Die Zusagenlösung sieht die Veräußerung "der wettbewerblich problematischen Standorte vor", teilte das Bundeskartellamt mit. Außerdem sei die geplante Beschaffungskooperation nicht genehmigt worden. "Mit dieser Entscheidung setzt das Bundeskartellamt ein Zeichen gegen die fortschreitende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel", so die bemerkenswerte Anmerkung von Kartellamtspräsident Heitzer. Er ergänzte: EDEKA werde seine Nachfragemacht gegenüber den Lebensmittelproduzenten "nur geringfügig ausbauen".
Der Zusammenschluss betreffe den deutschen Markt für den Lebensmitteleinzelhandel. "Dieser Markt war in den vergangenen Jahren einem radikalen Konsolidierungsprozess unterworfen", so die Kartellbehörde. Heute entfielen rund 90 Prozent des inländischen Marktvolumens auf die fünf führenden Handelsunternehmen. Marktführer sei EDEKA mit einem Marktanteil von 25 Prozent.
Im Lebensmitteleinzelhandel unterteilt das Bundeskartellamt das Bundesgebiet in 345 regionale Absatzmärkte. Näher untersucht wurden rund 100 dieser Märkte. In diese Untersuchung hat das Bundeskartellamt alle Handelsunternehmen mit nennenswerter Marktbedeutung einbezogen. Hierzu gehören den Angaben zufolge EDEKA, REWE und Tengelmann genauso wie ALDI, Lidl, Metro oder tegut. Die Marktanteilsabstände der EDEKA zu den nachfolgenden Wettbewerbern seien erheblich. "Die hoch konzentrierten Märkte fallen fast ausnahmslos in so genannte 'Cluster' benachbarter Märkte, auf denen EDEKA ebenfalls über hohe Marktanteile verfügt. Die Marktführerschaft der EDEKA ist somit auch bei regionaler Marktbetrachtung heute schon ein Flächenproblem. Durch den Zusammenschluss hätte sich diese Marktführerschaft weiter verschärft."
Durch den Zusammenschluss werden die Nummer 1 und die Nummer 5 im deutschen Lebensmitteleinzelhandel fusionieren. EDEKA übernimmt nicht nur einen nach seinem Vertriebskonzept engen Wettbewerber, sondern würde auch ihre regionale und bundesweite Marktabdeckung deutlich ausbauen. Es kommt in vielen Regionalmärkten zu "Marktanteilsadditionen", so das Kartellamt.
EDEKA würde ihr erhebliches wettbewerbliches Potential auch über die Marktanteilsadditionen hinaus erweitern. Mit Netto Marken-Discount und den EDEKA Supermärkten habe EDEKA sich sowohl im Vollsortiment als auch im ebenfalls markenorientierten so genannten "Soft-Discount" positioniert. Schon heute sei EDEKA wie kaum ein anderes Handelsunternehmen in der Lage, verschiedene Kundengruppen über die eigenen Vertriebskonzepte abzudecken. Dabei liege die Stärke des Unternehmens insbesondere im Bereich der Markenprodukte.
Mit dem Wegfall von Tengelmann verblieben als wesentliche Anbieter im Soft-Discount und im Vollsortiment lediglich REWE und – mit Einschränkungen – die Schwarz-Gruppe. "Der am Markt zu beobachtende Preiswettbewerb würde nicht ausreichen, um den wettbewerblichen Verhaltensspielraum der EDEKA wirkungsvoll zu begrenzen."
Nicht zuletzt würde der angemeldete Zusammenschluss die heute ohnehin schon bestehende hohe Marktkonzentration bei der Warenbeschaffung verschärfen und zu noch größeren Abhängigkeiten der Lieferanten führen, heißt es. "Der Ausbau der Position der EDEKA auf den Beschaffungsmärkten würde auch ihre Marktstellung auf den Absatzmärkten weiter stärken, zumal EDEKA die übernommenen Standorte weitestgehend auf das – wirtschaftlich erfolgreichere – Netto Markendiscount-Konzept umstellen will."
Um eine Untersagung der Fusion zu vermeiden, seien EDEKA und Tengelmann daher mit einem "Zusagenangebot" an das Bundeskartellamt herangetreten. "Nach intensiven Verhandlungen konnte der Fall mit einer Zusagenlösung beendet werden", so die Kartellwächter.
Tengelmann wird nun vor Vollzug des Zusammenschlusses alle Standorte, die in den vom Bundeskartellamt als problematisch eingestuften Märkten liegen, an einen oder mehrere Erwerber (maximal drei) veräußern. Dies sollen knapp 400 Standorte sein. Der Marktanteilszuwachs durch den Zusammenschluss in den betroffenen Regionalmärkten werde damit unterbunden. "Nur wenn sich nachweislich kein Erwerber für einen Standort findet, darf dieser geschlossen werden. Diese Regelung ist in der Bedingung des Bundeskartellamtes auf wenige Einzelfälle begrenzt worden."
Die beabsichtigte Beschaffungskooperation zwischen EDEKA und Kaiser´s Tengelmann war nach Auffassung der Behörde "nicht genehmigungsfähig". Tengelmann werde sich nun – wie schon angekündigt - einen anderen Partner für eine Beschaffungskooperation suchen.
Durch die Umstrukturierung der Transaktion soll das Kaiser's Geschäft unabhängig vom EDEKA-Geschäft bleiben. Die Kombination "Veräußerung von Standorten" und "getrennte Beschaffung für die Kaiser's Märkte" führt nach Auffassung der Kartellbehörde dazu, "dass der durch den Zusammenschluss verursachte Zuwachs bei der Warenbeschaffung der EDEKA nur gering sein wird".
Oxfam kritisiert Entscheidung des Bundeskartellamts
Die Organisation Oxfam Deutschland kritisierte die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Fusion von Edeka und Plus zu genehmigen. Bereits jetzt verfügten die sechs größten Lebensmittelkonzerne Aldi, Lidl, Edeka, Tengelmann, Rewe und Metro in Deutschland über einen Marktanteil von etwa 90 Prozent. Die Fusion von Edeka und Plus verstärke diese Marktkonzentration.
Oxfam teilt nicht die Einschätzung des Bundeskartellamtes, dass mit der Fusion nur ein geringfügiger Ausbau der Einkaufsmacht von Edeka einhergeht. Die Fusion führe zu einer "Zunahme der Einkaufsmacht, die voraussichtlich eine Verschärfung des Preiswettbewerbs und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern" zur Folge habe.
So herrschten auf den Bananen- und Ananasplantagen in Ecuador und Costa Rica menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, so Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland. "Es werden Hungerlöhne von 75 US-Cent pro Stunde bezahlt und oft sind die Arbeiter/innen gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgesetzt, die in Europa bereits verboten sind."
Edeka habe bereits angekündigt, "die gestiegene Einkaufsmacht einzusetzen, um die Lieferanten stärker im Preis zu drücken", so Wiggerthale. Bereits heute stuften Lieferanten die Einkaufsmacht von Edeka als "ziemlich heftig" ein. Die Leidtragenden der gestiegenen Marktmacht seien kleine und mittlere Lieferanten und die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Produzentenländern.
Edeka habe das Geschäftsjahr 2007 als das erfolgreichste Jahr der Unternehmensgeschichte gefeiert, "allerdings auf den Rücken der Lieferanten und der Arbeiter/innen in den Produzentenländern", kritisiert Wiggerthale. Sie betont, das Bundeskartellamt selbst habe im Laufe des Verfahrens die Gefahr der steigenden Marktkonzentration bei der Warenbeschaffung und die dadurch immer größer werdende Abhängigkeit der Lieferanten beanstandet.
Jetzt sei ein aggressiverer Preiswettbewerb zu erwarten, fürchtet sie. Branchenkenner gingen davon aus, dass Lidl sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen werde. Neben dem verschärften Preiswettbewerb würden auch andere "unfaire Einkaufspraktiken" wie das "Einwerben" von Zuschüssen für die Neueröffnung von Supermarktfilialen oder rückwirkende Konditionsänderungen zunehmen.