"Angriff auf die Verfassung"

Hessische CDU-Führung will Abgeordneten möglicherweise das Wahlrecht nehmen

Am 30. Oktober 2008 veröffentlicht.

Mutmaßliche Pläne der hessischen CDU-Führung zur Unterbindung der Stimmabgabe der eigenen Abgeordneten bei die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sorgen in Hessen für Aufruhr. Medienberichten zufolge gibt es in der Fraktionsführung der CDU die Überlegung, die 42 Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe am kommenden Dienstag (4. November) nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge befürchtet die CDU-Führung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ypsilanti bei der geheimen Wahl mitwählen, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) einen Denkzettel zu verpassen. SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, die Union beschädige mit diesen "Spielchen" die Würde des Parlaments. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, sprach von einem "Verstoß gegen demokratische Spielregeln". Denn es gehe offenkundig darum, "den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen". Die Grünen bezeichneten die Pläne als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung".

Steibli sagte, man werde die CDU dazu aufrufen, sich an der Wahl zu beteiligen: "Das gehört zur parlamentarischen Gepflogenheit." Die CDU würde als "schlechter Verlierer dastehen", wenn sie nicht mitwähle. "Die CDU hat nun mal keine Mehrheit mehr - das muss sie akzeptieren." Er könne die Angst der Union vor Abweichlern zwar verstehen, dennoch könnten die Sozialdemokraten das angestrebte Verfahren der CDU "nicht gutheißen".

CDU-Generalsekretär Axel Wintermeyer wies unterdessen Behauptungen zurück, dass seine Fraktion bereits konkrete Pläne zur Nötigung der eigenen Abgeordneten gefasst habe. Es gebe "in dieser Frage keine Vorentscheidung", sagte er. "Wir sind in dieser Frage überhaupt nicht festgelegt, und das wird auch bis unmittelbar vor der Sitzung so bleiben." Wintermeyer bezeichnete es jedoch als selbstverständlich, dass sich seine Fraktion Gedanken über den Wahlgang mache. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sei der Versuch gemacht worden, "eine Regierung unter aktiver Beteiligung von Kommunisten zu bilden".

Der CDU-Politiker reagierte damit auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Danach wird in der CDU-Fraktion überlegt, eine Wahlbeteiligung der Unionsabgeordneten zu unterbinden. Auf diese Weise solle angeblich sichergestellt werden, dass niemand versehentlich seine Stimme für die SPD-Kandidatin abgebe, sagte ein ungenanntes Fraktionsmitglied dem Blatt. Allerdings wäre auf diese Weise auch gewährleistet, dass kein CDU-Abgeordneter für die SPD-Frau votiert, weil er mit dem geschäftsführenden Regierungschef Roland Koch (CDU) noch eine Rechnung offen hat.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Mathias Wagner bezeichnete die CDU-Pläne als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung". Die Union glaube offensichtlich ihren Parolen nicht mehr, dass die Wahl Ypsilantis scheitere. "Vielmehr hat sie sogar Angst, dass CDU-Abgeordnete nicht linientreu sind und Ypsilanti wählen", sagte Wagner. Ypsilanti strebt für Dienstag die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung an, die von der Linkspartei toleriert wird.