"Kriminelle Machenschaften"

CDU-Streit um illegale Parteifinanzierung geht weiter

Am 03. November 2008 veröffentlicht.

Der Streit um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung in der rheinland-pfälzischen CDU geht weiter. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dem Südwestrundfunk liegen offenbar Unterlagen vor, die die Vorwürfe des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, stützen. Der Landesrechnungshof prüft derzeit, ob die Union 386.000 Euro Fraktionsgelder zweckentfremdet hat. Das Parteiengesetz verbietet es, mit Steuergeldern einen Wahlkampf zu finanzieren. Die Landes-CDU wies die Vorwürfe am Samstag auf Anfrage erneut zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Jahr 2005 insgesamt 386.000 Euro an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 überweisen. Nach Angaben des damaligen C4-Mitinhabers Carsten Frigge seien die Gelder zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwandt worden. Nun sind nach Angaben des "Spiegels" und des SWR Dokumente aufgetaucht, die Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage aufkommen lassen.

Wenn das Geld doch für den Wahlkampf verwendet wurde, wäre dies ein schwerer Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Landes-CDU müsste zur Strafe das Dreifache der Summe zurückzahlen und wäre damit praktisch pleite. Frigge, der seit 1. September als Staatsrat bei der Hamburger Wirtschaftsbehörde arbeitet, kann sich "nicht an Details erinnern". Nach Informationen des Südwestrundfunks hat Frigge Ideen entwickelt, wie die CDU ältere Menschen für sich gewinnen könne.

Den Dokumenten zufolge behauptet Ex-Fraktionsgeschäftsführer Hebgen gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft, dass er den damaligen rheinland-pfälzischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr 2005 mehrfach auf die "Schwierigkeit der Finanzierung durch die Fraktion" angesprochen habe. CDU-Spitzenkandidat Böhr habe erwidert, dass dies keinen interessieren würde, wenn die Wahl gewonnen werden sollte. Wenn sie verloren gehen sollte, würden sie "weggejagt".

Hebgen gab laut "Spiegel" weiter an, dass sich Frigge mit CDU-Größen insgesamt 37 Mal getroffen habe. Die rund 386.000 Euro, die vom Fraktionskonto an C4 geflossen seien, entsprächen in etwa dem Betrag, den Frigge am 17. Februar 2005 in einem Brief an Böhr für das Konzept "Wahlsieg 2006" als Kostenvoranschlag mitgeteilt hatte. In dieser Broschüre entwarf C4 das Drehbuch für den Wahlkampf.

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion forderte unterdessen ihren früheren Geschäftsführer Hebgen erneut dazu auf, unverzüglich alle Unterlagen aus den Jahren 2005 und 2006 an den Landesrechnungshof herauszugeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landes-CDU, Hans-Josef Bracht, sagte der Nachrichtenagentur ddp, Hebgen bemühe sich, einen "Medienkrieg zu entfachen, um von seinen eigenen kriminellen Machenschaften abzulenken". Systematisch stelle Hebgen der Presse Unterlagen zur Verfügung, "die er unberechtigt der Fraktion und dem Landesrechnungshof" vorenthalte.

Die CDU-Landtagsfraktion geht laut Bracht auch davon aus, dass Hebgen bewusst Dokumente zurückhalte, die den Ex-Spitzenkandidaten Böhr entlasten könnten. Am Montag werde die CDU ausführlicher zu den Vorwürfen Stellung nehmen, kündigte Bracht an.