Vorbilder Dänemark und Norwegen

Grüne wollen Energiesparfonds vor allem für "einkommensschwache Haushalte"

Am 11. September 2008 veröffentlicht.

Längst sehen sich auch die Grünen gezwungen, auf die anhaltend scharfe Kritik der Linken an einer "unsozialen Politik" zu reagieren. Schließlich waren auch die Grünen und nicht nur die SPD an der rot-grünen Bundesregierung beteiligt, die Schröders "Agenda 2010" beschlossen und durchgesetzt hatte. Wollten sich die Grünen viele Jahre vor allem den Besserverdienenden andienen, so müssen sie nun notgedrungen auch die verarmten Schichten ansprechen. So hat die grüne Bundestagsfraktion eine "Energiesparoffensive" beschhlossen, um die "sozialen Folgen" der Energiespreissteigerungen abzumildern. Auf ihrer Klausurtagung im bayerischen Miesbach verabschiedete die Fraktion dazu am Mittwoch (11. September) ein Positionspapier, in dem sie unter anderem einen Energiesparfonds nach dem Beispiel anderer Länder wie Dänemark oder Norwegen fordern. Dieser Fonds soll mit Mitteln in Höhe von drei Milliarden Euro ausgestattet sein und Energiesparprogramme finanzieren, "die vor allem einkommensschwache Haushalte nutzen".

Zur Finanzierung des Fonds soll nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion auch ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel herangezogen werden.

Mit dem Papier gebe man die "grüne Antwort auf steigende Energiepreise", sagte Fraktionschefin Renate Künast am Rande der Beratungen. Zu den kurzfristigen Hilfen gehöre dabei der Energiesparfonds, der sich etwa auf die energetische Sanierung von Wohngebäuden in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte konzentrieren solle.

Ferner soll jeder Haushalt jährlich einen "Energiespar-Scheck" in Höhe von 50 Euro pro Person erhalten, der für Produkte oder Dienstleistungen eingelöst werden kann, die zur Energieeinsparung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien beitragen. Für die energetische Sanierung von Gebäuden wollen die Grünen nach den Worten Künasts zudem "neue" Contracting-Modelle entwicklen, "damit die Eigentümer mehr Anreize zum Sanieren haben, die Mieter aber nicht über Gebühr belastet werden".

Auch die Verlierer der rot-grünen Agenda 2010 sollen nicht zu kurz kommen: Künast erneuerte auch die Forderung, angesichts der steigenden Heizkosten die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II auf 420 Euro zu erhöhen. Zudem wird in dem Papier eine Mindestversorgung mit Energie auch für Haushalte verlangt, die ihre Energiekosten nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen können.

Die Verarmung breiter Bevölkerungskreise hatte unter der schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl begonnen und hat sich dann beschleunigt unter Rot-grün fortgesetzt. Längst ist hiervon auch die Mittelschicht erfassst. Nun überschlagen sich die dafür verantwortlichen Parteien, wie man das Elend ein wenig abmildern kann.