In der kommenden Woche wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel über die nationale Umsetzung der EU-Klimaschutzziele verständigen.
Merkel: Klimafreundliche Neuerungen werden zunächst von Herstellern großer Kraftwagen umgesetzt
Merkel sagte, angesichts der Wirtschaftskrise, "die wir als schwerwiegend einstufen müssen", dürfe Klimaschutz nicht zulasten von Arbeitsplätzen gehen. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass klimafreundliche Neuerungen zunächst von Herstellern großer Kraftwagen umgesetzt würden. Daher werde sich Deutschland für einen Kompromiss einsetzen, der es gestatte, die ehrgeizigen CO2-Reduzierungsziele von 20 Prozent bis 2020 in der EU umzusetzen und gleichzeitig die deutsche Industrie nicht zusätzlich belaste.
Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verlangt Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie. Nach einem Treffen mit Vertretern der Autobranche sagte Seehofer am Donnerstag (4. Dezember) in München, er werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bitten, in der EU stärker nationale Interessen zu vertreten.
Es müsse "möglichst umgehend" eine CO2-basierte Kfz-Steuer geben, forderte er. Außerdem dringt Seehofer auf "rasche und deutliche" Steuersenkungen, um die Nachfrage gerade auch auf dem Automobilmarkt anzukurbeln.
Umweltschützer kritisieren Steuerbefreiung
Umweltverbände protestierten am Donnerstag gegen die geplante Kfz-Steuerbefreiung von Neuwagen und den abgeschwächten CO2-Grenzwert für Pkw. Sie forderten Bundestag und Bundesregierung auf, Anreize zum Bau spritsparender Modelle zu schaffen.
"Die Bundesregierung kurbelt mit ihrer Politik die Wirtschaft nicht an, sondern gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland", meint Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. "Durch die vorgesehene Kfz-Steuerbefreiung unabhängig vom CO2-Ausstoß und einen auf EU-Ebene abgeschwächten CO2-Grenzwert von mindestens 130 Gramm ab 2015 werden die Autobauer aus der Pflicht genommen, endlich umweltschonende und zukunftsfähige Autos zu produzieren. Nur diese werden aber bei künftig steigenden Energiekosten für den Verbraucher bezahlbar sein", meint Lottsiepen.
Bei einer für Diesel durchschnittlichen Fahrleistung von 20.000 Kilometer pro Jahr verbrauche beispielsweise der VW Touareg V10 TDI rund 1500 Liter mehr Dieseltreibstoff als der VW Golf BlueMotion. Pro Kilometer stoße der Geländewagen 315 Gramm CO2 aus, im Vergleich zu 119 Gramm CO2 beim BlueMotion. Trotzdem werde der Touareg durch die im Konjunkturprogramm vorgesehene Kfz-Steuerbefreiung aufgrund seines größeren Hubraumes jährlich mit 772 Euro, der klimafreundlichere Golf aber nur mit 293 Euro gefördert.
Das Beispiel zeigt nach Auffassung von Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) "die Absurdität der geplanten Steuerbefreiung: Große und teure Spritfresser bekommen das Geld hinterher geschmissen und den Normalkunden fehlt der steuerliche Anreiz, spritsparende Modelle zu kaufen. Stattdessen brauchen wir eine sofortige Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis", verlangt Reh. "Spritfresser müssen dabei so hoch mit Abgaben belastet werden, dass Käufer von spritsparenden Pkw komplett von der Steuer befreit werden können. Das ist nicht nur ökologisch sondern auch sozial gerecht."
Der europäische CO2-Grenzwert für Neuwagen ist nach Auffassung der Umweltschützer "bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden und wird bis zum Jahre 2015 keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten". Die Krise der Autoindustrie müsse als Chance begriffen werden, einen Wandel in der Modellpolitik herbeizuführen. "Der Bau klimafreundlicher Pkw-Modelle ist längst machbar, das zeigen viele bereits auf dem Markt befindliche Sparmodelle."
Merkel habe vor 14 Jahren als Umweltministerin genau die Grenzwerte vorgeschlagen, die sie nun auf EU-Ebene verhindert habe. "Das ist peinlich", meint Viviane Raddatz vom WWF. "Aber es passt dazu, wie sich Angela Merkel derzeit insgesamt positioniert: Klimaschutz wird kurzfristigen Industrieinteressen geopfert. Die Botschaft, die damit an die internationale Klimakonferenz in Posen geht, lautet: Deutschland hat im Klimaschutz den Rückwärtsgang eingelegt."