"Dies würde allen geplanten Erklärungen zum Trotz einen offenen Bruch mit der traditionellen irischen Neutralität bedeuten", kritisiert Pflüger. Das erneute Referendum werde "unter faktischer Androhung des Ausschlusses aus der EU bei einem erneuten Nein" erzwungen.
In der Beschlussvorlage zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP heißt es den Angaben zufolge: "Die Union muss innerhalb von zehn Jahren tatsächlich in der Lage sein, unter Rückgriff auf die Mittel und Fähigkeiten der Staaten, der EU und der NATO, im Rahmen des Einsatzziels von 60.000 Mann Folgendes gleichzeitig zu planen und durchzuführen:
- zwei umfangreiche Operationen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau mit angemessener Zivilpräsenz, die mindestens zwei Jahre lang mit 10.000 Mann aufrechterhalten werden kann;
- zwei zeitlich befristete Krisenreaktionsoperationen unter Einsatz der Gefechtsverbände der EU;
- eine Operation zur Evakuierung europäischer Staatsbürger (in weniger als zehn Tagen);
- eine Mission zur Überwachung/Sperrung des See- oder Luftverkehrs in einer Zone, in der die Interessen der Union auf dem Spiel stehen;
- eine bis zu 90 Tage dauernde zivil-militärische Operation zur Leistung humanitärer Hilfe;
- zwölf zivile ESVP-Missionen unterschiedlichen Formats, darunter eine größere Mission, die mehrere Jahre andauern könnte."
Diese Ziele sollen unter anderem durch "eine Verstärkung der Unternehmensführungsmechanismen, eine Belebung des europäischen Rüstungsmarkts und eine Intensivierung der Bemühungen im Bereich Forschung und Technologie" bewerkstelligt werden.
Der neue "Vertrag von Lissabon ", den die Iren nun ratifizieren sollen, würde laut Pflüger erst die vertraglichen Voraussetzungen für dieses Militarisierungsszenario bieten. "Jetzt sind Protest und Widerstand gegen diese Entwicklung dringend erforderlich", fordert der E Lissabon eordnete.
Aus diesem Grund sei der Lissabonvertrag abzulehnen und die irische Kampagne "No means No" zu unterstützen. "Eine demokratische, soziale und zivile Europäische Union bedarf einer völlig anderen vertraglichen Grundlage", meint Pflüger.