Oktober 2007
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Entwicklungshilfegelder für Ölmultis
Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.
Europa soll mit Reformvertrag sehr viel besser funktionieren
Die Einigung des Lissaboner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag ist bei deutschen Politikern überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Mit dem Vertragswerk, das an die Stelle der ursprünglich geplanten, jedoch von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassung treten soll, habe die Europäische Union nach monatelangen Verhandlungen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den rund siebenstündigen Abschlussverhandlungen in Lissabon von einem "großen politischen Erfolg" und fügte hinzu: "Jetzt wird Europa sehr viel besser funktionieren." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Bundesrepublik wolle mit einer zügigen Ratifizierung ein Signal setzen: "Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören." Massive Kritik kam vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Schavan will Exzellenzinitiative langfristig anlegen
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht nach der zweiten Entscheidungsrunde zur Exzellenzinitiative deutscher Hochschulen die Forschungsstandorte "auf einem internationalen Erfolgskurs". Sie sei davon überzeugt, dass mit der Initiative "ein großer Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems ermöglicht wurde", sagte Schavan am 19. Oktober in Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Initiative. Man brauche "Leuchttürme in der Wüste".
Grünen-Abgeordneter kritisiert Metzgers Austrittsdrohung wegen Grundeinkommen
Die Drohung des Grünen-Politikers Oswald Metzger mit Parteiaustritt stößt beim Finanzexperten der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, auf Kritik. In einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief an Metzger verteidigte Schick zugleich einen Parteitagsbeschluss, mit dem sich die baden-württembergischen Grünen am vergangenen Wochenende für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger ausgesprochen hatten.
Ensslin-Bruder sieht Tod seiner Schwester nicht geklärt
Der Bruder der früheren RAF-Aktivistin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, hält die Umstände des Todes seiner Schwester für nicht zufriedenstellend geklärt. Es mache ihn wütend, dass angesichts "ungeklärter Umstände und Widersprüchlichkeiten" die Version vom gemeinsamen Selbstmord immer wieder festgeschrieben werde, sagte Ensslin der Zeitung "Junge Welt". Es müssten alle Fakten auf den Tisch. Gudrun Ensslin war ebenso wie ihre Mitgefangenen Andreas Baader und Jan-Carl Raspe am Morgen des 18. Oktober 1977 tot in ihrer Zelle im Gefängnis Stuttgart-Stammheim gefunden worden. Wenige Stunden zuvor hatte eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes, die GSG 9, in Mogadischu ein entführtes Lufthansa-Flugzeug befreit, dessen Entführer die Freilassung der inhaftierten RAF-Mitglieder verlangt hatten.
Faire Preise für deutsche Streuobsterzeuger
Vor dem Hintergrund der Diskussion um höhere Erzeugerpreise in der Landwirtschaft hat der Umweltverband NABU faire Preise auch für Obstbauern gefordert. Nach einer Kalkulation des Verbandes sind 20 Euro für den Doppelzentner für eine rentable Bewirtschaftung der Streuobstwiesen erforderlich. "Genauso wie Milchbauern zu Recht 40 Cent pro Liter Milch fordern, sollten die Obstbauern 20 Euro pro Doppelzentner Streuobst erhalten", meint Markus Rösler vom NABU. Die Organisation appelliert an die Verbraucher, nicht nur für Kaffee, Bananen oder Blumen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika faire Preise zu zahlen, sondern auch für die heimischen Streuobstbewirtschafter.
"Deutschland braucht ausländische Investoren"
Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes deutscher Banken und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft braucht Deutschland ausländische Investoren. Die Verbände fordern daher eine "sachliche Debatte um Investitionsfreiheit, nationale Sicherheit und ausländische Staatsfonds". Anstatt auf den großen Nutzen des offenen Investitionsklima in Deutschland zu verweisen, werde die Diskussion bislang von defensiven Argumenten beherrscht. In einer am 17. Oktober veröffentlichten gemeinsamen Erklärung räumen die drei Wirtschaftsverbände zwar ein, es sei nachvollziehbar, wenn die Politik Maßnahmen gegen eine Gefährdung durch Staatsfonds und ausländische Beteiligungen diskutiere, "zumal andere Länder bereits Prüf- und Einspruchsrechte etabliert haben". In Deutschland bestehe jedoch bereits eine Vielzahl rechtlicher Instrumente, um missbräuchliches Verhalten von Marktteilnehmern wirkungsvoll zu sanktionieren.
"Weltbank will Landwirtschaft ohne Kleinbauern"
Zum Beginn ihrer Herbsttagung will die Weltbank am 19. Oktober den Weltentwicklungsbericht zum Thema Landwirtschaft und Entwicklung vorstellen. Die Organisation FIAN und sechs weitere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) wissen offenbar schon, was die Weltbank vorschlagen wird. Sie kritisieren, die "Neue Landwirtschaft" der Weltbank sei eine Landwirtschaft ohne Kleinbauern, so Roman Herre von FIAN Deutschland. "Der Weltentwicklungsbericht recycelt die altbekannten Rezepte der Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung. Den Kleinbauern, die durch diese Politik marginalisiert werden, erweist die Weltbank damit einen Bärendienst. Diese machen die Hälfte aller Hungernden aus und müssten eigentlich erste Zielgruppe der Landwirtschaftsförderung sein."
Schaar gegen Einzelprüfung von Adressdaten
Nach Auffassung des Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wäre eine Verwendung von Volkszählungsdaten zur Melderegisterkorrektur verfassungswidrig. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 dafür entschieden, zu dem vom Bundestag beschlossenen Zensusvorbereitungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Es geht dem Bundesrat um die Möglichkeit einer Einzelüberprüfung von Meldedaten bei Unstimmigkeiten der zusammengeführten Registerdaten. Dies lehnt Schaar entschieden ab, weil das Bundesverfassungsgericht eine Trennung und gegenseitige Abschottung von Statistik und Verwaltung für unabdingbar halte.
Oswald Metzger droht mit Austritt bei den Grünen wegen Sozialpolitik
Der Chef der Drogeriemarktkette dm dm-Chef, Götz W. Werner, macht den baden-württembergischen Grünen zu schaffen. Nicht zuletzt Werners beharrliches Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen dürfte mit ein Auslöser dafür gewesen sein, dass der traditionell realpolitisch orientierte Landesverband der Grünen auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Die Initiative des erfolgreichen Managers passt aber dem wirtschaftsnahen Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger überhaupt nicht. Medienberichten zufolge droht er wegen des Parteitagsbeschlusses mit einem Austritt aus der Partei.
Köhler warnt vor Bioenergie-Kulturen auf Kosten der Ernährungslage
Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Agrar-Monokulturen in Entwicklungsländern auf Kosten der dortigen Ernährungslage. Monokulturen zur Herstellung von Biotreibstoff seien ohnehin keine adäquate Antwort auf das Problem des Klimawandels, sagte Köhler zum Welternährungstag am 16. Oktober in Rom. Dies gelte aber vor allem dann, wenn damit die Wasserprobleme in den Entwicklungsregionen noch zunähmen oder die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais oder Weizen enorm stiegen. Köhler mahnte laut Redemanuskript: "Bioenergie darf nicht zulasten von Ernährungssicherheit gehen."
Terror 2007-2009
Die Bundesanwaltschaft hat am 19. September 2007 beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Anklage gegen den jordanischen Staatsangehörigen Thaer A. erhoben. Dem 33 Jahre alten Angeschuldigten wird in der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift zur Last gelegt, zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2006 zusammen mit vier weiteren Personen eine "terroristische Vereinigung" im Ausland gegründet zu haben. Ziel der Vereinigung sollte sein, im Sudan eine Front gegen die "Kreuzritter" aufzubauen und den Jihad gemäß einer Aufforderung von Usama bin Laden durch Begehung schwerster Straftaten in die Tat umzusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft am 16. Oktober mit. "Hierzu sollte im Sudan ein Trainingslager eingerichtet werden, um dort Freiwillige für den Jihad auszubilden und so auf einen von der Vereinigung erwarteten Guerillakrieg vorbereitet zu sein."
Karlsruhe billigt gekürzte Beamtenbezüge für Versorgungsrücklage
Die Kürzung von Beamtenbezügen und Pensionen zum Aufbau einer Versorgungsrücklage ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 16. Oktober veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerden von sechs Beamten und Pensionären. Die Kürzungen seien "sachlich gerechtfertigt". Mit der Versorgungsrücklage sollen die öffentlichen Haushalte der kommenden Jahre entlastet und künftige Beamtenpensionen finanziell abgesichert werden.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen Atommüll-Endlager Konrad
Mehrere tausend Menschen haben am 13. Oktober in Salzgitter gegen das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad demonstriert. In den Schacht Konrad soll schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden. Bereits am Vormittag hatten sich an der Zufahrt zur Schachtanlage die ersten Traktoren, Autos und Radfahrer postiert. Gemeinsam mit dem Treckerkonvoi zogen die Demonstranten am Mittag am Bundesamt für Strahlenschutz vorbei zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Zu der Demonstration hatte das Bündnis Salzgitter gegen Konrad aufgerufen. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), war Schirmherr der Protestveranstaltung.
Drohender Jobverlust muss bei Strafvollzug berücksichtigt werden
Die Justiz muss bei der Entscheidung über einen offenen oder geschlossenen Strafvollzug die Resozialisierungsinteressen eines Verurteilten von vornherein ausreichend berücksichtigen. Darauf verwies das Bundesverfassungsgericht in einem am 15. Oktober in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Drohe etwa der Verlust eines Arbeitsplatzes, sei es geboten, diesem Umstand schon im Vollstreckungsverfahren Rechnung zu tragen, also vor Antritt der Strafe.
Gescheiterter Vorstoß für jugendliche Testkäufer
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss nach ihrem gescheiterten Vorstoß für jugendliche Testkäufer harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD einstecken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am 15. Okober nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, Leyen habe "nicht sauber gearbeitet". Die Ministerin sei nicht in der Lage gewesen, einen "durchdachten Vorschlag" vorzulegen, sagte Heil. Das Familienministerium rückte inzwischen von dem Vorschlag ab, Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Tabak oder Gewaltfilmen zur Aufdeckung illegaler Praktiken einzusetzen. Die "emotionale Debatte" habe deutlich gemacht, dass Leyen diese Idee "nicht durchpeitschen" werde, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge. Nun solle im November an einem Runden Tisch eine Lösung gefunden werden.
Länderkammer stoppt Vorbereitungsgesetz zur Volkszählung 2011 wegen Kosten
Der Bundesrat hat wegen der für die Länder anfallenden Kosten das Gesetz zur Vorbereitung der 2011 geplanten Volkszählung vorläufig gestoppt. Die Länderkammer rief am 12. Oktober in Berlin den Vermittlungsausschuss zu dem Bundestagsbeschluss an, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Vorbereitung der Zählung geschaffen werden soll. Die Volkszählung 2011 soll nach dem Willen der Bundesregierung nach einem neuen, registergestützten System erfolgen, bei dem nicht mehr die gesamte Bevölkerung befragt wird. Stattdessen soll sowohl auf Melderegister und Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie der Vermessungs- und Finanzbehörden als auch der für Grundsteuer, Grundbücher und Liegenschaftskataster zuständigen Länderstellen zurückgegriffen werden. Zusätzlich sollen rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer sowie zehn Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt werden.
Al Gore und UN-Weltklimarat erhalten Friedensnobelpreis
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Politiker Al Gore und den UN-Weltklimarat (IPCC). Damit werde ihr Einsatz geehrt, "das Wissen um den menschengemachten Klimawandel" zu erweitern und zu verbreiten, teilte das Nobelpreiskomitee am 12. Oktober in Oslo mit. Gore war Vizepräsident unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Im Jahr 2000 verlor er als Kandidat der US-Demokraten die Präsidentschaftswahl knapp gegen George W. Bush. Während viele Umweltorganisationen spontan jubelten, kritisierte die Organisation Rettet den Regenwald die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, Al Gore auszuzeichnen.
Lob und Kritik für Entwurf des neuen EU-Reformvertrags
Der Entwurf des neuen EU-Reformvertrags stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Vertreter fast aller Fraktionen lobten am 11. Oktober zugleich das Engagement der Bundesregierung, die wichtigsten Neuerungen der - an Volksabstimmungen - gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Grundlagenvertrag zu überführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es sei gelungen, in dem von Experten erarbeiteten Vertragsentwurf die Verfassungs-"Substanz" zu retten. Die Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten mehrheitlich gegen diese Substanz votiert. Der Europaexperte der Linksfraktion, Dieter Dehm, kritisierte, das hinter verschlossenen Türen erarbeitetes Ergebnis werde zu weniger Transparenz für den Bürger, einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union, einer Ausweitung des marktradikalen Neoliberalismus und einer Reduzierung sozialer Standards in Europa führen.
Regierungskoalition verhindert Missbilligung für Jung im Bun
Die Regierungskoalitionen verhinderten am 11. Oktober im Bundestag eine Missbilligung des Parlaments für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die FDP hatte diese wegen wiederholter Äußerungen von Jung, ein von Terroristen gekapertes Zivilflugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen, beantragt. Daran sah die Opposition einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Oppostion stimmte für die Missbilligung des Verteidigungsminsters.