Auch beim strittigen Thema des selbst genutzten Wohneigentums erzielte die Koalition eine Einigung. Hier ist eine unbegrenzte Steuerfreiheit bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche vorgesehen, wenn die Immobilie selbst für mindestens zehn Jahre genutzt wird. Für sonstiges Vermögen sollen Freibeträge von 500 000 Euro für Ehepartner sowie von 400.000 Euro für Kinder gelten.
Die seit Monaten debattierte Gesetzesvorlage der Bundesregierung könnte nunmehr rechtzeitig bis Jahresende beschlossen und zum 1. Januar 2009 umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Erbschaftssteuer 2006 für verfassungswidrig erklärt und der Politik bis Ende 2008 eine Neuregelung aufgetragen. Ohne eine Einigung drohte die Steuer zum Jahresende auszulaufen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigt sich zufrieden mit der Einigung. Ihm sei es vor allem darum gegangen, dass die Erbschaftssteuer erhalten werde. Kritik kam von Wirtschaftsflügel der Union. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, nannte die Regelung ein "bürokratisches Monster". Er bemängelte vor allem, dass Familienunternehmen nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben.
Wirtschaft zufrieden
"Der Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, begrüßte, dass es nun Rechts- und Planungssicherheit für die Betriebsübergabe gebe.
FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele betonte, innerhalb der großen Koalition habe es schon viele Einigungen zur Erbschaftsteuer gegeben. Die Risiken und Nebenwirkungen der Regelungen hätten sich erst später gezeigt. Die Familienbetriebe blieben die großen Verlierer der Erbschaftsteuerreform.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte dagegen, "Union und SPD machen sich zur Koalition der Millionärsschützer". Die Erbschaftssteuerreform sei "ein Schlag ins Gesicht aller, die sich gerade jetzt Sorgen um ihren Job machen müssen.
"Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben"
Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete den Kompromiss als "Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben". Um die "ungerechte Vermögensverteilung zu korrigieren", schlug er vor, dass Unternehmen dann von der Erbschaftssteuer befreit werden, "wenn sie die Belegschaft in Höhe der zu bezahlenden Erbschaftssteuer am Betriebsvermögen beteiligen."
Auch das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki bemängelte: "Die zunehmende gesellschaftliche Spaltung hätte auch bei der Erbschaftsteuer ein anderes Signal nötig gemacht". Die Neuregelung bleibe weit unter dem notwendigen Aufkommen und schaffe zudem neue Ungleichheiten.