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"Gabriel muss dazu die im Bundeshaushalt als 'Salzgitterfonds' getarnte Spende an seinen niedersächsischen Wahlkreis in Höhe von 24 Millionen Euro herausgeben", fordert der Linksabgeordnete. Die Energiewirtschaft solle die 30 Millionen Euro dazulegen, die von ihrer Seite zur Besänftigung der Region um das Atomlager Schacht Konrad vorgesehen sind. "Überdies plant die Bundesregierung zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe für die Atomforschung, die aufgrund des Ausstiegsbeschlusses keiner braucht", so Hill.
Gutachten zur Verbesserung der Grubenstabilität und zur Rückholbarkeit von mittelaktiven Abfällen
Dem Gutachten der CDM Consult GmbH zufolge kann die Stabilität des Grubengebäudes von Asse II mit speziellen Verfüllmaßnahmen "verbessert" werden. Für die schnelle Realisierung dieser Maßnahmen spricht sich laut Ministerium die Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO) aus, ein aus Experten verschiedener Institutionen zusammengesetztes Gremium, das die Ministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und für Bildung und Forschung (BMBF) bei der Schließung der Schachtanlage Asse II berät.
Die Gutachter von CDM hatten geprüft, ob durch gezielte Verfüllmaßnahmen die Verformungen des Gebirges verringert und damit die Stabilität des Grubengebäudes soweit erhöht werden kann, dass Zeit für die Prüfung alternativer Stilllegungskonzepte zur Verfügung steht.
Die Gutachter schlagen laut Umweltministerium zwei Maßnahmen vor: Zum einen die Verfüllung des so genannten Firstspaltes, also der Lücke zwischen Decke und den eingebrachten Salzgrus in den verfüllten Kammern, mit einem Spezial-Beton mit Magnesiumoxid. Ziel ist es, das Hohlraumvolumen insgesamt zu verringern und damit eine bessere Tragwirkung zu erhalten. Zum anderen schlagen sie Injektionen in das Salzgrus vor. Damit sollen die Hohlräume weiter verringert werden, indem noch vorhandene Luftporen im eingebrachten Salzgrus mit einem Spezialmaterial verfüllt werden.
Durch die Maßnahmen kann nach Auffassung der Gutachter eine "Verringerung der Verformungsraten" und damit eine "Erhöhung der Standsicherheit" erzielt werden.
"Die Gutachter haben einen wichtigen Baustein aufgezeigt, mit dem das kritische Risiko eines steigenden Lösungszutrittes reduziert werden kann", meint Gabriel. "Wir müssen aber noch weitere Maßnahmen zu entwickeln, damit ein entscheidender Zeitgewinn für die Entwicklung alternativer Stilllegungskonzepte und für die sorgfältige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung erzielt wird."
Vor diesem Hintergrund müsse auch die nun ebenfalls vorliegende Studie "Möglichkeit einer Rückholung der MAW Abfälle aus der Schachtanlage Asse" bewertet werden. Diese Studie wurde von den Energiewerken Nord in Zusammenarbeit mit dem TÜV Nord SysTec GmbH & Co. KG im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erarbeitet.
Technisch wäre dem Gutachten zufolge die Rückholung der rund 1300 Gebinde mit mittelaktiven Abfällen in etwa fünf Jahren möglich. Die Kosten dafür sollen über 150 Millionen Euro betragen. Eine solche Maßnahme wäre nach Auffassung des Umweltministeriums aber nur zu rechtfertigen, "wenn hierdurch insgesamt ein Sicherheitsgewinn erzielt werden kann und die Stilllegung der Schachtanlage nicht unverhältnismäßig verzögert wird". Die für eine solche Einschätzung erforderliche Störfallanalyse liege bislang nur im Entwurf vor. Insofern könne zurzeit noch keine abschließende strahlenschutztechnische und rechtliche Bewertung vorgenommen werden. Die Arbeitsgruppe Optionenvergleich werde sich speziell hiermit in den nächsten Wochen befassen.
Im Herbst 2007 hatten das Bundesumweltministerium, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Niedersächsische Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz vereinbart, dass unter anderem Maßnahmen zur Stabilisierung des Grubengebäudes sowie die Möglichkeit zur Rückholung der mittelaktiven Abfälle untersucht werden sollen. Hierzu wurde die Arbeitsgruppe Optionenvergleich eingerichtet, in der neben dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Forschungszentrum Karlsruhe auch "Experten des Vertrauens der Bevölkerung vor Ort" mitwirken.