"Subventionswettlauf um Stimmen"

Koalition will Abwrackprämie verlängern

Am 25. März 2009 veröffentlicht.

Die beim Kauf eines Neuwagens für Altautos gezahlte Abwrackprämie kann bei Bedarf verlängert werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25. März) am Rande der Kabinettssitzung, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Grund sei der bislang "große Erfolg" der Prämie. Sollte dieser anhalten, "wird sich das Kabinett einer Verlängerung nicht verschließen", hieß es. Vorerst wolle man jedoch die Entwicklung abwarten. Eine schnelle Entscheidung sei nicht nötig. Daher ist den Angaben zufolge auch über die genauen Modalitäten noch nicht entschieden worden. Sicher sei nur, dass die Prämie nicht über 2009 hinaus gewährt werden solle. Bei der Abwrackprämie zahlt der Staat 2500 Euro für jeden Neu- oder Jahreswagen, wenn dafür ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird. Die Bundesregierung hatte für die Prämie im laufenden Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

Damit können maximal 600.000 Prämien bezahlt werden. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind bis zum 25. März allerdings bereits 346.741 Anträge auf Gewährung der Prämie eingegangen.

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Pläne. Die Abwrackprämie sei "ein Riesenerfolg", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es sei vernünftig, jene Instrumente, die sich "als wirksam gegen die Krise erweisen", fortzusetzen. Mit der Prämie könnten viele Tausend Arbeitsplätze bei den Autobauern gestützt werden. Er hoffe auf eine rasche Entscheidung in der großen Koalition zur Finanzierungsfrage und erwarte dazu von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) "konstruktive und kreative Vorschläge". Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte: "Die Abwrackprämie ist als konjunkturstimulierendes Mittel sehr erfolgreich".

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK), Robert Rademacher, begrüßte die Entscheidung der Regierung. Durch die geplante Aufstockung des Prämientopfes werde ein Chaos in den nächsten Tagen verhindert. "Ohne Verlängerung wäre es spätestens ab dem 30. März zu Chaos und Ungerechtigkeiten bei der Vergabe der Prämie gekommen. Das hat die Regierung nun mit ihrer Entscheidung verhindert", sagte der ZDK-Chef.

Dagegen erklärte FDP-Vize Rainer Brüderle, die Abwrackprämie sei "volkswirtschaftlich bestenfalls ein Nullsummenspiel". Dem Plus der Neuwagenhändler stehe das Minus der Gebrauchtwagenhändler gegenüber. Merkel und Steinmeier hätten mit ihrer Entscheidung "den Subventionswettlauf um Stimmen" eröffnet.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kritisierte, die Koalition versäume es weiterhin, die Krise für eine ökologische Modernisierung zu nutzen. Stattdessen werde noch mehr Geld für den vorgezogenen Absatz von Autos verbrannt. Nach Auslaufen der Prämie werde der Absatz einbrechen, langfristig werd nichts erreicht.

Politiker aus Union und CDU hatten sich in den vergangenen Tagen für eine Verlängerung oder Aufstockung starkgemacht. Dagegen hatte sich beispielsweise der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche ausgesprochen. Der Verkehrsclub Deutschland protestierte am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt gegen die Abwrackprämie und deren Ausweitung. Sie forderten von der Bundesregierung eine "echte Umweltprämie" für den Kauf neuer Fahrräder sowie für Bus- und Bahntickets.