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Letztlich würden also Steuergelder eingesetzt, "um die fusionsbedingte Vernichtung von Arbeitsplätzen zu finanzieren und die Konzentration wirtschaftlicher Macht weiter voranzutreiben", kritisiert Wagenknecht. Das jetzige Krisenmanagement sei eine direkte Fortsetzung der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre, "die für die wirtschaftliche Katastrophe, auf die wir zusteuern, wesentlich verantwortlich ist".
Die Alternativen dazu liegen nach Auffassung der Europaabgeordneten auf der Hand: "Statt die Spekulationsverluste der Banken zu sozialisieren müssen die Profiteure des Finanzcasinos zur Kasse gebeten werden. Allein eine Millionärssteuer von lediglich fünf Prozent auf Privatvermögen oberhalb von einer Million Euro könnte 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.1
Würde man außerdem Steuern auf Finanztransaktionen einführen und eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften und hohen Einkommen durchsetzen, wäre nach Auffassung von Wagenknecht genug Geld da, "um Rente, Kindergeld und ALG II deutlich anzuheben, die chronische Unterfinanzierung von Bildung und Gesundheit zu beenden, den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur zu überwinden sowie durch einen massiven Kaufkraftschub den Binnenmarkt zu stabilisieren und der Krise aktiv entgegenzuwirken".
Sahra Wagenknecht hält wirtschaftlichen Verfall für möglich
"Renditefreunde"
Die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht prangert in einem neuen Buch die Auswüchse des Kapitalismus an und sagt einen möglichen Supercrash voraus. In dem Buch mit dem Titel "Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft" rechnet sie auch mit dem Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ab. Dieser gehöre zu jenen "Renditefreunden", die inzwischen auch nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubten und nun die Politik in der Pflicht sähen. Wagenknecht kommt zu dem Ergebnis: "Der Kapitalismus ist sichtlich in schlechter Verfassung."
Wagenknecht, die der Kommunistischen Plattform der Linken angehört, analysiert: "Mit lässiger Geste, als ginge es um Peanuts, schnüren Politiker diesseits und jenseits des Atlantik billionenschwere Carepakete, um ein manisch-depressiv gewordenes Finanzsystem vor dem Selbstmord zu bewahren." Das Buch endet mit einem Ausblick auf mögliche Szenarien, die nach Ansicht Wagenknechts in den nächsten Jahren bevorstehen könnten.
Ein denkbares Szenario sei "die Kreation der nächsten Finanzblase und damit die erneute Verlagerung und Vergrößerung der Probleme", schreibt die Linke-Politikerin."Das zweite - wahrscheinlichere - Szenario ist der wirtschaftliche Verfall der Industrieländer, der eine lange Periode ökonomischer Stagnation und Destruktion nach sich ziehen oder irgendwann in den ganz großen Crash einmünden kann."
Am 18. Nov. 2008
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Wagenknecht soll bei Bundestagswahl in Essen kandidieren
Endgültige Entscheidung im März
Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht soll bei der Bundestagswahl am 27. September in Essen kandidieren. Das teilte der Vorstandsprecher der Essener Linken, Bernd Petrak, am Mittwoch (28. Januar) mit. Eine endgültige Entscheidung über die Empfehlung des Kreisvorstands solle aber frühestens bei einer Mitgliederversammlung im März fallen.
Zuvor hatten Linke-Politiker in Nordrhein-Westfalen die Wortführerin der Kommunistischen Plattform als Gegenkandidatin von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Wahlkreis Mettmann ins Gespräch gebracht.
Die Linke-Landesführung hatte sich ablehnend zu einer Spitzenkandidatur von Wagenknecht auf der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl geäußert. Bei der Bundestagswahl 2005 war der jetzige Parteichef Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen angetreten.
Am 28. Jan. 2009
Wagenknecht muss sich neuen Wahlkreis suchen
Ablehnung in Essen
Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht muss sich einen neuen Wahlkreis für die Bundestagswahl suchen. Ein Sprecher des Linke-Landesverbands bestätigte am Donnerstag (19. Februar) einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)", wonach Wagenknecht nicht wie geplant in Essen antreten wird. Dort hat es dem Zeitungsbericht zufolge heftigen Widerstand an der Parteibasis gegen die prominente Genossin gegeben. Zuvor hatten Linke-Politiker in Nordrhein-Westfalen die Wortführerin der Kommunistischen Plattform als Gegenkandidatin von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Wahlkreis Mettmann ins Gespräch gebracht.
Die Linke-Landesführung hatte sich ablehnend zu einer Spitzenkandidatur von Wagenknecht auf der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl geäußert. Bei der Bundestagswahl 2005 war der jetzige Parteichef Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen angetreten.
Am 19. Feb. 2009