Höhere Steuern und schärfere Prüfungen?

Finanzminister will angeblich Reiche zur Kasse bitten

Am 08. April 2009 veröffentlicht.

Es ist Vorwahlkampf und da äußern sich manche Politiker ganz anders als all die Jahre zuvor. Der vielfach als extrem "neoliberal" kritisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeblich Deutschlands Reiche stärker zur Kasse bitten. Die Rede ist von höheren Steuern für Reiche und von schärferen Kontrollen für vermögende Steuerzahler, also genau das, was jahrelang ausdrücklich als eine falsche Politik von der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig sollen - der Ansage zufolge - Steuerprüfungen bei Privatleuten mit Jahreseinkünften über 500.000 Euro künftig auch ohne besonderen Anlass möglich sein. Die Grünen kritisierten Steinbrücks Vorschlag zur Erhöhung der Reichensteuer. Die Linke bezeichnete ihn als unglaubwürdig.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erinnerte daran, dass es die SPD-geführte Regierung gewesen sei, die den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt habe. Auch wisse man spätestens seit der Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte nach der Wahl 2005, was man von Wahlversprechen der SPD zu halten habe. Die SPD sei "Weltmeisterin in Wahlversprechen". Bartsch forderte die Erhebung einer fünfprozentigen Millionärssteuer.

Nach Ansicht der Grünen, die einstmals vehement für eine stärkere Besteuerung von Reichen eintraten, ist der derzeitige Reichensteuersatz von 45 Prozent ausreichend. "Wir wollen keine weitere Erhöhung, sondern dass dieser Satz nicht erst ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro greift", sagte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel. Die Grünen werden vielfach von Besserverdienenden gewählt.

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel begrüßte hingegen das Vorhaben einer stärkeren Besteuerung von Reichen. Das würde laut Drohsel heißen, dass sich die SPD "im Wahlkampf" für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzt.

Ein Glaubwürdigkeitsproblem sieht sie darin nicht. Sie forderte, das Geld in Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren und eine "menschenwürdige Grundsicherung" zu ermöglichen. Dafür solle eine Kindergrundsicherung eingeführt und die Regelsätze für Empfänger von Arbeitslosengeld II erhöht werden.

Laut "Financial Times Deutschland" will die SPD den "Kampf" gegen Steuersünder zum Thema für den Bundestagswahlkampf machen. Der Finanzminister will im Wahlkampf offenbar davon reden, den Behörden bei Privatleuten mit Jahreseinkünften über 500.000 Euro Steuerprüfungen künftig auch ohne besonderen Anlass zu gestatten. Außerdem wolle Steinbrück diese Gruppe angeblich dazu verpflichten, Aufzeichnungen und Unterlagen über ihre Einkünfte sechs Jahre lang aufzuheben.

Die denkbaren Maßnahmen sind Teil des geplanten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes, das allerdings von der Union blockiert wird. "Die Union spitzt nur die Lippen, aber sie pfeift nicht", kritisierte Steinbrück den Koalitionspartner.

Zuletzt hatte Steinbrück im Streit mit Steueroasen im Ausland einen scheinbar harten Kurs gefahren - worauf sich mehrere Staaten zu mehr internationaler Zusammenarbeit bereit erklärten. "Es reicht nicht aus, auf internationaler Ebene gut zu verhandeln, wenn in Deutschland die Verfolgung unmöglich gemacht wird", sagte der Minister.