("tax credit") an, die unmittelbar die Steuerschuld bei Körperschafts- und Einkommensteuer reduzieren würde.

Am 15-12-2008

Aigner prüft Anbau von Gen-Kartoffel

Gespräch mit Chemieriesen BASF geplant

Nach dem Anbauverbot für Genmais wächst der Druck auf Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), bald über den Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel zu entscheiden. Nach Auskunft ihres Ministeriums vom Mittwoch wird derzeit der Antrag auf Anbau von Amflora geprüft. Auch ein Gespräch mit dem Chemiekonzern BASF sei vorgesehen, sagte eine Sprecherin von Aigner. Ein Datum für eine Entscheidung stehe noch nicht fest. BASF hatte beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantragt, in Mecklenburg-Vorpommern Amflora anbauen zu dürfen.

In der Unions-internen Debatte um die Grüne Gentechnik versicherte CSU-Chef Horst Seehofer derweil, keinerlei Druck auf Aigner mit dem Ziel eines Anbauverbots der Gen-Kartoffelsorte auszuüben. Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" habe "nichts mit der Realität zu tun", sagte Seehofer. Das Blatt hatte gemeldet, Seehofer dränge Aigner, den Anbau von Amflora zu untersagen. Der Ministerpräsident betonte, die Entscheidung über ein Anbau-Verbot sei Sache von Aigner. Er fügte hinzu: "Ich bin für Forschung - unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen."

Laut Zeitung gab die Ministerin zu erkennen, dass ein Anbauverbot bei Amflora schwieriger sei als bei Genmais, weil die Kartoffel nicht primär für die Produktion von Nahrungsmitteln gedacht und die Gefahr einer ungewollten Verbreitung des veränderten Erbguts gering sei.

Vor zwei Jahren, als Seehofer noch Agrarminister war, habe das Bundesamt für Verbraucherschutz einen Antrag von BASF genehmigt, Amflora auf bis zu 155 Hektar Ackerfläche freizusetzen. Seehofer befürchte nun, dass die CSU mit ihrer Gentechnik-Kritik als unglaubwürdig erscheinen könne, sollte Aigner den Amflora-Anbau genehmigen, schrieb das Blatt weiter.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warb erneut für einen forschungsfreundlichen Kurs und nannte die Haltung Seehofers zur Grünen Gentechnik "nicht nachvollziehbar". Der CSU-Chef hatte zuletzt auf ein Verbot von Genmais gedrängt und das Ziel eines gentechnikfreien Bayern formuliert. Schavan erinnerte die CSU daran, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, Forschung und Anbau der Grünen Gentechnik zu fördern. Die CDU-Vizechefin ging davon aus, dass die Union auch im gemeinsamen Wahlprogramm eine Formulierung finden werde, "die deutlich macht, die Forschung ist wichtig".

Unterdessen stellte der US-Saatgutkonzern Monsanto wegen des vom Bundesamt für Verbraucherschutz angeordneten Anbau- und Verkaufsverbots für den Genmais MON810 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig. Klage und Eilantrag seien nun zunächst dem Bundesamt zur Stellungnahme zugeleitet worden, sagte ein Sprecher. Ein Gerichtstermin sei noch nicht absehbar. Monsanto rechnet bis Mitte Mai mit einer Entscheidung, damit noch eine Aussaat in diesem Jahr möglich ist.

Aigner reagierte gelassen. "Die Klage kommt nicht überraschend." Monsanto habe das Recht, gegen ihre Verbotsentscheidung auf dem Klageweg vorzugehen.

Am 22-04-2009

BASF frohlockt - Genkartoffel kommt

Chemieriese BASF profitiert

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Anbau der Genkartoffelsorte Amflora erlaubt. Wie das Ministerium am Montag (27. April) bestätigte, genehmigte Aigner den Anbau der Kartoffelsorte zu Forschungszwecken. Amflora-Kartoffeln sind für Menschen offenbar nicht genießbar, sondern können wegen ihrer besonderen Stärkezusammensetzung zu industriellen Zwecken, wie der Herstellung von Papier, genutzt werden. Politiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU sowie der FDP begrüßten die Entscheidung. Aigner sagte, vom Anbau der Kartoffel gehe keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus. Von der Genehmigung profitiert der Chemiekonzern BASF, der in Deutschland Freilandversuche mit der Kartoffelsorte durchführen möchte.

Aigner sagte, BASF habe zu gewährleisten, dass das Erntegut nicht in den Lebens- oder Futtermittelkreislauf gelange. Das Unternehmen habe sich zu "Sicherheitsmaßnahmen" für den Versuchsanbau von Amflora verpflichtet. Dazu gehöre ein überwachter Wildschutzzaun um die Versuchsfläche herum. Zudem wurde die Anbaufläche in Mecklenburg-Vorpommern reduziert. Bereits 2006, 2007 und 2008 waren nach Angaben des Forschungsministeriums begrenzte Anbauten von Amflora-Kartoffeln zugelassen worden.

Aus dem Ministerium hieß es, bei der jetzigen Entscheidung gehe es "nur um Forschung und Saatgutentwicklung". Mit der grundsätzlichen Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel als Futtermittel habe die Entscheidung nichts zu tun. Darüber müsse die EU-Kommission befinden. Die EU-Kommission stimmt Gentechnik-Versuchen in aller Regel zu.

Mit ihrer Entscheidung stellte sich Aigner nach Informationen des "Tagesspiegels" gegen CSU-Chef Horst Seehofer, der dem Blatt zufolge bei einem Treffen in München vor einer Woche auf ein Verbot der Genkartoffel gedrängt hatte. Seehofer selbst bestritt am Montag in München, dass er Druck ausgeübt habe. Außerdem sei er in der Gentechnik-Debatte "schon immer für die Forschung gewesen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Aigner hatte unlängst den Anbau von Genmais der Sorte MON 810 verboten, zugleich aber von einer Einzelfallentscheidung gesprochen.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) bezeichnete die Genehmigung des Anbaus von Amflora als "ein wichtiges Signal für eine Zukunftsbranche, für Forschung und innovative Arbeitsplätze" in Deutschland. Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unions-Fraktion, Peter Bleser (CDU) sagte, Aigner stelle mit dieser Entscheidung klar, dass das Verbot von MON 810 keine grundsätzliche Entscheidung gegen die Grüne Gentechnik in Deutschland gewesen sei. .

Harsche Kritik kam von den Grünen. Aigner setze mit der Genehmigung von Amflora das "rechtswidrige Zulassungsverhalten" ihres Vorgängers Seehofer fort, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Unter dem Deckmäntelchen der Forschung" werde in Deutschland nun faktisch der Vermehrungsanbau einer Pflanze mit Antibiotika-Resistenz zugelassen. Dagegen würden europäische Nachbarländer mit Sicherheit intervenieren, sagte Künast.

Am 27-04-2009

Anbaustart von BASF-Genkartoffel auf Dienstag verschoben

Protestaktion in Bütow

Der Anbaustart für die Genkartoffelsorte "Amflora" in Mecklenburg-Vorpommern ist auf Dienstag verschoben worden. Auf einer Versuchsfläche von 20 Hektar in Bütow im Müritzkreis dürfe die Kartoffel ausgebracht werden, sagte Dezernatsleiter Günther Erbe vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, das die Arbeiten kontrollieren wird, am Montag (4. Mai) in Rostock. Bei guter Witterung sollen die Auspflanzarbeiten am Freitag abgeschlossen sein. Auftraggeber für den Anbauversuch, der ursprünglich am Montag starten sollte, ist der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF.

In dem Unternehmen war die schriftliche Genehmigung für den Anbau erst am vergangenen Donnerstag eingegangen. Dies sei zu spät gewesen, um am Montag mit dem Auspflanzen beginnen zu können, sagte der Eigentümer des Gutes Bütow, Karl-Heinrich Niehoff. Die Kontrollbehörde des Landes überwache unter anderem, ob jene Felder bestellt werden, die im Antragsverfahren genannt wurden, und ob sie umzäunt sind.

Gentechnik-Gegner warfen Kartoffeln auf das Gentechnik-Feld

Ungeachtet der Terminverschiebung protestierten am Montag sechs Gentechnikgegner am Rand des für den Anbau vorgesehenen Feldes. Nach Angaben einer Polizeisprecherin warfen sie Kartoffeln auf den Acker. Nicht bestätigen konnte sie Medienberichte, wonach es sich um zehn Kilogramm Biokartoffeln gehandelt haben soll, mit denen das Feld symbolisch "verunreinigt" werden sollte. Die Beamten hätten die Personalien der Gentechnikgegner aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hatte den Anbau der Kartoffelsorte zu Forschungszwecken erst vor knapp einer Woche genehmigt. Amflora-Kartoffeln sind für den Menschen ungenießbar. Sie können wegen ihrer besonderen Stärkezusammensetzung zu industriellen Zwecken wie der Herstellung von Papier genutzt werden.

BASF hatte die geplante Anbaufläche angesichts zahlreicher Proteste noch einmal deutlich verkleinert. Ursprünglich waren 150 Hektar vorgesehen.

Das Land hat nach Angaben von Agrarminister Till Backhaus (SPD) derzeit keine rechtliche Handhabe, gegen Aigners Entscheidung vorzugehen. Mecklenburg-Vorpommern sei lediglich für die Überwachung und Kontrolle des Versuchs zuständig.

Am 04-05-2009