Bei den vorgeschlagenen Entlastungen gebe es einen "ganz klaren Fokus" auf niedrige und mittlere Einkommen sowie kleine Unternehmen, sagte Scheel. Voraussetzung sei allerdings ein ausgeglichener Bundeshaushalt.
Die Steuervorschläge finanzieren sich laut Scheel wechselseitig. Dazu könnten mit der Schließung von Steuerschlupflöchern, der Reform der Erbschaftssteuer und einer Finanzumsatzsteuer neue Einnahmen eröffnet werden. Letztere soll auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten erhoben werden. Der entstehende Steuerausfall von etwa 1,5 Milliarden Euro werde zudem durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen ausgeglichen.
Das Papier sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 7664 Euro auf 8500 Euro vor, wobei die Höhe des Betrags jährlich an das Existenzminimum angepasst werden soll. Damit verbunden sein soll eine Steigerung der Grundsicherung auf 420 Euro. Für Werbungskosten und Betriebsausgaben wird eine einheitliche Pauschale von 2000 Euro angestrebt.
Grüne Sozialpolitik: Steuerfreie Gewinnrücklage für Unternehmen
Mit der Bründung, es ginge um die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, schlagen die Grünen auch eine steuerfreie Gewinnrücklage für kleine und mittlere Unternehmen vor. Dies sei in der Partei noch umstritten sei, heißt es. Zudem werde eine finanzielle Entlastung bei den Sozialversicherungsabgaben angestrebt - eine langjährige Forderung der Wirtschaft.
Mit Blick auf die geplante Abgeltungssteuer für Kapitalvermögen zeigten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe uneins. Das Papier enthält hierzu drei Vorschläge, von der Abschaffung der Steuer bis zur stärkeren Heranziehung von Spitzenverdienern. Der Solidaritätszuschlag soll dagegen erhalten bleiben und nach Vorstellungen der Grünen finanzschwachen Ländern und Gemeinden für Bildungsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden.
Das Ehegattensplitting soll dem Papier zufolge zu einer Individualbesteuerung umgewandelt werden. Damit würde das herkömmliche Lohnsteuerklassensystem nach den Worten Scheels weitgehend hinfällig, weil nur noch die Unterteilung in Hauptbeschäftigungsverhältnisse oder Nebenjobs bliebe. Anstatt einer weiteren Anhebung der Kinderfreibeträge wird zudem für eine Kindergrundsicherung plädiert, die in der Partei aber noch "kontrovers" diskutiert werde, wie Parteichef Reinhard Bütikofer erklärte.
Ein bißchen Öko gibts auch im neuen Finanzkonzept der Grünen. So sollen Steuervorteile, die als umweltschädlich angesehen werden, laut Scheel abgeschafft werden. Dazu gehöre die Subventionierung von Dienstwagen. Zudem solle die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden.