JU-Chef Mißfelders Vorstoß

Atomforum nur mäßig interessiert an Forderung zum Bau neuer Kernkraftwerke

Am 08. Juli 2008 veröffentlicht.

Der mediale Druck auf die Befürworter des Atomausstiegs wächst. Regelmäßig wird die Forderung wiederholt, deutsche Atomkraftwerke länger als geplant am Netz zu lassen. JU-Chef Philipp Mißfelder erhob am Dienstag (8. Juli) nun die Forderung, den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) zuzulassen. Langfristig sollte Deutschland "auf einen Ausbau der Kernenergie durch Neubauten" setzen. Das Deutsche Atomforum begrüßte das grundsätzlich, sprach allerdings nur völlig vage von möglichen Neubauten ab dem Jahr 2020. So sagte Walter Hohlefelder, Chef des Atomforums und Manager des Atomkraftwerksbetreibers E.On, zuvor Leiter der Atomaufsicht des Bundes, auf die Frage, wann mit Neubauten gerechnet werden müsse: "Irgendwann in den 20er Jahren." Nach bisherigem "Ausstiegsfahrplan" könnte das letzte deutsche Atomkraftwerk nach dem Jahr 2020 abgeschlatet werden.

Unterdessen berichtet das "Handelsblatt" über eine Studie, wonach längere Laufzeiten der Atomkraftwerke den Energiekonzernen zusätzliche Milliardengewinne bescheren würden. Vor diesem Hintergrund erhob die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, die Forderung, Konzerne in einem solchen Fall zu niedrigen Stromtarifen zu verpflichten.

Für längere Laufzeiten gibt es nach den Worten von SPD-Chef Kurt Beck laut Atomkonsens klare Bedingungen. "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz. Das steht so im Atomkonsens."

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich offen für einen Vorstoß des SPD-Vordenkers Erhard Eppler, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, wenn der Atomausstieg im Grundgesetz festgeschrieben wird. Er sehe aber nicht, dass die Union dazu bereit wäre, sagte Struck.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf der SPD erneut vor, für die "internationale Isolation" Deutschlands in der Energiepolitik verantwortlich zu sein. CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte die Sozialdemokraten auf, "wenigstens" einer Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke zuzustimmen. Die SPD müsse "vom verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied nehmen", mahnte er.

Demgegenüber rief Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die SPD und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, keiner Relativierung des Atomausstiegs zuzustimmen. "Gabriel sollte sich zu keinem schmutzigen Deal hinreißen lassen", sagte sie. Atomenergie sei eine "unverantwortliche Bedrohung", die keinen Tag länger als vereinbart am Netz bleiben dürfe. Nach Auffassung vieler Atomkraftgegner war bereits der von den Grünen mitgetragene Konsens mit der Atomindustrie nichts als ein schmutziger Deal.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich für eine Aufgabe des Atomkonsenses aus. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte mit Blick auf die deutsche Einzelhaltung in der Atom-Debatte des G8-Gipfels in Japan: "Die Bundesregierung sollte den Ausstieg aus dem Ausstieg wagen. Damit gäbe Deutschland auch international seine Isolierung auf."