Fehlstart eines Machtpolitikers

Roland Koch fehlen bei Wiederwahl als Regierungschef vier Stimmen seines Lagers

Am 05. Februar 2009 veröffentlicht.

Die neue Regierung von CDU und FDP in Hessen ist mit einem herben Dämpfer in die neue Legislaturperiode gestartet. CDU-Landeschef Roland Koch (CDU) bekam am Donnerstag (5. Februar) bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten nur 62 Stimmen. Das sind vier weniger, als dem bürgerlichen Regierungslager zur Verfügung stehen. Die Opposition quittierte die Uneinigkeit von Schwarz-Gelb mit Spott. Schon bei der im vergangenen Jahr geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin war vermutet worden, dass bei der geheimen Wahl Abgeordnete von CDU oder FDP für die damalige SPD-Chefin stimmen könnten. In der Fraktionsführung der CDU hatte es daher die Überlegung gegeben, die eigenen 42 Unions-Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Bei der heutigen Wahl von Roland Koch wäre eine solche Empfehlung kontraproduktiv gewesen. Allerdings zeigt die Abstimmung, wie wenig Rückhalt Koch selbst in den eigenen Reihen hat.

Bereits am Vormittag hatte sich der neue hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Dabei war es zu einem Streit um die Besetzung des Präsidiums gekommen.

Koch sagte nach seiner Vereidigung, Hessen sei "ein tolles Land", er sei stolz darauf, dort Ministerpräsident zu sein. Das Fehlen der vier Stimmen wollte er "nicht interpretieren". 52 der 117 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen Koch, der seit 1999 Ministerpräsident ist. Das Oppositionslager aus SPD, Grünen und Linkspartei hatte wegen einer erkrankten SPD-Abgeordneten am Donnerstag aber nur 51 Stimmen. Mindestens eine Nein-Stimme muss demnach aus dem Lager von CDU und FDP gekommen sein.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach angesichts der fehlenden Stimmen für Koch von einem "klassischen Fehlstart". Das Fundament Kochs "bröselt ganz offensichtlich". Vier abweichende Stimmen seien "ein klarer Hinweis darauf, dass Roland Koch das uneingeschränkte Vertrauen seiner Koalition nicht genießt". Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir pflichtete Schäfer-Gümbel bei. Das Ergebnis zeige, "dass die Koalitionsabgeordneten sich einen wirklichen Neuanfang wünschen und nicht nur ein 'weiter so mit Roland Koch' wollen", sagte Al-Wazir.

Im Anschluss an seine Wahl ernannte Koch seine Minister. Die CDU stellt sieben Ressortchefs. Das sind Staatskanzleichef Stefan Grüttner, der Minister für Bundesangelegenheiten Michael Boddenberg, Innenminister Volker Bouffier, Finanzminister Karlheinz Weimar, Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, Umweltministerin Silke Lautenschläger sowie Arbeits- und Familienminister Jürgen Banzer. Die FDP stellt in der Regierung mit Parteichef Jörg-Uwe Hahn den Justiz- und Europaminister, Wirtschaftsminister Dieter Posch sowie Kultusministerin Dorothea Henzler. Hahn wurde von Koch auch zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt.

Die erste Sitzung des neu gewählten Landtages hatte mit einem Streit über die Besetzung des Präsidiums begonnen. Die Linke wollte wie die anderen Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen ebenfalls einen Vizepräsidenten stellen. Laut Geschäftsordnung des Landtages sind im neunköpfigen Präsidium aber nur vier Vizepräsidenten vorgesehen. Die Linke wäre demzufolge auf das Entgegenkommen der anderen Parteien angewiesen gewesen. Doch daraus wurde nichts, die Linke-Kandidatin Barbara Cárdenas fiel durch. Der CDU-Abgeordnete Norbert Kartmann wurde als Präsident des hessischen Landtages wiedergewählt.