Die bösen USA - das gute Europa?

Kritik am "Friedensgutachten 2008"

Am 04. Juni 2008 veröffentlicht.

Teile des diesjährigen Friedensgutachtens der fünf großen Friedensforschungsinstitute sind in den Reihen der Friedensbewegung auf Kritik gestoßen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag werfen den Instituten vor, die Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an Militarisierung, Rüstung und Krieg auszublenden: "Wer die Verantwortung für die Militarisierung der Weltpolitik der US-Regierung unter George W. Bush anlastet und die Europäische Union dabei weitgehend ungeschoren lässt, beschreibt nur die halbe Wahrheit", so Henken und Strutynski. Tatsächlich aber seien die EU-Staaten hoch gerüstet, der EU-Reformvertrag schreibe Aufrüstung vor, die Bundesrepublik Deutschland steigere ihre Verteidigungsausgaben, die EU baue ihre Streitkräfte zu Interventionsarmeen um. Zustimmend zum diesjährigen Friedensgutachten äußern sich Henken und Strutynski nur hinsichtlich der darin enthaltenen Abrüstungsforderungen.

Zwar gehe der größte Teil der Hochrüstung der letzten Jahre tatsächlich auf das Konto der USA, so Henken und Strutynski. Ihr Anteil an den Weltmilitärausgaben sei auf über 50 Prozent gestiegen. "Gleichzeitig stieg aber auch der Anteil der NATO an den weltweiten jährlichen Rüstungs- und Militärausgaben auf rund 70 Prozent. Hierin eingeschlossen sind fast alle EU-Staaten." Sie hätten - in konstanten Preisen - von 2001 bis 2006 ihre Rüstungsanstrengungen um vier Prozent gesteigert. "Das ist wenig, verglichen mit den Steigerungsraten der USA, Russlands und Chinas. Aber es ist viel, wenn man bedenkt, dass die Europäische Union erstens von niemandem bedroht wird und zweitens ohnehin schon über so viel Militär und Waffen verfügt wie der Rest der Welt (ohne USA, Russland und China)."

Das "Friedensgutachten" lasse auch völlig unerwähnt, dass sich die Europäische Union sowohl in ihrer "Europäischen Sicherheitsstrategie" als auch im Lissaboner "Reformvertrag" verpflichtet habe, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, das heißt weiter aufzurüsten".

Die Zeichen in Deutschland stünden ebenfalls auf weitere Hochrüstung. Das neue Haushaltsgesetz, welches am 30. November 2007 vom Bundestag beschlossen wurde, sehe für das Jahr 2008 einen Verteidigungsetat von 29,45 Milliarden Euro vor. Zudem sei Deutschland hinter den USA und Russland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.

Die politisch-militärische Zielrichtung der Rüstungsanstrengungen von Bundesregierung, EU und NATO sei, unter dem Label "Transformation" die Streitkräfte der Mitgliedstaaten aus Verteidigungsarmeen "in jederzeit und weltweit einsetzbare Interventionstruppen" umzuwandeln. "Dazu dienen in der NATO z.B. die Rapid Reaction Forces und in der EU die Battlegroups, die bis zum Jahr 2010 nach dem Headline Goal auch über die entsprechende offensive Bewaffnung verfügen sollen", kritisieren Henken und Strutynski.

Das Friedensgutachten verschließe auch die Augen davor, dass die Staaten der EU "an vielfältigen militärischen Abenteuern" der USA direkt beteiligt seien - ob unter dem Schirm der NATO wie in Afghanistan oder im Rahmen einer von den USA geführten Koalition der Willigen wie im Irak. "Darüber hinaus unternahm die EU selbst Militäreinsätze im rohstoffreichen Kongo (Frankreich und Deutschland) und im strategisch günstig gelegenen Tschad (v.a. Frankreich)."

Vollkommen einverstanden ist der Bundesausschuss Friedensratschlag mit den im "Friedensgutachten" formulierten abrüstungspolitischen Forderungen - ob es um die atomare Abrüstung, den Widerstand gegen den US-Raketenschild, das vollständige Verbot von Streubomben oder um die Beendigung des Rüstungswettlaufs im Weltall geht. "Simples Bush-Bashing ist aber zu wenig", meinen Henken und Strutynski. Die Militarisierung der EU, die Transformation von Bundeswehr und NATO sowie die Teilnahme der EU am weltweiten "Krieg gegen den Terror" seien europäische Projekte. "Deren Akteure müssen beim Namen benannt und genauso entschieden kritisiert werden."

Nicht nur die US-Außenpolitik, auch die Außen- und Sicherheitspolitik der EU müsse "zivilisiert" werden. "Damit der Krieg nicht wieder, wie die Forschungsinstitute zu Recht befürchten, zum Mittel der Politik wird."