Juden in Deutschland | Halle nur eine logische Entwicklung?

Zigeunerjuden: Aufschub für Ex-Republikaner-Funktionär

Beleidigungsprozess

Der Prozess gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner im Allgäu wegen Beleidigung ist am Mittwoch abgesagt und verschoben worden. Das Landgericht Kempten begründete dies mit der Erkrankung eines wichtigen Zeugen. Der 65-jährige Ex-Republikaner soll sich dafür verantworten, dass er den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in einer Pressemitteilung als "Zigeunerjuden" beschimpft hatte.

Gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Kempten über 100 Tagessätze à 60 Mark hatte der auf Druck seiner Partei zurückgetretene Politiker Berufung eingelegt. Die neue Verhandlung ist für den 27. August anberaumt.

Am 11-07-2001

Düsseldorfer Attentat hat Leben der Juden verändert

Zentralrat der Juden

Ein Jahr nach dem blutigen Bombenanschlag auf einen Düsseldorfer S-Bahnhof hat der Zentralrat der Juden eine nachdenkliche Bilanz gezogen. Das Attentat habe das Leben der Juden in Deutschland verändert, sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel am Freitag dem Radiosender "FAZ 93.6 Berlin". Es hat "die Juden verunsichert, es hat sie ängstlich gemacht und zum Nachdenken über ihre Situation gebracht", räumte Spiegel ein. Dennoch müsse auch klar gesagt werden, dass es keine Auswanderungswelle in Folge des Anschlags gegeben habe. Deutschland habe inzwischen die größte jüdische Gemeinschaft in West-Europa und sei zudem die am stärksten wachsende.

"Dass sich die Juden in Deutschland niederlassen und jüdische Gemeinden gründen, ist ein Vertrauensbeweis in die Menschen, die Politik und die Demokratie dieses Landes", betonte der Zentralrats-Präsident.

Bei dem Attentat am 27. Juli 2000 waren zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Eine junge Frau aus der Ukraine verlor ihr ungeborenes Kind. Die Opfer stammen aus der ehemaligen Sowjetunion, mehrere von ihnen sind jüdischen Glaubens.

Am 27-07-2001

Rechtsstreit um Bezeichnung "Zigeunerjude" geht weiter

"Zigeunerjude"

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung „Zigeunerjude“ für den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, geht weiter. Die Staatsanwaltschaft Kempten legte am Dienstag Revision gegen den Freispruch für den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner, Hermann Reichertz, ein. Reichertz hatte Friedman so genannt. Das Landgericht Kempten hatte am Montag eine Geldstrafe des Amtsgerichts Kempten über 6.000 Mark aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Für das Landgericht ist die Bezeichnung durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Meltendorf betonte dagegen am Dienstag, die Anklagebehörde halte an ihrem Standpunkt fest, dass es sich bei der Bezeichnung "Zigeunerjude" um eine strafbare Beleidigung handelt. Über die Revision, die erst nach Vorlage des schriftlichen Urteils begründet werden kann, müsste dann das Bayerische Oberste Landesgericht in München entscheiden.

Am 28. Aug. 2001

Däubler-Gmelin kritisiert Kemptener "Zigeunerjuden-Urteil"

Zigeunerjuden-Urteil

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert scharf das so genannte Zigeunerjuden-Urteil des Kemptener Landgerichts. Das Gericht hatte einen Ex-Republikaner-Politiker frei gesprochen, der den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, als „Zigeunerjuden“ bezeichnet hatte. Die Ministerin schrieb nun laut „Bild“-Zeitung an Friedman: „Bekanntlich pflege ich als Bundesministerin der Justiz unsere unabhängigen Gerichte nicht zu kritisieren. Das Urteil des LG Kempten jedoch bedarf der ausdrücklichen und öffentlichen Kritik aller, die für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Verantwortung tragen.“ Sie fügte hinzu, sie habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in Revision gehen werde.

Das Landgericht Kempten hatte am Montag eine Geldstrafe des Amtsgerichts Kempten über 6.000 Mark aufgehoben und den früheren Republikaner-Kreisvorsitzenden freigesprochen. In der politischen Auseinandersetzung sei ein solches Werturteil durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hatte die 3. Strafkammer das Urteil begründet.

Die Anklagebehörde hält aber weiterhin an ihrem Standpunkt fest, dass es sich bei der Bezeichnung Zigeunerjude um eine strafbare Beleidigung handelt. Friedman hatte das Urteil als „Skandal“ und „verheerendes Signal für die rechte Szene“ bezeichnet.

Am 30-08-2001

Juden haben wieder Angst in Deutschland

57 Jahre nach der Befreiung

57 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus sind viele Juden besorgt über wachsende antisemitische Stimmungen. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, sagte am Donnerstag, es gebe kaum noch eine Hemmschwelle für antisemitische Äußerungen. Der Schauspieler Michael Degen erwägt angesichts dieser Entwicklung, Deutschland den Rücken zu kehren. Spiegel kritisierte auch die Diskussion von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Schriftsteller Martin Walser. Die Proteste dagegen seien berechtigt gewesen.

Spiegel sagte, in den Jüdischen Gemeinden herrsche Verunsicherung und Angst. In ganz Europa gebe es eine antijüdische Stimmung. Der Antijudaismus sei so stark wie seit 1945 nicht mehr. Es gebe einen Gleichklang zwischen Rechtsradikalen und Islamisten, eine gemeinsame Stoßrichtung gegen Juden und gegen Israel. Auch Degen betonte, der Antisemitismus habe sich "unter der Tarnkappe des Anti-Israelismus über ganz Europa ausgebreitet". Der jüdische Schauspieler, der die Nazi-Zeit in einem Versteck in Berlin überlebt hatte, fühlt sich in Deutschland nach eigenem Bekunden jetzt wieder als Verfolgter. Auf die Frage, wohin er gehen würde, sagte Degen: "Es klingt paradox, aber am sichersten würde ich mich in Israel fühlen."

Spiegel kritisierte auch die Diskussionsrunde mit Schröder und Walser am Mittwochabend in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Schröder rief die Deutschen dabei zu Selbstbewusstsein auf. Die Deutschen könnten bei aller Verantwortung für die Geschichte stolz auf Geleistetes sein. Er persönlich sei stolz auf ein Deutschland, "das auf die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe" aufgebaut sei. Er sehe die Deutschen als selbstbewusste und aufgeklärte Nation im Herzen Europas, die "sich nicht überlegen fühlt", sich aber auch nicht unterlegen fühlen müsse, sagte der Kanzler.

Die Diskussionsrunde Schröders mit Walser über Nation und Patriotismus in Deutschland am Mittwochabend in Berlin war von Protesten begleitet. Rund 100 Menschen demonstrierten vor dem Willy-Brandt-Haus gegen die Podiumsdiskussion. Spiegel sagte, Walser habe "neue unsägliche Theorien" verbreitet. Die Demonstranten vor dem Willy-Brandt-Haus hätten guten Grund für ihre Proteste gehabt.

Walser hatte in dem Gespräch mit Schröder seine umstrittenen Äußerungen anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1998 verteidigt. Der Autor sagte, er habe zwar in der Zwischenzeit festgestellt, dass "seine Sprache nicht für die Paulskirche geeignet" gewesen sei. Er verurteilte jedoch die "Verdächtigungsbereitschaft", die bei diesem "Themenkomplex so unendlich wach sei".

Der Schriftsteller hatte damals eine Kontroverse ausgelöst, als er in der Frankfurter Paulskirche von Auschwitz als "Moralkeule" und der "Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken" sprach. In der Diskussion mit Schröder betonte Walser, Auschwitz sei ein "singuläres Verbrechen" gewesen und konnte nur aus bestimmten historischen Bedingungen entstehen. Man könne die deutsche Schuld daher nicht "abstrakt behandeln", sondern müsse die Begleitumstände sehen.

Am 09-05-2002

Neugründung nach Jahrzehnten

Jüdisches Museum seit 2001 geöffnet

Der Eröffnung des Jüdischen Museums Berlin im September 2001 gingen jahrzehntelange Bemühungen um ein solches Haus voraus. Die Idee der Neugründung eines Jüdischen Museums war zum 300. Jahrestag der Jüdischen Gemeinde zu Berlin im Jahr 1971 erstmals deutlich formuliert worden. Damals kam der Wunsch auf, an das 1933, kurz vor der Machtübernahme Hitlers, eröffnete Museum anzuknüpfen. Dieses Museum in der Oranienburger Straße war 1938 geschlossen worden, die Bestände wurden von der Gestapo konfisziert.

1975 wurde die "Gesellschaft für ein Jüdisches Museum Berlin" als Förderverein gegründet, dem auch viele aus Berlin emigrierte Juden angehören. 1978 zeigte das Berlin Museum erstmals Neuerwerbungen für das künftige Jüdische Museum. 1983 folgte eine Ausstellung über Synagogen in Berlin. Weitere Ausstellungen im Martin-Gropius-Bau schlossen sich an.

1988 wurde ein Architekturwettbewerb für einen Erweiterungsbau des Berlin Museums ausgeschrieben. 1989 ging Daniel Libeskind als Sieger unter 165 Wettbewerbsteilnehmern hervor. Der Grundstein für den Bau wurde 1992 gelegt, das Richtfest 1995 gefeiert. 1998 war der Bau fertiggestellt. Rund 350 000 Besucher nahmen das leere Gebäude in Augenschein.

1997 wurde W. Michael Blumenthal Direktor des Jüdischen Museums. Am 1. Januar 1999 erhielt das Museum den autonomen Status als Stiftung des öffentlichen Rechts. Kurz vor der Eröffnung am 9. September 2001 erfolgte die rechtliche Überführung des Museums vom Land Berlin zum Bund.

Am 29-05-2002

Beziehung zwischen Regierung und Zentralrat der Juden nun vertraglich geregelt

Staatsvertrag unterzeichnet

Das Bundeskabinett hat am Freitag im Umlaufverfahren dem Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden zugestimmt. Der Vertrag soll am Montag, dem Holocaust-Gedenktag, in Berlin unterschrieben werden, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth bekannt gab. Unterzeichnet wird er von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und für den Zentralrat von dessen Vorsitzendem Paul Spiegel sowie dessen Stellvertretern Michel Friedman und Charlotte Knobloch.

Der Vertrag soll die Partnerschaft zwischen Bundesregierung und dem Zentralrat auf eine kontinuierliche Grundlage stellen. Im Rahmen dessen erhält der Zentralrat drei Millionen Euro jährlich für seine Integrationsarbeit. Der Zentralrat vertritt die Interessen von 100 000 Juden. Ein großer Teil von ihnen sind russische Einwanderer.

Am 24-01-2003

Jüdische Organisationen warnen vor wachsendem Antisemtismus in Europa

"Europa muss endlich aufwachen"

Anlässlich der am Mittwoch in Berlin beginndenden Antisemitismus-Konferenz hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, davor gewarnt, dass der Antisemitismus in der Europäischen Union nach der EU-Erweiterung zunehmen wird. "In den acht mittelosteuropäischen Staaten ist das Phänomen noch nicht einmal im Ansatz aufgearbeitet", sagte Korn der "Berliner Zeitung". Das "antisemitische Potenzial" in der EU werde damit größer werden. Vertreter von 55 OSZE-Staaten wollen am Mittwoch und Donnerstag über den Kampf gegen Antisemitismus in Europa beraten.

Korn appellierte an die Teilnehmer der Konferenz, diese Gefahr nicht zu unterschätzen, sondern klar und deutlich zu benennen.

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Edgar Miles Bronfman forderte: "Europa muss endlich aufwachen und aufhören, die Gefahr zu leugnen." Nach all dem, was Juden in Europa über die Jahrhunderte angetan wurde, dürfe es heute kein Wegducken, kein Leugnen, kein Zaudern mehr geben.

Nach Ansicht von Bronfman nehmen einige Politiker "vor lauter politischer Feigheit die Fakten nicht zur Kenntnis". Der WJC-Präsident warnte davor, das Problem der Judenfeindlichkeit zu verharmlosen. Der Antisemitismus sei in vielen europäischen Ländern spürbar gestiegen. Es müsse ein Klima geschaffen werden, "in dem Jude sein genauso normal ist wie Christ sein oder Moslem oder was auch immer".

Am 27-04-2004

Schindler-Biograph kritisiert Spielberg Film

Juden nicht passiv

Schindler-Biograph David M. Crowe kritisiert die Darstellung von Oskar Schindlers Leben in Steven Spielbergs Film "Schindlers Liste". "Die Liste ist nicht der eigentliche Kern der Lebensgeschichte Schindlers", sagte der amerikanische Historiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Spielberg habe dies dramatisiert und damit einen Mythos geschaffen, der letztlich Schindlers Werk schmälere. "Wirklich ärgerlich" sei das Ende von Spielbergs Film. "Ein sowjetischer Soldat sagt den völlig passiven Schindler-Juden, dass sie frei seien. Diese Juden waren aber eine hochaktive Gruppe. Schindler hatte sie sogar mit Waffen ausgerüstet und zu einer Quasi-Guerilla ausgebildet", stellte Crowe klar.

Schindlers großes Verdienst sei "seine Veränderung" gewesen. Zunächst habe er die Juden als Arbeiter angestellt, weil sie billiger waren als polnische Arbeiter. Schließlich habe er jüdische Organisationen mit Informationen über die Pläne der Nazis versorgt und als Mittelsmann gedient, um Geld in die Lager zu schmuggeln, mit dem Wachen bestochen und Lebensmittel auf dem Schwarzmarkt gekauft wurden. Am Ende habe er dann 1098 Juden gerettet. "Ich bin der Meinung, dass Oskar Schindler der Wichtigste aller 'Righteous Gentiles' ("Gerechten unter den Völkern) ist", sagte Crowe.

Am 06-12-2004

Zentralrat der Juden begrüßt Flick-Spende

"Späte Einsicht"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Spende des Millionenerben und Kunstsammlers Friedrich Christian Flick für die Zwangsarbeiter-Stiftung begrüßt. Zugleich beklagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Niedersachsen, Michael Fürst, aber die "späte Einsicht" des Nazi-Industriellen-Erben. "Dieser Sinneswandel hätte viel früher kommen müssen", sagte Fürst der "Netzeitung". Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Flick sich so lange ins Abseits gestellt habe. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Berlin hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, Flick habe fünf Millionen Euro gespendet.

Flick ist Enkel des Großindustriellen Friedrich Flick, der in der NS-Zeit einer der bedeutendsten Wirtschaftsführer war. Die Präsentation seiner wertvollen Kunstsammlung bis Ende März in Berlin hatte heftige Kontroversen ausgelöst. Kritiker hatten seinem Enkel, dem Sammler Friedrich Christian Flick, unter anderem vorgeworfen, sich nicht am Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter beteiligt zu haben.

Am 26-04-2005

Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau

"Ort des Grauens"

Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau haben Politiker und Vertreter der Kirchen an die Opfer der Nazi- Verbrechen erinnert. An der Gedenkfeier am Sonntag in Dachau nahmen rund 3000 Menschen teil, darunter auch mehrere hundert ehemalige Häftlinge des KZ Dachau. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber eröffnete gemeinsam mit André Delpech, dem ehemaligen Vorsitzenden des Comité de International de Dachau, nach 60 Jahren wieder den historischen Zugang zum KZ. Das so genannte Jourhaus wird nun zum Eingang der Gedenkstätte.

Am Morgen feierten katholische, evangelische und russisch-orthodoxe Christen im ehemaligen KZ Gottesdienste. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Friedrich Wetter, sagte in seiner Predigt, was in Dachau Entsetzliches geschehen sei, dürfe nie in Vergessenheit geraten. Er betonte: "Aber es wird von uns mehr verlangt als Erinnerung und Gedenken: Wir müssen Position beziehen." Die Gesellschaft sei dafür verantwortlich, dass so etwas nie wieder geschieht.

Das KZ Dachau war am 22. März 1933 als erstes deutsches Konzentrationslager eingerichtet worden. In den zwölf Jahren seines Bestehens kamen nach Unterlagen der SS etwa 30.000 Menschen in dem Lager zu Tode. Die tatsächliche Zahl der Toten ist aber weit höher. Das KZ Dachau wurde am 29. April 1945 von US-Streitkräften befreit. Etwa 32.000 Häftlinge erlangten damals die Freiheit wieder.

Am 02-05-2005

Zentralrat der Juden besorgt über Anstieg rechtsextremer Straftaten

"Bankrotterklärung"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Bundesrepublik. Diese Entwicklung sei eine "Bankrotterklärung vor allem der Jugend-, Sozial- und Familienpolitik", sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Montag dem "Berliner "Tagesspiegel". Er forderte die demokratischen Parteien auf, die Arbeit örtlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker als bisher zu unterstützen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten 2005 im Vergleich zum Vorjahr offenbar deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gab es einen Zuwachs von 27,5 Prozent auf 15.360. Die Zahl der darin enthaltenen Gewaltdelikte sei von 776 auf 959 gestiegen.

Am 24-04-2006

Zentralrat der Juden wehrt sich gegen Kritik an Streubomben

Nahost-Krieg

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erneuerte ihre Kritik an Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Israel den Abwurf von Streubomben im Libanon vorwerfen und eine Untersuchung der UNO forderten. Der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" sagte sie: "Wenn ich über Israel rede, spreche ich über das Volk, über die Menschen, die 30 Tage in Bunkern sitzen mussten. Damit haben sich viel zu wenig Menschen beschäftigt." Auch über monatelangen Raketenbeschuss im Norden Israels habe ich kaum Berichte gefunden.

"Antiisraelische Propaganda" in deutschen Medien sei leider keine Seltenheit und verwundere angesichts der Vorlagen aus der Politik nicht, hatte der Vizepräsident des Zentralsrats, Dieter Graumann, im Juli gesagt. Äußerungen von Politikern, wonach die Handlungen Israels schlicht "völkerrechtswidrig" seien, entsprängen "den üblichen antiisraelischen Reflexen", meint der Verbands-Vizepräsident. Die Kritik an Israel entbehre zudem auch "jeder moralischen und inhaltlichen Grundlage".

"Völkerrechtlich war es die Verpflichtung der Weltgemeinschaft – dazu gehört auch Deutschland - und der libanesischen Regierung, mit der UNO Resolution 1559 aus dem Jahr 2004, die Milizen im Libanon aufzulösen und die terroristische Hisbollah zu entwaffnen", so Graumann im Juli weiter. Nicht nur habe Israel seinen Teil der Resolutionsverpflichtung erfüllt, "sondern auch seit dem fast tatenlos, im Vertrauen auf die Garantien der Weltgemeinschaft, zugesehen, wie hunderte Raketen aus dem Südlibanon israelische Bürger in Angst und Schrecken versetzt und Schäden angerichtet haben", meint Graumann. "Das einzige was hier völkerrechtswidrig war, ist die Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft - auch Deutschlands", so Graumann. Zum Vorwurf des Einsatzes von Streubomben äußerten sich offenbar weder Graumann noch Knobloch.

Am 15-09-2006

Jüdische Gemeinde rät Nichtjuden zu einem "Kippa-Test"

Eigene Erfahrungen mit Diskriminierung

Nach einem Brandanschlag auf einen jüdischen Kindergarten hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, Nichtjuden aufgefordert, einen "Kippa-Test" zu machen. Damit ließe sich "das tägliche Bedrohungsgefühl" eines in Deutschland lebenden Juden nachempfinden, sagte Joffe der "Frankfurter Rundschau". "Nicht-Juden sollten sich einfach mal eine Kippa (runde Kopfbedeckung) auf den Kopf setzen oder einen Davidstern an die Kette hängen. Es wird nicht lange dauern, und sie werden Erfahrungen gemacht haben mit Antisemitismus."

Anschläge wie der auf den Kindergarten in Berlin-Charlottenburg sorgten in seiner Gemeinde für "ein permanentes Gefühl der Unsicherheit". Viele Juden in Berlin würden daher die sichtbaren Insignien ihres Glaubens verbergen, betonte Joffe, und stattdessen ein "bewusstes, aber anonymes Judentum" pflegen.

Am Sonntag hatten Unbekannte durch ein eingeschlagenes Fenster der Kita eine Leuchtfackel in einen Raum geschleudert, die jedoch erlosch, ohne größeren Schaden anzurichten. Menschenleben waren nicht in Gefahr, da sich zum Zeitpunkt des Anschlags niemand in dem Gebäude aufhielt. Außerdem wurde die Einrichtung offenbar mit antisemitischen Schmierereien verunstaltet.

Am 28-02-2007

Ex-Verfassungsrichter gegen Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung

Zentralrat der Juden empört

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat mit kritischen Äußerungen zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung Empörung beim Zentralrat der Juden in Deutschland hervorgerufen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sagte Hoffmann-Riem in Berlin: "Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen." Hoffmann-Riem gehörte von 1999 bis März 2008 dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Der 68-jährige Jurist äußerte sich am Dienstagabend im Anschluss an einen Vortrag zur "Versammlungsfreiheit" auch für Rechtsradikale - Kapitulation des Rechtsstaates?" im Wissenschaftszentrum Berlin.

Hoffmann-Riem zeigte sich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge auch skeptisch, was die Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen und Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen angeht. Zwar gebe es auch hier einen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. "Ich selber würde auch damit zurückhaltend sein, weil ich nicht glaube, dass das Problem auf diese Weise bewältigt werden kann", sagte der Staatsrechtslehrer und frühere Hamburger Justizsenator. Es gebe ein "Katz-und-Maus-Spiel" mit Symbolen, sagte er mit Blick auf die Strafverfahren etwa wegen durchgestrichener Hakenkreuze.

Hoffmann-Riem betonte, dass sich "Neonazi-Demonstranten meist nicht unfriedlich" verhielten. Das möge "Kalkül" sein, sei aber "Fakt". Gewalttätig seien oftmals die Gegendemonstranten. Versammlungsverbote könnten aber nicht mit gewalttätigen Gegendemonstranten begründet werden, auch wenn das von manchen Behörden und Verwaltungsgerichten so gesehen werde. Generell sei es "politisch klug, Ventile zu belassen, anstatt Märtyrer zu schaffen", sagte er.

Hoffmann-Riem war der maßgebliche Richter des Verfassungsgerichts in Fragen des Demonstrationsrechts. 2001 hatte das Gericht enge Grenzen für ein Verbot rechtsextremer Demonstrationen gezogen und die Bedeutung der Meinungsfreiheit betont.

Dazu sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, dem "Tagesspiegel": "Es ist unverantwortlich, dass sich eine Koryphäe der Rechtswissenschaft beim Thema Holocaust-Leugnung solche Kapriolen leistet.". Hoffmann-Riem habe fahrlässig den Holocaust-Leugnern ein Argument in die Hände gespielt. "Damit hat er der Meinungsfreiheit keinen Dienst erwiesen", sagte Kramer.

In Deutschland wird die öffentliche Leugnung des Massenmords der Nationalsozialisten an den Juden als Volksverhetzung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft (§ 130 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs). Kramer sagte: "Ich möchte nicht wissen, wie schlimm es in Deutschland aussähe, wenn die Leugnung des Holocausts nicht strafbar wäre." In einer Zeit "des spürbar wachsenden Rechtsextremismus ist der Versuch, ein Verbot aufzuweichen, ein gefährliches Signal".

Kramer befürchtet nun, "dass die Revisionisten-Szene ausgerechnet einen Rechtswissenschaftler mit so hohem Renommee als Kronzeugen missbraucht". Bei den nächsten Prozessen würden Holocaust-Leugner garantiert auf Hoffmann-Riem verweisen.

Im Februar 2007 hatte das Mannheimer Landgericht den Holocaust-Leugner Ernst Zündel wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zündel wurde vorgeworfen, von Kanada und den USA aus über seine Internetseite und in seinen "Germania"-Rundbriefen die Auschwitz-Lüge verbreitet zu haben. Damit habe er den Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

Am 09-07-2008

Bund will finanzielle Unterstützung für Zentralrat der Juden erhöhen

Fünf statt drei Millionen Euro

Der Bund will die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden in Deutschland erhöhen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die jährliche Zuwendung von drei auf fünf Millionen Euro steigen, wie die Bundestagspressestelle am Mittwoch (24. September) mitteilte. Vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hätten sich die Vertragsparteien auf eine Anpassung der Staatsleistung verständigt, heißt es danach in dem Gesetzentwurf.

Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden waren mit einem Staatsvertrag am 27. Januar 2003, dem Holocaust-Gedenktag, auf eine vertragliche Grundlage gestellt worden. Damit verbunden war eine Verdreifachung der Fördermittel auf drei Millionen Euro jährlich.

Unterzeichnet wurde der Vertrag vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem damaligen Zentralratspräsidenten Paul Spiegel.

Am 24-09-2008

Nach heftiger Kritik entschuldigt sich der Ifo-Chef für Juden-Vergleich

Sinn zeigt Reue

Einen Tag nach Bekanntwerden seines umstrittenen Juden-Vergleichs hat sich der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für seine Äußerung entschuldigt. Er "bedauere es sehr", dass sich die jüdische Gemeinschaft dadurch verletzt fühle, schrieb Sinn am Montag (27. Oktober) in einem offenen Brief an die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Er bitte um Entschuldigung und nehme den Vergleich zurück. Zuvor hatten Politiker und Verbände Sinn heftig kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte den Ökonom zu einer Stellungnahme gedrängt. Knobloch reagierte verhalten auf Sinns Schreiben, nahm seine Entschuldigung aber an. Sinn hatte im "Berliner "Tagesspiegel" eine Parallele zwischen der Managerkritik in der aktuellen Bankenkrise und der Judenverfolgung gezogen. In einem Zeitungsinterview hatte der Ökonom gesagt, in jeder Krise werde nach Schuldigen und nach Sündenböcken gesucht. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe es in Deutschland die Juden getroffen, "heute sind es die Manager".

Bereits am Sonntag hatte der Vorabbericht des Interviews für Empörung beim Zentralrat der Juden sowie bei den Grünen und der SPD gesorgt.

Am Montag geriet Sinn verschärft unter Beschuss. Saar-SPD-Chef Heiko Maas verlangte, Sinn solle sich "schleunigst für seine Entgleisung entschuldigen oder als Ifo-Chef abtreten". Wer die Anfänge des Holocaust verharmlose, müsse die Konsequenzen tragen, mahnte er. Die Entgleisungen des Leiters des Münchner Ifo-Instituts seien "inakzeptabel und unverantwortlich".

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte eine Entschuldigung. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau bezeichnete Sinns Äußerungen als "naiv" und "inakzeptabel".

Schließlich mischte sich die Bundesregierung ein, die das Ifo-Institut bezuschusst. Die von Sinn gezogene Parallele sei "nicht zulässig und falsch", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Eine "Erklärung" zu der Äußerung wäre nun "angemessen", verlangte er. Das Ifo-Institut finanziert sich nach eigenen Angaben zu etwa 50 bis 60 Prozent aus öffentlichen Zuschüssen des Bundes und des Freistaats Bayern.

Sinn folgte den Appellen mit seinem offenen Brief. "Ich habe das Schicksal der Juden nach 1933 in keiner Weise mit der heutigen Situation der Manager vergleichen wollen", heißt es darin, "ein solcher Vergleich wäre absurd." Es sei ihm allein darum gegangen, Verständnis dafür zu wecken, "dass die wirklichen Ursachen weltwirtschaftlicher Krisen Systemfehler sind, die aufgedeckt und beseitigt werden müssen". Die Suche nach vermeintlichen Schuldigen führe stets in die Irre.

Knobloch akzeptierte Sinns Entschuldigung, äußerte sich aber distanziert. In der Aussage von Sinn vermisse sie die "Sensibilität und Authentizität der Vergleiche, vor allem weil in rechtsradikalen Kreisen bereits solche Vorwürfe grassieren". Knobloch betonte: "Ich hoffe sehr, dass Entgleisungen dieser Art ein einmaliges Vorkommnis waren."

Am 27-10-2008

Zentralrat der Juden warnt vor Auflösung der Koalition gegen Rechts

Initiative der Linken

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass die große Koalition einen eigenen Antrag für eine Antisemitismus-Erklärung dem Bundestag vorlegen und die anderen Fraktionen vom Antrag ausklammern will. "Das ist die Auflösung der Koalition gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der "Berliner Zeitung". Damit geschehe das, was Rechtsextreme immer versucht hätten: ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten kaputtzumachen. Die Politiker sollten sich besinnen.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hofft, dass ein gemeinsames Gedenken an die Reichspogromnacht möglich ist. "Ich plädiere dafür, den ernsthaften Versuch einer gemeinsamen Erklärung zu unserer schmerzhaften Vergangenheit zu unternehmen", sagte Thierse der Zeitung.

Indirekt appellierte er an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einzugreifen. "Ich hoffe, dass die CDU-Vorsitzende nicht so tut, als ginge dieser Vorgang sie nichts an." Thierse nannte den Streit um die Erklärung einen "peinlichen Vorfall, der ausschließlich an der sturen Haltung der Union liegt".

Petra Pau von den Linken, Initiatorin des gemeinsamen Gedenkens, sprach von einem "eigenartigen Demokratieverständnis" der Union. Diese wolle offenbar der Linken vorschreiben, wie sie abstimmen solle.

Am 31-10-2008

9. November 1938 - Juden in Deutschland | Gegen das Vergessen

Hitlerputsch, Pogromnacht, Mauerfall

Mit Blick auf den 9. November, „dem deutschesten aller Tage“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, „den 9. November 1989 nie ohne den 9. November 1938 zu sehen, den Beginn der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland“. Die Widersprüchlichkeit und Zerrissenheit der deutschen Geschichte spiegele sich am 9. November wie an keinem anderen Tag. Der LINKE Landespolitiker verweist auf den Marsch der Nazis auf die Münchener Feldherrenhalle am 9. November 1923, „also die Ankündigung des dunkelsten deutschen Kapitels, das direkter Auftakt für die größten Menschheitsverbrechen war“.

Mahnungen und Schatten des 9. November nicht aus den Augen verlieren

So müsse dieser morgige Tag „vor allem ein Gedenktag sein an die Opfer des Faschismus und immer auch Mahnung für alle Demokraten, Antisemitismus und menschenverachtenden Ideologien entschieden entgegen zu treten“, unterstreicht Bodo Ramelow.

„Der 9. November ist aber auch der Tag, an dem im Jahr 1989 die Weltöffentlichkeit verblüfft war, wie sich die Staatsgrenze der DDR völlig überraschend öffnete“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion und betont: „Freud und Leid stehen in einem direkten Zusammenhang, denn die europäische Teilung war die bittere Konsequenz aus dem 9. November 1923 und dem 9. November 1938.“ Deshalb sei es wichtig, bei aller Freude über die Bilder der Maueröffnung „die Mahnungen und Schatten dieses Tages nicht aus den Augen zu verlieren“.

Bodo Ramelow wird am 9. November 2012 an der Kranzniederlegung auf dem jüdischen Friedhof in Erfurt teilnehmen.

Am 08-11-2012

Widerliche Sympathie-Bekundungen Thüringer Neonazis für Verbrechen der NSU

NSU in Thüringen

NSU aus Thüringen sind unbelehrbar. Nachdem bereits in der vergangenen Woche in Kahla (bei Jena) Thüringer Neonazis mit einem Transparent Solidarität für den wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord angeklagten (ehemaligen NPD-Funktionär) Ralf Wohlleben bekundeten, posieren nunmehr Neonazis im Internet mit Waffen und eindeutiger Pose und kommentieren dies als "NSU reloaded" bzw. "Die neu NSU aus Thüringen".

Dazu Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag:

"Diese zur Schau gestellte Solidarisierung mit den Verbrechen des NSU und das demonstrative Zeigen von Waffen sind nicht nur Ausdruck eines Selbstverständnisses und der Kontinuität zwischen menschenverachtender Ideologie und der Bereitschaft zur Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie zeigen auch, auf welch großes Unterstützerumfeld das neonazistische Terrornetzwerk NSU in der extremen Rechten bauen konnte." Renner verweist darauf, dass ein Teil der posierenden Neonazis im Ort Crawinkel (Ilmkreis) über eine eigene Immobilie verfügt, in der sich regelmäßig Neonazis zu Veranstaltungen treffen. Aus diesem Umkreis kommen offenkundig auch diejenigen, die vor einer Woche in Gotha vor einem von alternativen Jugendlichen bewohnten Haus einen selbstgebauten Sprengkörper detonieren ließen.

Die LINKE Abgeordnete hat sich am 3. November 2012 mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft gewandt, um die Internet-Veröffentlichung auf ihren strafrechtlichen Charakter überprüfen zu lassen.

Am 04. Dez. 2012

Nie wieder Auschwitz!

www.wir-falken.de

Heute vor 69 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz/Birkenau von der Roten Armee befreit. Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken gedenkt aller Opfer des Faschismus und stellt sich gegen rechtsextremistische und neonazistische Tendenzen. Nie wieder Auschwitz – nie wieder Faschismus! Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der Falken, stellt fest. „Die Verbrechen der Nazis sind unvergessen. Die geplante Vernichtung von Millionen von Menschen, besonders von Jüd*innen, Roma, Homosexuellen, politisch verachteten und als asozial bezeichneten Menschen macht uns immer wieder fassungslos. Die Erinnerung an Auschwitz heißt für uns, immer und überall gegen jede menschenverachtende Tendenz zu kämpfen.“ Es bleibt viel zu tun: Gerade in den letzten Monaten hetzten rechte Kräfte gegen die Einrichtung von Unterkünften für Geflüchtete. Auch die CSU zeigt einmal mehr, wie sich mit rechtem Populismus die öffentliche Meinung dominieren lässt. Durch gezielte Kampagnen gegen einzelne Gruppen entsteht eine gefährliche Pogromstimmung, die bereits jetzt teilweise in Gewalt umschlägt.

Gegen Faschismus!

Gegen Ausgrenzung und Unterdrückung!

Wir Falken bleiben laut gegen Rechts!

„Es reicht nicht aus, in feierlichen Gedenkstunden an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen zu erinnern, wenn gleichzeitig eine „Wir Deutschen – Ihr Fremden“-Mentalität herrscht,“ betont Immanuel Benz, Bundesvorsitzender der Falken. „Solange sich die Angst vor der eigenen sozialen Unsicherheit in rechten Stammtischparolen und rechter Gewalt äußert, solange mit rassistischer Stimmungsmache Wahlen gewonnen werden, solange sich die Festung Europa von der Welt abschottet – solange bleibt Antifaschismus notwendig.“

Antifaschismus und Antirassismus haben bei uns Falken eine lange Tradition. Schon zur Zeit der Nazi-Herrschaft in Deutschland ab 1933 wurden die Falken wie viele andere linke und antifaschistische Gruppen von den Nazis verboten. Und auch heute sind wir Neo-Nazis ein Dorn im Auge.

In Vorbereitung auf den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus debattiert die SJD – Die Falken über die Aktualität von Antifaschismus und über emanzipatorische Formen des Gedenkens. Im Frühjahr 2015 werden die Falken mit 500 Jugendlichen im Rahmen einer Seminarfahrt die KZ-Gedenkstätte Auschwitz besuchen.

27. Januar 2014