"Politische Blockaden"

Umweltministerium will Anteil erneuerbarer Energien ausbauen

Am 12. Februar 2009 veröffentlicht.

Das Bundesumweltministerium hat ein Konzept zur Energiepolitik bis zum Jahr 2020 vorgestellt. "Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2020 auf über 30 Prozent ausbauen, den Atomausstieg umsetzen und uns für effizientere fossile Kraftwerke einsetzen", sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag (12. Februar) in Berlin. Die Erneuerbare-Energien-Branche, die den Ausbau der neuen Energieträger in der Praxis täglich vorantreibt, ist allerdings schon längst sehr viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie prognostizierte vor zwei Wochen einen Anteil von rund 50 Prozent bis 2020. Der Branchenverband ist für seine vorsichtigen Prognosen bekannt, die in den vergangenen Jahren stets weit übertroffen wurden. Fachleute aus der Branche rechnen vor, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen Ausbaudynamik bis 2020 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden könnte. Dazu müssten allerdings die "politischen Blockaden" unter anderem im Bereich der Windenergie vor allem in den Unions-regierten Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern fallen, heißt es.

Die Bundesregierung spricht sich demgegenüber für einen eher moderaten Ausbaufahrplan aus. Durch Einsparmaßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung und durch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien lasse sich der fossile Wärmebedarf bis 2020 um ein Viertel senken, so Machnig. Auch im Verkehrsbereich lägen noch große Potenziale. "Mit Hilfe effizienterer Technologien, durch den Einsatz von nachhaltigen Biokraftstoffen und durch eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene lassen sich die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduzieren."

Bei der Energieeffizienz besteht nach Auffassung des Bundesumweltministeriums "enormer Handlungsbedarf". Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 zu verdoppeln. Um dies zu erreichen, müsse der Strombedarf bis 2020 um elf Prozent reduziert werden. Dazu würden "effizientere Kraftwerke" benötigt. Damit könnten auch neue fossile Kohlekraftwerke gemeint sein, für die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Interesse der großen Energiekonzerne stark machen.

Ferner sollte in energieintensiven Betrieben ein Energiemanagement eingeführt werden, sagte Machnig. Die "Roadmap Energiepolitik 2020" vereine Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Energieversorgungsstruktur sehr stark auch durch die Akteure in der Wirtschaft bestimmt wird. Mit der Erneuerbare-Energien-Branche hat sich ein neuer Wirtschaftszweig mit rund 270.000 Arbeitsplätzen herausgebildet, der in den kommenden Jahren eine ganz andere Realität schaffen könnte, als von der Bundesregierung geplant.