Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Brüssel davon aus, dass die EU-Staaten sich auf eine gemeinsame Haltung einigen werden. Es werde "keine ganz einfache Diskussion werden", sagte Steinmeier. Er sei sich sicher, dass die Außenminister mit einer geschlossen europäischen Reaktion das Treffen am Abend verlassen werden. Die EU-Außenminister verhandeln in Brüssel eine gemeinsame Haltung zur Unabhängigkeitserklärung.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Bundeswehr werde weiterhin im Rahmen der NATO-Schutztruppe KFOR ihre Aufgaben erfüllen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), ging am Montagvormittag von einer baldigen Anerkennung des Kosovo durch Deutschland aus. Es gebe eine "große Bereitschaft" innerhalb der EU, "diesen Schritt der Unabhängigkeitserklärung anzuerkennen", sagte Schmidt. Es sei wahrscheinlich, dass auch Deutschland sich dem nicht verschließen werde. Schmidt sagte, die vergangene Nacht sei im Kosovo ruhig verlaufen. Es habe nur ein paar kleinere Auseinandersetzungen gegeben. Seitens der dort stationierten deutschen Soldaten gebe es eine "gespannte Aufmerksamkeit". Schmidt sieht nach der Unabhängigkeitserklärung keine Notwendigkeit für ein neues Bundestagsmandat.
Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), rechnete damit, dass das Kosovo von "vielleicht 21, 22" EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden wird. Die Europäische Union sei in dieser Frage "relativ geschlossen". Die Unabhängigkeit des Kosovo sei kein Vorbild für andere Minderheiten in Europa. "Es sollte kein Präzedenzfall sein, weil eben die Situation im Kosovo eine ganz besondere ist", sagte der CDU-Politiker. Die Beziehungen des Kosovo zu Serbien seien dermaßen "zerstört", dass eine gemeinsame Zukunft nicht möglich gewesen sei. In anderen Fällen sollte aber eine Lösung im Rahmen bestehender staatlicher Grenzen gefunden werden.
Links-Fraktionschef Gysi sagte, die Erklärung der verantwortlichen Kosovoalbaner zur Trennung des Kosovo von Serbien sei "aus Sicht der Kosovoalbaner" durchaus verständlich und nachvollziehbar, ihr müsse aber "aus gravierenden politischen und völkerrechtlichen Gründen jegliche internationale Anerkennung versagt werden. Das gilt insbesondere für die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands."
Die Trennung eines Landes dürfe nur mit Zustimmung des betreffenden Staates erfolgen. "Hier widersprechen aber eindeutig das Zentralparlament, die Zentralregierung und die Mehrheit der serbischen Bevölkerung der Abtrennung eines Teils ihres Territoriums", so Gysi.
Nach Auffassung von Gysi ist es das Recht von Bevölkerungsteilen - gerade auch nach Menschenrechtsverletzungen - ihr Land zu verlassen. Ohne Zustimmung des betreffenden Staates dürften aber keine Territorien abgespaltet werden. "Sollte ein solcher Schritt international anerkannt werden, kann künftig zum Beispiel weder der baskischen Bevölkerung noch der katholischen nordirischen Bevölkerung noch der tschetschenischen Bevölkerung noch den Kurden nachvollziehbar erklärt werden, weshalb sie nicht das Recht hätten, Territorien von ihren Staaten abzutrennen und eigene Staaten zu gründen bzw. mit diesen Territorien sich anderen Staaten anzuschließen", meint Gysi.
Im Kosovo lebe zudem eine Mehrheit von Serben und eine Minderheit von Albanern. "Im Kosovo befinden sich alle großen Heiligtümer der serbisch-orthodoxen Kirche", so Gysi. "Im Laufe von Jahrzehnten gab es eine Populationsverschiebung, so dass seit geraumer Zeit die Albaner die Mehrheit über die Serben stellen. Wenn daraus das Recht resultierte, ein Territorium - auch noch mit diesen Heiligtümern - gegen den Willen des Staates abzutrennen, hätte dies gravierende Folgen für die Einwanderungspolitik und könnte zu menschenrechtsverletzenden Eingriffen in Populationen durch Regierungen führen." Gysi verwies beispielhaft auf die Möglichkeit von Zwangsumsiedlungen oder Beschränkungen von Geburten.
"Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Stationierung von Truppen im Kosovo beschlossen", so Gysi." Auf dieser Grundlage sind auch deutsche Soldaten im Kosovo. Aus dem Sicherheitsratsbeschluss ergibt sich, dass der Kosovo Bestandteil des Mitglieds der Vereinten Nationen Serbien ist. Eine Lostrennung widerspricht also dem nicht aufgehobenen und nicht korrigierten Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ist damit eindeutig völkerrechtswidrig. Erfolgte eine internationale Anerkennung müssten die Truppen - auch die deutschen - sofort zurückgezogen werden, weil es keine völkerrechtliche Grundlage für ihren Verbleib gäbe. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung der Lostrennung jegliche Anerkennung verweigert."
Auch der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" sieht in der Abspaltung der serbischen Südprovinz einen "Bruch der UNO-Charta, die allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Souveränität und territoriale Integrität garantiert, und unter Missachtung der Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates."
Maßgeblich sei die Resolution 1244, die Belgrad die Unversehrtheit seines Hoheitsgebietes ausdrücklich bestätige. Die deutsche Regierung wolle "die illegale Sezession in Kürze anerkennen und fordert dasselbe von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten." Damit erweise sich Berlin "zum wiederholten Male als treibende Kraft einer zunehmenden Auflösung des internationalen Rechts, die die Willkür der Macht unverhohlen zum höchsten Prinzip der Außenpolitik erhebt", so der Informationsdienst.
Deutschland beteilige sich ebenso am Bruch der UNO-Charta und weiterer bislang global gültiger Rechtsnormen wie deutsche Juristen und Polizisten, die im Rahmen einer sogenannten EU-Mission in das Kosovo entsandt werden. Ihre dortige Tätigkeit erfolge ohne gültige völkerrechtliche Grundlage und erfülle "damit den Tatbestand illegaler Besatzung". Ziel sei "die Errichtung eines informellen Protektorats", so German-Foreign-Policy.
Den von Deutschland gestützten Ministerpräsidenten der Provinzverwaltung in Pristina, Hashim Thaci, halte der Bundesnachrichtendienst (BND) für einen der führenden kosovarischen Mafiabosse und den Auftraggeber eines "Profikillers". Eine im Auftrag der Bundeswehr erstellte Studie umfasse die Aussage, Thaci gelte in Sicherheitskreisen als "noch wesentlich gefährlicher" als der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ramush Haradinaj, "da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt".