"Zielgenaue Werbung für Produkte"

Wirtschaft will nicht mehr Datenschutz

Der angeblich geplante schärfere Datenschutz stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. Die Interessenverbände befürchten Nachteile für werbetreibende Unternehmen und Kundeninformationen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zu einem so genannten Datenschutzgipfel getroffen, um Schritte gegen den illegalen Datenhandel zu beraten. Künftig sollen Verstöße gegen den Datenschutz schärfer geahndet und mit deutlich höheren Bußgeldern belegt werden. Personenbezogene Daten sollen nur noch "mit Einwilligung" der Bürger weitergegeben werden. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) klären. Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Überreaktion. "Hier wird über das wichtige Ziel, den Verbraucher vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, hinausgeschossen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Folgen für die Wirtschaft seien weitreichend, weil Kundeninformation und zielgenaue Werbung für Produkte erheblich erschwert würden.

"Das kann auch nicht im Interesse der Verbraucher sein", meint Wansleben. Ob so Missbrauch verhindert werden könne, sei zu bezweifeln.

Der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) warnte, die geplante Gesetzesverschärfung werde viele Firmen in ihrer Existenz bedrohen. Es würde viel schwieriger werden, Kunden gezielt zu erreichen. ZAW-Sprecher Volker Nickel sagte: "Die Möglichkeit eines kriminellen Missbrauchs wird dadurch nicht beseitigt. Da betreibt die Politik Augenwischerei."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte zu den Einwänden aus der Wirtschaft, die Unterschiede seien "nicht so gravierend". Befürchtungen, dass damit ein ganzer Berufsstand vernichtet würde, könne sie "nicht nachvollziehen". Laut Zypries fehlt es in den Ländern zurzeit an genügend Personal, um das neue Gesetz auch durchzusetzen. So gebe es in Mecklenburg-Vorpommern nur einen Datenschützer für 120.000 Unternehmen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, es wundere ihn nicht, dass die Regelungen "insbesondere bei den Unternehmen, die vom Datenhandel leben, nicht gerade begeistert aufgenommen wird".