Überblick
- Friedensbündnis kritisiert israelische Blockade des Gazastreifens
- Paech beklagt "bizarre Logik" bei Nahost-Geberkonferenzen
- GAZA - Friedensaktivist von HAMAS verhaftet
- Besorgniserregende Verhaftung eines jungen Friedensaktivisten in Gaza
- WORRISOME ARREST OF YOUNG POLITICAL ACTIVIST
- Israel: Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt
- Friedenspolitische Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt ist vonnöten, keine militärische!
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war in Ägypten und Israel unterwegs, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand auszuloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte unterdessen die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesrepublik zur Teilnahme an einer internationalen Mission zur Beendigung des Konflikts.
Merkel sagte, die Bundesregierung setze sich intensiv für eine schnelle Waffenruhe ein: "Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird ihr gerecht. Das haben wir auch bei der Lösung der Libanon-Krise vor zwei Jahren gezeigt." Als Bedingung einer Feuerpause nannte die Kanzlerin ein Ende des Waffenschmuggels durch die Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Zugleich äußerte sich Merkel besorgt über die Lage der Bevölkerung: "Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal."
Steinmeier sprach sich dafür aus, schnellstmöglich eine deutsche Expertengruppe nach Ägypten zu entsenden. Die Regierung wolle Kairo dabei helfen, die schwierige Grenze zum Gazastreifen möglichst effektiv zu kontrollieren. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak habe dieses Angebot angenommen.
In Berlin protestierten nach Polizeiangaben am Samstag rund 8500 Demonstranten "weitestgehend friedlich" gegen die israelischen Militäraktionen. Zudem kritisierten die Teilnehmer das aus ihrer Sicht unzureichende Engagement der Weltgemeinschaft gegen das israelische Vorgehen. Aufgerufen zu dem Aufzug hatte die Palästinensische Gemeinde. Zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel versammelten sich am Sonntag in Berlin mehrere Tausend Menschen. Auf Transparenten hieß es: "Israel will Frieden" und "Iran finanziert Hamas".
In München demonstrierten am Sonntag 1100 Menschen gegen die radikal-islamische Hamas. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte: "Unsere Feinde hassen uns mehr, als sie ihre Kinder lieben." Die Tragödie des palästinensischen Volkes sei selbst verschuldet, da man Gelder und Hilfsmittel dazu verwende, Israel zu schaden, anstatt eigene Infrastrukturen aufzubauen.
Am Samstag war es in der bayerischen Landeshauptstadt am Rande einer Demonstration von Palästinensern zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen. Auf dem Weg durch die Innenstadt trafen die rund 2000 Teilnehmer der genehmigten Demonstration auf rund zehn Personen, die eine israelische Flagge schwenkten. Die Polizei musste die Kontrahenten trennen.
In Duisburg demonstrierten am Samstag etwa 10 000 Menschen nach Polizeiangaben weitgehend friedlich gegen den Krieg im Gazastreifen. Zu dem Protestzug aufgerufen hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird. In Mainz protestierten rund 5000 Menschen gegen den Krieg. In Hannover zogen rund 3000 Menschen lautstark durch die Innenstadt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht momentan keine erhöhte Terror-Gefahr in Deutschland: "Die Sicherheitsbehörden haben bisher keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass es wegen des Palästina-Konfliktes aktuell Auswirkungen auf unsere Bedrohungslage gibt". Es gebe aber "keine hundertprozentige Sicherheit und keinen absoluten Schutz".
Friedensbündnis kritisiert israelische Blockade des Gazastreifens
Unterstützung durch Thierse
Ein Friedensbündnis will ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza entsenden, um gegen die andauernde Blockade des Gazastreifens durch Israel zu protestieren. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Jüdische Stimme, die Palästinensischer Gemeinde, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft wie auch Pax christi sehen in einer Aufhebung der Blockade einen "notwendigen Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region". Insbesondere US- und EU-Regierungen würden die Blockade kommentarlos zulassen "und damit faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist", kritisieren die Organisationen. Trotz der Waffenruhe sei eine Aufhebung der Blockade, durch die ein gutes wirtschaftliches Leben möglich würde, nicht in Sicht. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), unterstützt die Aktion ebenso wie Professor Ulrich Gottstein (IPPNW) Professor Rolf Verleger, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein und Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger Diplomat der Vereinten Nationen.
Das Bündnis sieht die dreiwöchige Bombardierung des Gazastreifens und den militärischen Einmarsch als Fortsetzung der Blockadepolitik. Wegen der von Israel verhängten Blockade, gelangten zu wenig Lebensmittel, Treibstoff und Zement in den Gazastreifen. Seinen Bewohnern bleibe die Ein- und Ausreise verwehrt.
Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele verstoßen nach Auffassung des Friedensbündnisses gegen das Völkerrecht: "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden," heißt es in dem Appell der Organisationen. Mutige Aktivisten aus vielen Ländern, darunter auch aus Israel, hätten im Rahmen der "Free Gaza"-Kampagne mit bisher fünf Fahrten von Schiffen von Zypern nach Gaza bewiesen, dass die Blockade durchbrochen werden könne, wenn genügend öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung mobilisiert werde. Frieden könne es nur geben, wenn Menschenrechte und Völkerrecht von allen Seiten respektiert würden und die Blockade aufgehoben werde.
Am 21-01-2009
Paech beklagt "bizarre Logik" bei Nahost-Geberkonferenzen
"Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt"
Eine internationale "Geberkonferenz" in Scharm el Scheich hat am Montag (2. März) 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Norman Paech, begrüßte zwar die Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Er kritisierte aber "die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen als äußerst bizarr: Durch den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und die humanitäre Katastrophe abzufedern." Auch dieses Mal werde diese Art der "Arbeitsteilung" gewählt, bei der Israel für die Zerstörungen durch seinen Krieg im Gazastreifen nicht zur Verantwortung gezogen werde, so Paech. "Letztlich erhält damit die israelische Militäroffensive eine nachträgliche Legitimation."
Unbeeindruckt von aktuellen politischen Entwicklungen werde auch am Ausschluss der Hamas festgehalten. "Auch wenn der von Hamas ausgehende Raketenbeschuss Israels weiterhin zu kritisieren ist und künftig verlässlich unterbleiben muss, ist ein solcher Ausschluss absolut kontraproduktiv angesichts der Versöhnungsgespräche zwischen Fatah und Hamas und angesichts der international gewonnenen Einsicht, dass die Hamas bei Friedensgesprächen nicht weiter ignoriert werden sollte", meint Paech. Denn so werde der begonnene Prozess der Annäherung zwischen den Palästinensern unterminiert.
Eine solche Politik wird nach Auffassung der Linken keinesfalls zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führen und ebenso wenig zu der beschworenen Zweistaaten-Lösung.
"Ohne Ende der Gaza-Blockade wird Geberkonferenz zur humanitären Angeberkonferenz"
Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die Palästinensische Gemeinde Deutschland, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi forderten vor Tagen ein Ende der Gaza-Blockade. Andernfalls verkomme die Geberkonferenz für Gaza zur humanitären "Angeberkonferenz". Außenminister Frank Walter Steinmeier müsse sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Blockade des Gazastreifens und "die damit einhergehende kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen" aufgehoben werde. Die Organisationen protestieren mit der Entsendung eines Hilfsgüter-Schiffs gegen die Blockade von Gaza.
"Die Bundesregierung und die EU müssen darauf drängen, dass die Kriegsparteien für entstandene Schäden an EU-Projekten zur Rechenschaft gezogen werden", verlangt IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim. Es sei unverantwortlich gegenüber den eigenen Steuerzahlern, Geld in den Aufbau zu stecken, wie es vor der Bombardierung des Gazastreifens geschehen sei, und "dann diejenigen, die die Zerstörung anordneten, nicht zur Verantwortung zu ziehen".
Das Völkerrecht biete den Rahmen für eine Lösung des Konflikts, meinen die friedenspolitischen Organisationen. So verstießen sowohl die Blockade von Gaza als auch Raketen auf zivile Ziele gegen das Völkerrecht: "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden", heißt es im Appell des Bündnisses, den unter anderem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), weitere Bundestagsabgeordnete, die Bischöfe Heinz Josef Algermissen und Hans-Jürgen Abromeit sowie IPPNW-Ehrenvorstandsmitglied Professor Ulrich Gottstein unterzeichnet haben. Offene Grenzen für Menschen und Waren "nach dem verheerenden, über dreiwöchigen Krieg würden für Erleichterung sorgen", meinen sie.
Am 03-03-2009
GAZA - Friedensaktivist von HAMAS verhaftet
Gaza Youth Breaks Out (GYBO)
Am 14. August 2011 ist Abu Yazan, ein junger Friedensaktivist der Gruppe Gaza Youth Breaks Out (GYBO) von Hamas-Beamten verhaftet worden. Nach der Rückkehr von einer Reise nach Frankreich, auf die er eingeladen worden war, um Vorträge über die aktuelle Situation im besetzten Gazastreifen zu halten, ist er zwei Mal zum Verhör gerufen worden, bis er schließlich am Sonntag festgenommen wurde .
Besorgniserregende Verhaftung eines jungen Friedensaktivisten in Gaza
GYBO ist eine friedliche palästinensische Jugendbewegung in Gaza, die nach der Veröffentlichung eines Manifests im Januar internationale Aufmerksamkeit gewonnen hat. Abu Yazan ist eine führende Stimme dieser Bewegung, der eine wachsende Zahl von Gaza Jugendlichen angehören.
Die Gruppe nutzt vor allem neue soziale Medien wie Facebook, um der Weltöffentlichkeit ein Bewusstsein für die Situation der Jugendlichen in Gaza zu verleihen, die unter vollkommener israelischer Blockade aufwachsen. Vor kurzem war sie auch Mitorganisator von Demonstrationen für die Einheit der politischen palästinensischen Fraktionen, mit dem Ziel darurch gegen die illegale israelische Besatzung anzukämpfen.
Abu Yazan nimmt regelmäßig teil an friedlichen Demonstrationen gegen diese illegale israelische Besatzung, die im Grenzgebiet des nördlichen Gazastreifens stattfinden.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden keine Gründe für seine Verhaftung genannt. Ihm wurde auch bis jetzt Besuch von seiner Familie sowie der Kontakt zu einem Anwalt verweigert. Wir rufen die zuständigen Behörden dazu auf, nach den Vorschriften des Gesetzes zu handeln.
Wählen Sie bitte folgende Nummern: Ayman Tahah, Sprecher der Hamas, 00972599480580 und / oder Gazi Hamad 00972599601779, um Fragen nach Abu Yazans Verbleib zu stellen und eine sofortige Freilassung zu verlangen.
WORRISOME ARREST OF YOUNG POLITICAL ACTIVIST
On August 14th 2011 Abu Yazan, a young political activist from Gaza Youth Breaks Out (GYBO) has been arrested by the Hamas authority. After returning from a trip to France, where he was invited to hold talks about the current situation of the besieged Gaza Strip, he has been called in two times for questioning, until he was finally arrested on Sunday.
GYBO is a peaceful Palestinian youth movement in Gaza, which gained international attention after publishing a Manifesto in January. Abu Yazan is a leading voice in the movement that is representing a growing number of Gazan youth. The group raises, mainly through new social media like facebook, awareness about the situation under siege for young people in Gaza, and recently called for unity among the Palestinian factions with the aim to target the illegal Israeli occupation. Abu Yazan regularly takes part in demonstrations against the illegal Israeli occupation in Beit Hanoun, northern Gaza.
No reasons for his arrestment were given up to this time. He also up to now was denied visits by his family and a lawyer. We call on the authorities to abide by the law.
Please call: Ayman Tahah, spokesman for Hamas, 00972599480580 and/or Gazi Hamad 00972599601779, to ask for Abu Yazans whereabouts and demand his urgent release.
Gaza Youth Breaks Out
Am 16-08-2011
Israel: Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Der neue Krieg zwischen Israel und Gaza in einer hoch explosiven Umgebung ist in jeder Hinsicht unverantwortlich, ja verbrecherisch. Er wird keine Probleme lösen und keinen dauerhaften Frieden für die Menschen in Israel und Palästina bringen, sondern gegenseitigen Hass weiter schüren. Ein fetter Nährboden für weitere Kriege. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine militärischen Unterstützungszusagen an die israelische Regierung abzugeben, sondern auch von ihr die sofortige Einstellung der Kämpfe zu verlangen.
Der Krieg wurde von der israelischen Regierung ausgelöst, die den Hamas-Militärchef Ahmed Jaabri und seine Begleiter durch einen Raketenangriff ermordete. Nach Aussagen des israelischen Vermittlers im Gaza-Krieg, Gershon Baskin, hat sich Jaabri mit Nachdruck für die Verhinderung von Raketenabschüssen auf Israel eingesetzt und bemühte sich um ein Cease-Fire-Abkommen (Waffenstillstands-Abkommen), durch das eine Grundlage für eine Befriedung der Beziehungen zwischen Israel und Gaza geschaffen werden sollte. Der Entwurf, dem die Hamas bereits zugestimmt hatte, liegt mittlerweile vor. Offensichtlich wollte Israel diesen Schritt in Richtung auf eine friedlichere Bearbeitung des Konflikts mit dem Mord an Jaabri verhindern.
Friedenspolitische Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt ist vonnöten, keine militärische!
Wir lesen auch, dass der israelische Premier den Krieg begonnen habe, um damit Vorteile bei den anstehenden Wahlen in Israel zu erlangen. Wenn innenpolitische Motive den Krieg mitbegründet haben, wäre dies fatal für die Demokratie der israelischen Gesellschaft.
Israel wird durch militärische Konfrontationen und Kriege nicht mehr Sicherheit erlangen, sondern wird unsicherer werden. Wenn der Staat Israel will, kann er Frieden haben: Das Angebot der Arabischen Liga von 2002 liegt noch immer auf dem Tisch: Aufhebung der seit 1967 völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlandes gegen gegenseitige diplomatische Anerkennung; entsprechend Beendigung und Rücknahme der israelischen Besiedlung dieses Gebietes; Teilnahme an einer von den UN geplanten Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone in Nah- und Mittelost und eine Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens.
Die Bundesregierung hat allen Grund, ihre Nahost-Politik nach der Strategie „Kooperation statt Konfrontation“ auszurichten. Das wäre hilfreiche Solidarität sowohl mit dem israelischen wie mit den palästinensischen Menschen. Diese Aufgabe bleibt höchst aktuell, auch wenn es kurzfristig zu einer Waffenruhe kommen sollte.
Andreas Buro, Friedenspolitischer Sprecher des Komitees Martin Singe, Komitee-Sekretariat
Am 21-11-2012