Vattenfall Nachrichten Rückschau

Proteste bei Einweihung der neuen Vattenfall-Zentrale in Cottbus

Strafanzeige gegen Energiekonzern

Unter dem Motto "Vattenfall kommt - Lacoma bleibt! Neue Energien nutzen" haben UmweltschützerInnen am Freitag Nachmittag während der Einweihung der neuen Vattenfall-Zentrale in Cottbus für den Erhalt der Lacomaer Teichlandschaft und eine Wende in der Energiepolitik demonstriert. Erst vor wenigen Tagen hatte der Naturschutzverband Grüne Liga Strafanzeige gegen Vattenfall gestellt, da der Konzern Lacomaer Teichlandschaft schädigt und durch den Braunkohletagebau Cottbus-Nord bedroht. "Etwa sechs Kilometer von der neuen Konzernzentrale entfernt arbeitet Vattenfall auf die Zerstörung des landschaftlich wertvollsten Cottbuser Stadtteils hin. Das ist für uns nicht hinnehmbar!", begründet Daniel Häfner, Sprecher der "Freunde von Lacoma" die Aktion.

Die Lacomaer Teiche sind als europäisches Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gemeldet. Obwohl der Zustand eines solchen Gebietes nicht verschlechtert werden darf und bisher keinerlei naturschutzrechtliche Genehmigungen vorliegen, senkt Vattenfall das Grundwasser im Gebiet ab und leitet ungereinigtes Grubenwasser in die Teiche. Im März vernichtete Vattenfall ein Winterquartier der besonders streng geschützten Rotbauchunke, wobei vermutlich hunderte Tiere zu Tode kamen. "Wir haben Strafanzeige gegen Vattenfall gestellt und werden uns weiter konsequent gegen solche Rechtsverletzungen zur Wehr setzen", sagt René Schuster von der Grünen Liga.

Die Zerstörungen sollen vorgenommen werden, obwohl sich die Rentabilität der Braunkohleverstromung ohnehin langfristig verschlechtern wird - trotz aller Bemühungen des Energiekonzerns Vattenfall, die Regelungen zum Emissionshandel zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Das Kraftwerk Jänschwalde, in dem die Braunkohle, die unter Horno sowie unter den Lacomaer Teichen liegt, verstromt werden soll, ist deutschlandweit einer der größten Emittenten von Kohlendioxid. Allein das Kraftwerk Jänschwalde pustet jährlich 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft. Das entspricht etwa vier Prozent der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands.

Die Braunkohleverstromung ist die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Sie erzeugt insgesamt 20 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen, obwohl sie nur zehn Prozent des Primärenergiebedarfs abdeckt. "An der Braunkohleverstromung festzuhalten, führt energiepolitisch in die Sackgasse. Der schwedische Energieriese Vattenfall muss endlich umdenken und sich auch in Deutschland einer zukunftsfähigen Energieerzeugung zuwenden", so Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD.

Die Braunkohleverstromung bieten auch keine positive Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Vattenfall wird von insgesamt 24.000 Stellen nur 14.500 erhalten können, die meisten Arbeitsplätze gehen an den ostdeutschen Standorten verloren. Die erneuerbaren Energien haben sich dagegen zum Jobmotor entwickelt: 120.000 Menschen sind dort mittlerweile beschäftigt - Es sei Zeit zum Umdenken auch in Brandenburg.

Am 23-04-2004

Bewohner von Lacoma spricht auf Hauptversammlung

Betrugsvorwürfe gegen Vattenfall

Ein Bewohner des vom Vattenfall-Tagebau Cottbus-Nord bedrohten Ortes Lacoma wird am Donnerstag vor der Vattenfall-Aktionärsversammmlung sprechen und dem Vorstand dabei unter anderem Betrug an den Aktionären vorwerfen. In der Frage, was naturschutzrechtlicher Ausgleich und Ersatz für die Lacomaer Teichlandschaft das Unternehmen kosten würden, habe der Vorstand seine Aktionäre um etwa 10 Millionen Euro betrogen. Die Kosten würden eine einstellige Millionenhöhe nicht überschreiten, hatte der Vorstand in der letzten Hauptversammlung im August 2003 auf eine entsprechende Frage geantwortet. Durch Akteneinsicht beim Umweltministerium konnten die Naturschutzverbände aber feststellen, dass Bergbau-Chef Häge bereits im Juli 2003 von Kosten bis zu 20 Millionen ausging.

"Damit sollte das wahnwitzige Unterfangen offensichtlich lukrativer dargestellt werden als es ist." sagt René Schuster, dem kritischen Vattenfall-Aktionäre ihr Rederecht übertragen haben. "Herr Häge muss für diesen Betrug an den Aktionären zur Verantwortung gezogen werden." Schuster weist die Aktionäre außerdem darauf hin, das der Konzern bei Tagebauvorbereitungen die geschützte Lacomaer Teichlandschaft unzulässig beeinträchtigt. Das hat erst vor zwei Wochen zu einer Klage der Grünen Liga und zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Vattenfall geführt.

Das Lacomaer Teichgebiet soll ab 2005 für den Braunkohletagebau Cottbus Nord des Vattenfall-Konzerns zerstört werden. Es handelt sich um eine der wertvollsten Landschaften der Cottbuser Region, die europäischen Schutz genießt. Zur von Vattenfall geplanten Zerstörung des Gebietes läuft derzeit das Genehmigungsverfahren. Am Sonnabend, dem 19.Juni wird das Dorf Lacoma sein vierzehntes Widerstandsfest feiern.

Am 17-06-2004

Keine Dividende zu Lasten des Klimas - Ausstieg aus der Braunkohle gefordert

Vattenfall

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben am Donnerstag die Hauptversammlung von Vattenfall in Berlin genutzt, um den Konzern zum Umstieg auf erneuerbare Energien aufzufordern. Wegen des Betriebs seiner Braunkohlekraftwerke in Deutschland ist Vattenfall einer der größten CO2-Verschmutzer in Europa. "Braunkohle ist der Klimakiller Nr. 1 unter den Energieträgern", sagt Alexa Keßler, Vorstandsmitglied von ROBIN WOOD, die sich mit einer Rede an die Aktionärsversammlung wandte. "Vattenfall ist mitverantwortlich für die enorm hohen und weiter steigenden Kohlendioxid-Emissionen weltweit. Wir fordern den Vorstand von Vattenfall Europe auf, sich aus der Braunkohleverstromung zu verabschieden und auf klimafreundliche Energieträger zu setzen."

Mit dem Start des europaweiten Emissionshandels hat jede Tonne Kohlendioxid ihren Preis. Deshalb ist es nicht nur umweltpolitisch, sondern auch betriebswirtschaftlich geboten, den Kohlendioxidausstoß drastisch zu senken. Dabei wäre es kurzsichtig, wenn Vattenfall im Vertrauen auf den nationalen Allokationsplan weiter wirtschaftet wie bisher. Denn noch hat die EU den von Deutschland eingereichten Plan nicht akzeptiert - und spätestens in der nächsten Periode könnte der Plan schärfere Regelungen gerade auch für die Braunkohle vorsehen.

In keinem anderen Land der Welt wird soviel Braunkohle abgebaut wie in Deutschland. Vattenfall Europe ist daran wesentlich beteiligt. Im Jahr 2003 hat der Konzern 57 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau abgebaggert und verstromt, obwohl es wesentlich umweltfreundlichere und effizientere Wege der Stromproduktion gibt. In Braunkohlekraftwerken fallen laut Öko-Institut pro Kilowattstunde Strom rund 1.030 Gramm Kohlendioxid an. Bei modernen Gaskraftwerken sind es hingegen 400 Gramm, bei Strom aus Windkraft sogar nur 19 Gramm.

Nicht allein das Klima muss unter der Braunkohleverstromung leiden. Bis Ende 2002 wurde in Deutschland für den Braunkohletagebau eine Fläche von 1.646 Quadratkilometern verwüstet, davon fast die Hälfte in der Lausitz. Dörfer wurden dem Erdboden gleich gemacht. Zahlreiche Menschen verloren ihre Heimat. In ganzen Landstrichen sank der Grundwasserspiegel. Wertvolle Naturschutzgebiete gingen verloren. "Die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn hat innovative Wege in eine klimafreundliche Energieversorgung aufgezeigt", sagt Keßler. "Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Daraus muss Vattenfall jetzt endlich Konsequenzen ziehen."

Am 17-06-2004

Strom im Osten dank Vattenfall-Preiserhöhung drastisch teurer

Ohnehin bereits besonders hohe Preise

Als "Tiefschlag für Wirtschaft und Verbraucher in den neuen Ländern" hat der Bund der Energieverbraucher die geplante Erhöhung der Preise für die Durchleitung von Strom durch den Energiekonzern Vattenfall Europe kritisiert. Die Vattenfall Europe AG will die Entgelte für die Durchleitung durch ihr Hochspannungsnetz zum 1. Januar 2005 um 28 Prozent anheben und begründet das mit Mehraufwendungen für Windstrom. Der Bund der Energieverbraucher bezeichnete diese Begründung als "grotesk". Besonders von der Erhöhung betroffen sind die Verbraucher in Berlin und den neuen Bundesländern, die komplett zum Vattenfall-Gebiet gehören. Die dortigen Netztarife und Strompreise liegen nach Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher bereits heute deutlich über dem Bundesdurchschnitt, ohne dass es dafür eine Begründung gibt. Das Bundeskartellamt kündigte an, die Pläne der Stromkonzerne zu überprüfen.

Der Präsident des Amtes, Ulf Böge, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", "Preiserhöhungen von 20 Prozent und mehr sind für uns nicht nachvollziehbar". Damit nahm er Bezug auf die Ankündigung von Vattenfall Europe, angebliche Zusatzkosten für die Windenergie-Einspeisung auf die Transportpreise im Hochspannungsnetz aufzuschlagen. Zu Spekulationen, dass weitere Stromkonzerne Preiserhöhungen prüfen, sagte Böge: "Genaue Informationen darüber liegen uns bisher nicht vor. Wenn es aber Anhaltspunkte für deutliche Preisanhebungen gibt, dann können diese Versorger in die Prüfung einbezogen werden."

Das Kartellamt will Vattenfall jetzt anschreiben "und um Auskunft über die genaue Kalkulation bitten", sagte Böge weiter. Der Kartellamtschef hat auch Zweifel, dass Aufschläge von 20 Prozent mit der so genannten Verbändevereinbarung der Stromwirtschaft in Einklang stehen. "In einer Wettbewerbswirtschaft", sagte Böge, "bilden sich Preise nach Angebot und Nachfrage." Auf dem Strommarkt funktioniere das allerdings wegen der Leitungsmonopole nicht. "So besteht die Gefahr, dass die Unternehmen bei der Kalkulation einen Schnaps drauflegen." Das Kartellamt habe zu prüfen, ob die Netznutzungspreise "angemessen" kalkuliert worden seien.

Nach einem von Vattenfall unkommentierten Bericht des "Spiegel" könnten die Preise für Gewerbebetriebe und Verbraucher durch die Preisanhebungen um bis zu 5 Prozent steigen und jede Kilowattstunde zwischen 0,3 und 0,5 Cent mehr kosten. Regionale Stromunternehmen haben bereits die Weitergabe der erhöhten Kosten angekündigt. Umweltminister Jürgen Trittin warf dem Unternehmen Preistreiberei vor. Die Pläne, die Netznutzungsentgelte um mehr als 20 Prozent zu erhöhen, seien ein Versuch, noch abzukassieren, bevor eine Regulierungsbehörde solche Praktiken verhindere.

Als grotesk wies der Bund der Energieverbraucher die Begründung für die geplante Preiserhöhung zurück. Bereits heute lägen die Netzkosten 90 Prozent höher als die Netzinvestitionen. Erhöhte Aufwendungen für erneuerbare Energien seien nicht absehbar, durch die viel zu hohen Netztarife ohnehin bereits abgedeckt und auch vor deren Entstehung ohnehin nicht berücksichtigbar, so der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher Dr. Aribert Peters.

Das Nettoergebnis der Vattenfall-Gruppe war im Jahr 2003 vor Steuern um über 20 Prozent auf eine Milliarde Euro gestiegen. Das Betriebsergebnis in Deutschland erhöhte sich 2003 um 33,5 Prozent.

Am 13-07-2004

Umweltschützer protestieren gegen Vattenfall

Braunkohle

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall zerstört wichtige Teichlandschaften durch den Braunkohleabbau: Am Mittwoch protestierten Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood und der Initiativgruppe "Freunde von Lacoma" am Mittwoch gemeinsam vor den Nordischen Botschaften in Berlin gegen den Braunkohletagebau und gegen die Zerstörung des ökologisch wertvollen Teichgebietes von Lacoma bei Cottbus. Die AktivistInnen entrollten Transparente mit den Aufschriften: "Keine neuen Kohlelöcher - Rettet die Teichlandschaft von Lacoma" und "Vattenfall - Als Klimakiller top, im Umweltschutz ein Flop".

Anlass für die Aktion ist die bevorstehende jährliche Hauptversammlung des schwedischen Staatskonzerns am 26. April in Stockholm. Dafür überreichten die Umweltschützer einen offenen Brief an Schwedens Ministerpräsidenten Persson und an die Minister für Wirtschaft und Umwelt. Darin fordern sie diese auf, sich konsequent für den Klimaschutz und den Erhalt schützenswerter Landschaften einzusetzen. Für die Vattenfall-Hauptversammlung wünschen sie sich einen Stopp neuer Braunkohlekraftwerke und der Ausweisung neuer Tagebaue in der Lausitz. Neue Tagebaue hätten die Umsiedlung weiterer Dörfer bei Cottbus zur Folge. Aber Vattenfall halte sich bislang derartige Optionen ausdrücklich offen, kritisieren die Demonstranten.

Der schwedische Konzern Vattenfall gehört wegen seiner Braunkohlekraftwerke in Deutschland und Polen zu den größten Klimaverschmutzern in Europa. Vattenfall soll nach eigenen Angaben 2003 allein in Deutschland knapp 69 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen haben. Vergleichsweise seien in ganz Schweden im gleichen Zeitraum insgesamt "nur" 51 Millionen Tonnen Kohlendioxid produziert worden.

"Wir erwarten von der schwedischen Regierung, dass ihr die Klimasünden von Vattenfall nicht egal sind, nur weil sie außerhalb des eigenen Landes begangen werden", so Bettina Dannheim, Energiereferentin von Robin Wood. "Vattenfall muss auch in Deutschland in umwelt- und klimafreundliche Energien investieren. Kohlekraftwerke gehören nicht dazu."

Am 20-04-2005

Vattenfall schreibt dank deutscher Strompreise Rekordgewinne

Umweltfeindlich

Die hohen Strompreise in Deutschland haben dem staatlichen schwedischen Energieversorger Vattenfall im zweiten Quartal 2005 einen Rekordgewinn beschert. Der Betreibsgewinn stieg im zweiten Quartal 2005 um 23 Prozent auf 4,63 Milliarden Schwedische Kronen (491 Millionen Euro). Das teilte Vattenfall am Donnerstag in Stockholm mit.

Der Umsatz legte um 16 Prozent auf 29,29 Milliarden Kronen zu. Der Geschäftsverlauf habe im Quartal ganz wesentlich von den deutschen Strompreisen profitiert, hieß es.

Der nach eigenen Angaben fünftgrößte europäische Versorger Vattenfall verfolgt seit Jahren eine europäische Wachstumsstrategie. Eines seiner wichtigsten Standbeine ist dabei die deutsche Tochter Vattenfall Europe, die die Schweden aus mehreren deutschen Regionalversorgern und Braunkohleunternehmen zusammengekauft hatten.

Umweltschützer werfen Vattenfall eine klimafeindliche und naturzerstörerische Politik vor. In Deutschland setzt der Konzern stark auf die klimaschädliche Kohle als Energieträger. Um die Orte Horno und Lacoma liefert sich der Energiekonzern seit Jahren Auseinandersetzungen mit Umwelt- und Naturschützern. Die Lacomaer Teichlandschaft bietet seltenen Tierarten einen Lebensraum, soll aber für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord zerstört werden.

Am 29-07-2005

Zieht der Energiekonzern Vattenfall Gewinne nach Schweden ab?

Nach Strompreiserhöhungen

Der Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns Vattenfall Europe AG, die schwedische Vattenfall AB, hat am Mittwoch das förmliche Verlangen nach kompletter Übernahme aller Aktien gestellt. Damit werden nach Einschätzung kritischer Aktionäre Kleinaktionäre um ihren Gewinnanteil gebracht. Kritiker sehen mit diesem Vorgehen die Gefahr, dass das Geld, das so nach Schweden gelangt, dort für erneuerbare Energien verwendet wird, während Ostdeutschland weiterhin als Lieferant "dreckiger Braunkohle" herhalten müsse.

Das Verlangen nach kompletter Übernahme aller Aktien, das sogenannte "squeeze-out"-Verfahren ist möglich, wenn ein Aktionär über mehr als 95 Prozent aller Aktien verfügt. Betroffen sind offenbar vor allem ehemalige Aktionäre der alten Strom-Verbundunternehmen Bewag und HEW. Zuvor hatte der Konzern auf seinen Hauptversammlungen den Aktionären mehrfach versichert, dass kein "Squeeze-Out" geplant sei.

Im wesentlichen kommen nach Einschätzung des "Freundeskreises Lacoma" zwei Ursachen für diese Entscheidung in Frage: Auf den bisherigen Hauptversammlungen hätten kritischen Aktionäre immer wieder auf Umweltschutzprobleme, wie etwa die Zerstörung der Lacomaer Teichlandschaft bei Cottbus durch den Braunkohletagebau oder auf die Risiken der Kernenergienutzung hingewiesen. Solche kritischen Beobachter des Konzerngeschäftes könnten nun ihre Rechte verlieren.

Die derzeitige Profitabilität des Konzerns, die vor allem durch Strompreiserhöhungen entstanden sei, hätte in den nächsten Jahren zu einer Dividendenerhöhung führen müssen. Die Kleinaktionäre sollen nach Auffassung der Kritiker nun aber um ihren Anteil gebracht werden. Damit solle dauerhaft noch mehr Kapital aus Deutschland nach Schweden abgezogen werden. Das könne nicht im Sinne von Konjunktur und gesunder wirtschaftlicher Entwicklung Ostdeutschlands sein.

Vattenfall zeige sich damit "weiterhin als unzuverlässiger Partner". Der Wunsch nach einer kompletten Übernahme sei in den Hauptversammlungen 2003, 2004 und 2005 abgestritten worden. Bereits am 8. Juli hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Michael Müller Vattenfall in einer Pressemitteilung als "unzuverlässiges Unternehmen" bezeichnet.

Am 04-08-2005

Atomindustrie, BDI und Gewerkschaften gegen Abschaltung von Atomkraftwerken

E.ON, RWE, Vattenfall & EnBW

Mit dem so genannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung den Stromkonzernen durchschnittliche Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von rund 32 Jahren zugebilligt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht sich jetzt für eine Verlängerung dieser Laufzeiten stark. Atomkraftwerke seien "ein Vorteil für alle - auch für die Arbeitsplätze", sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Carsten Kreklau. Eine sichere, zuverlässige, umweltschonende und preiswerte Stromversorgung sei in Deutschland ohne die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht denkbar. Der Atomkraftwerksbetreiber RWE geht nach Informationen der "Zeit" offenbar davon aus, dass die deutschen Atomkraftwerksbetreiber mindestens fünf alte deutsche Atomkraftwerke durch so genannte Strommengenübertragungen länger am Netz lassen wollen. Das gehe aus einem Papier hervor, das der Konzern während der derzeitigen Koalitionsverhandlungen gezielt an einzelne Bundestagsabgeordnete verteilt habe.

Für eine "Überprüfung" der Betriebszeiten machen sich laut "Süddeutscher Zeitung" neben Energiekonzernen auch manche Gewerkschaften stark. Es solle "angedacht werden, den Einsatz der Kernenergie allein auf den Sicherheitsnachweis der Anlagen abzustellen", heißt es dem Blatt zufolge in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG BCE und ver.di sowie der vier großen Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW.

Die IG Metall wandte sich hingegen gegen einen Ausstieg aus dem so genannten Atomausstieg. "Wir haben uns mühsam einen gesellschaftlichen Konsens für einen Energiemix der Zukunft erarbeitet, dazu gehört auch der geregelte Ausstieg aus der Atomkraft", sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Rohde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich am Mittwoch klar für eine Verlängerung der Laufzeiten aus. Nur durch längere Laufzeiten könne Deutschland auf lange Sicht die Klimaschutzziele einhalten und den Übergang zu erneuerbaren Energien schaffen, sagte der Politiker. Auch die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger sagte, eine Laufzeitverlängerung sei vor allem geboten, weil derzeit nur so die Klimaschutzziele erreicht werden könnten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten hingegen mögliche Laufzeitverlängerungen. Dies würde das atomare Risiko noch einmal erhöhen und das Atommüllproblem verschärfen, meint der BUND. Nur Laufzeitverkürzungen von Atommeilern können nach Auffassung von Greenpeace das Risiko für die Bevölkerung reduzierten.

Außerdem fordert Greenpeace, die "wahren Kosten bei der Atomstromproduktion" offen zu legen. Ungleiche Randbedingungen würden dafür sorgen, dass Erneuerbare Energien im Verhältnis teurer dastünden als sie tatsächlich sind. Es sei auch "verwunderlich, dass sich die Gewerkschaften und der BDI mit ihren Forderungen ausgerechnet gegen einen Ausbau der Erneuerbaren Energien richten, wo in den letzten Jahren über 130.000 neue Arbeitsplätze entstanden" seien.

Dass Klimaschutz mit Atomkraft nicht zu bewerkstelligen ist, zeigen nach Auffassung der Umweltschutzorganisation die aktuellen Klimaextreme weltweit. Klimaschutz brauche klare Reduktionsziele für Kohlendioxid. Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken würden dagegen den aktuellen Status Quo einfrieren und nicht zu einer engagierten Klimaschutzpolitik motivieren.

Am 26-10-2005

Robin Wood kritisiert Atom- und Braunkohlekraftwerke von Vattenfall

Wasserstoffexplosion im Atomkraftwerk

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood demonstrierte am Mittwoch gegen die Aktionärsversammlung des Energiekonzerns Vattenfall. Mit einem Transparent "Aus BEWAG wird Vattenfall und Umweltschutz bleibt Lüge. Braunkohlebagger Stopp" kritisierte die Organisation die Atom- und Braunkohlepolitik des Unternehmens. Vattenfall solle "aus der Atomkraftnutzung und aus der extrem klimaschädlichen Braunkohleverstromung" aussteigen und stattdessen in erneuerbare Energien investieren. Robin Wood wirft dem Unternehme außerdem vor, sich durch ein "squeeze out" der öffentlichen Kontrolle auf den Hauptversammlungen zu entziehen. Durch das "squeeze out" würden "die letzten freien AktionärInnen gezwungen, ihre Aktien an den schwedischen Mutterkonzern zu verkaufen".

Die Umweltschutzorganisation weist darauf hin, dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall in den vergangenen Jahren die Berliner BEWAG, die Hamburger HEW und das ostdeutsche Verbundunternehmen VEAG übernommen und zu Vattenfall Europe verschmolzen hat. "Die Kontrolle über den Konzern und damit ein beträchtlicher Teil des Stromangebots auf dem deutschen Markt" werde nun komplett in den Händen der schwedischen Regierung liegen, kritisiert Robin Wood.

Der Energie-Konzern Vattenfall setze in Deutschland "voll auf Atomkraft und auf Braunkohle". Nahe der Millionenstadt Hamburg betreibe der Konzern die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel und sei mit 20 Prozent am Atommeiler Brokdorf beteiligt. Bei Vattenfall sei sogar der Neubau eines Atomkraftwerks im Gespräch.

"Spätestens seit der Wasserstoffexplosion im Atomkraftwerk Brunsbüttel ist klar, dass Vattenfall nicht über die gesetzlich geforderte Kompetenz verfügt, Atomreaktoren zu betreiben", meint Bettina Dannheim von Robin Wood. Für Vattenfall komme "immer erst der Profit und dann die Sicherheit".

Im Dezember 2001 habe es eine Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters im Atomkraftwerk Brunsbüttel gegeben, die der Konzern wochenlang verharmlost und herunterspielt habe, um den Reaktor nicht vom Netz nehmen zu müssen. Mehr als ein Jahr habe der Reaktor still gestanden, unter anderem weil sich das Sicherheitsmanagement der Betriebsmannschaft als katastrophal herausgestellt habe.

Auch die Braunkohlenutzung des Energiekonzerns steht in der Kritik der Umweltschützer. Der größte Anteil des von Vattenfall produzierten Stroms stamme aus Braunkohle - "mit üblen Folgen für Menschen, Umwelt und Klima". In Ostdeutschland betreibe Vattenfall vier Braunkohlekraftwerke und vier Braunkohletagebaue. Für die Erweiterung der Tagebaue habe Vattenfall trotz Protesten unlängst die Dörfer Horno und Lacoma abreißen lassen. Und noch in diesem Jahr wolle das Unternehmen "mit der Zerstörung der Lacomaer Teichlandschaft" beginnen. Dabei habe das Land Brandenburg die Lacomaer Teiche als Europäisches Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie an die Europäische Kommission gemeldet.

Noch stehe die Genehmigung für die Zerstörung der Teichlandschaft aus. Mit dem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss sei in diesem Frühjahr zu rechnen. Zuvor werde die EU-Kommission eine Stellungnahme zur Zerstörung der Lacomaer Teichlandschaft und dem von Vattenfall vorgelegten Ausgleichskonzept abgeben. Die Umweltschützer fordern die EU-Kommission auf, dieses Ausgleichskonzept abzulehnen.

Am 01-03-2006

Stillgelegtes Atomkraftwerk soll längeren Betrieb für Altanlagen ermöglichen

RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke planen einem Pressebericht zufolge - abweichend vom geltenden Atomgesetz - einen Ringtausch von Restlaufzeiten. Durch ein Tauschgeschäft wollen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW erreichen, dass in dieser Legislaturperiode bis 2009 möglichst gar kein Kernkraftwerk stillgelegt werden muss, wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Betreiberkreise schreibt. Das Bundesumweltministerium verwies auf die Rechtslage.

Der Schlüssel für einen Erfolg seien die Zusagen, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Stromkonzern RWE für das nie ans Netz gegangene Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gemacht habe. "Den Joker für einen Erfolg hat RWE in der Hand. Alle wollen an die Rechte für Mülheim-Kärlich ran", heißt es laut dem Bericht in der Branche.

Auf die bislang unbeachtete Restlaufzeit von umgerechnet 13 Jahren des Kraftwerks Mülheim-Kärlich sei jetzt in der gesamten Kernkraftbranche ein Run ausgebrochen, schreibt die Zeitung weiter. Die Betreiber verhandelten mit Hockdruck, ob RWE einen Teil der Mülheim-Kärlich-Restlaufzeit auf seinen Meiler Biblis B überträgt und dann an Vattenfall für den Meiler Brunsbüttel weiterreicht. So könnte die Abschaltung dieser beiden Kraftwerke bis zur nächsten Bundestagswahl vermieden werden.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Jürgen Maaß, verwies auf das geltende Atomgesetz. Die Verteilung der Elektrizitätsmengen des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich sei im Atomgesetz "abschließend" geregelt. Demnach dürfe maximal ein Fünftel dieser Strommenge auf den Reaktor Biblis B übertragen werden, so Maaß. Die Laufzeit der beiden ältesten noch in Betrieb befindlichen Reaktoren, Biblis A und Neckarwestheim I, könne durch diese Übertragung nicht verlängert und der Atomkonsens nicht ausgehebelt werden.

Am 16-06-2006

Umweltorganisationen hoffen auf EU gegen Kohlebagger

Vattenfall-Tagebau

Die Umweltorganisationen ROBIN WOOD, BUND, NABU und die GRÜNE LIGA haben sich mit einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt und den Erhalt der Lacomaer Teiche nahe Cottbus gefor-dert. Das Unternehmen Vattenfall Europe Mining AG beabsichtige, das Gebiet durch den Tagebau Cottbus-Nord in Anspruch zu nehmen. Die Braunkohlebagger seien bereits bis auf wenige hundert Meter an das Schutzgebiet herangerückt, während die Kommission erst noch eine Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben solle. Die Umweltschützer appellieren an die EU, die wirtschaftlichen Interessen eines Energiekonzerns nicht höher zu bewerten als den Naturschutz. "Der Konzern Vattenfall will sich auf Kosten eines wertvollen Schutzgebietes die enormen Gewinne aus der Braunkohlever-stromung sichern", kritisiert Bettina Dannheim von Robin Wood.

Auf einer Fläche von 300 Hektar habe sich im Lacomaer Teichgebiet über Jahrhunderte "ein außergewöhnlich vielfältiges Mosaik unterschiedlichster Lebensräume" entwickelt. Dort leben den Angaben zufolge über 170 bedrohte Tier- und Pflanzenarten, darunter Rotbauchunke, Fischotter und Rohrdommel. 2003 sei die Lacomaer Teichlandschaft als Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Schutzgebiet nach Brüssel gemeldet worden, "nachdem die Kommission wegen der unterlassenen Meldung bereits ein Vertrags-verletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hatte".

Der Energiekonzern Vattenfall Europe wolle die unter den Teichen liegenden rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle im Kraftwerk Jänschwalde verstromen. "Da dies die völlige Zerstörung des Gebietes bedeuten würde, wurde die EU-Kom-mission vom Land Brandenburg im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung um eine Stellungnahme gebeten." Mit dieser Stellungnahme sei in den nächsten Wochen zu rechnen.

Vattenfall rechtfertige "die Zerstörung des FFH-Gebietes" mit einem "übergeordneten öffentlichen Interesse". Nur durch die Verstromung der Braunkohle unter den Lacomaer Teichen seien die Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und der Erhalt der Arbeitsplätze in der Region gewährleistet, so der Konzern.

Dies aber bestreiten die Naturschutzverbände und legten ihre Argumentation in einem Schreiben an die EU-Kommission dar. So sei Deutschland und insbesondere Brandenburg ein Strom-Exportland: "50 Prozent der in Brandenburg erzeugten Energie werden in andere Bundesländer oder ins Ausland exportiert. Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit wird es daher nicht geben, wenn der Tagebau Cottbus-Nord vor den Lacomaer Teichen zum Stehen kommt." Die Behauptung des Unternehmens, nur durch das geplante Vorhaben könnten Hunderte von Kernarbeitsplätzen gesichert werden, betrachten die Umweltorganisationen als Scheinargument. Sie schickten der EU-Kommission 2.541 online-Unterschriften gegen das Vorhaben von Vattenfall.

Am 07-08-2006

Kritik an EU-Entscheidung für Braunkohleverstromung

Vattenfall

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood kritisiert die am Montag bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission, in der die Abbaggerung der schützenswerten Lacomaer Teiche genehmigt wird, auf schärfste. Entgegen der Auffassung der EU-Kommission sehen die Umweltschützer "kein übergeordnetes öffentliches Interesse darin, ein gemeldetes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohleverstromung zu vernichten". Robin Wood fordert das Land Brandenburg auf, die Interessen des Konzerns Vattenfall nicht höher zu bewerten, als die Interessen des Natur- und Klimaschutzes und sich im noch ausstehenden wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Erhalt der Teiche auszusprechen. Die Umweltschutzorganisation wirft der EU-Kommission vor, sie habe in dem Antrag zur Beseitigung der Lacomaer Teiche "eine lückenhafte Argumentation bescheinigt" und dennoch mit Schreiben vom 24. November einer Abbaggerung der Teiche zugestimmt.

Lückenhaft sei die Argumentation im Antrag insbesondere in Bezug auf eine preisgünstige und sichere Energieversorgung, die laut Antrag nur durch die unter den Lacomaer Teichen lagernde Braunkohle zu erreichen sei. Auch sei ganz allgemein versäumt worden, eine Umstellung der Energieversorgung unter anderem auf Gas zu prüfen.

Die EU-Kommission hat sich laut Robin Wood dennoch der Bewertung des Konzerns Vattenfall angeschlossen, wonach alle Alternativen zur Inanspruchnahme der Teiche wie etwa eine Leistungserhöhung im Tagebau Jänschwalde oder im Tagebau Welzow-Süd, eine Weiterführung des Tagesbaus Reichwalde in Sachsen oder der Ausbau Erneuerbarer Energien zusätzliche - nicht zumutbare - Investitionen des Konzerns erforderten.

Diese Bewertung der "nicht zumutbaren" Investitionen sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass der schwedische Konzern Vattenfall seine Gewinne aus der Braunkohleverstromung in Deutschland von Jahr zu Jahr habe steigern können, kritisiert Robin Wood. Zuletzt habe der Konzern Ende Oktober einen Vorsteuergewinn im dritten Quartal von 13,2 Prozent auf 330 Millionen Euro bekannt gegeben. Die Gewinne hätten nach Konzernangaben gegenüber dem Vorjahr aufgrund der geringen Brennstoffkosten und der hohen deutschen Strompreise gesteigert werden können.

"Damit die stetig steigenden Gewinne des Konzerns Vattenfall auch künftig weiter steigen, darf ein nach europäischem Recht besonders schützenswertes Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohle-verstromung vernichtet werden", kritisiert Bettina Dannheim von Robin Wood. Diesen Sachverhalt mit einem übergeordneten öffentlichen Interesse zu begründen, wie es die EU-Kommission getan habe, sei "mehr als dreist". Die Aussagen der Kommission, sich für einen engagierten Klima- und Naturschutz einzusetzen, hätten sich mit der Genehmigung zur Abbaggerung der Lacomaer Teiche "als doppelzüngig erwiesen".

Die Organisation ruft die Stromkunden von Vattenfall nun auf, "dem Konzern die rote Karte zu zeigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln".

Am 27-11-2006

EU-Kommission hat offenbar Einwände gegen Vattenfall-Braunkohletagebau

"Lacomaer Teiche"

Nach Darstellung von brandenburgischen Naturschutzverbänden hat die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission eine Abbaggerung der schutzwürdigen "Lacomaer Teiche" und somit den dort geplanten Braunkohletagebau des Energiekonzerns Vattenfall verboten. "Wir begrüßen sehr, dass die EU-Kommission in ihrem Schreiben an Deutschland klargestellt hat, dass eine Genehmigung derzeit mit europäischem Recht nicht vereinbar wäre", so Tom Kirschey vom Naturschutzbund Brandenburg. Ein harter Vorwurf folgt, gerichtet an das deutsche Bundesumweltministerium: "Das Umweltministerium hat das Schreiben öffentlich falsch wiedergegeben." Vor zwei Wochen hätten Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums erklärt, aufgrund des Schreibens aus Brüssel könne die Zerstörung des Gebietes nun genehmigt werden.

Tatsächlich aber weise die Kommission Deutschland ausdrücklich auf die Europäische Rechtssprechung hin, nach der "Mitgliedsstaaten derzeit keine Eingriffe zulassen können, welche die ökologischen Merkmale eines vGGB (d.h. gemeldeten Gebietes) ernsthaft beeinträchtigen können." Die beabsichtigte Beseitigung des Lakomaer Teichgebiets sei mit den Erhaltungszielen für das Gebiet Lacomaer Teiche "nicht verträglich".

Die EU-Kommission denkt aber offenbar bereits über eine Ausnahmeregelung für den Braunkohleabbau nach. Zwar wäre diese Stellungnahme "wahrscheinlich im Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der FFH-Richtlinie von der Kommission abgegeben worden, wenn diese Bestimmung anwendbar wäre." Erst wenn die europaweite Schutzgebietsliste fertiggestellt sei, sei eine "Ausnahmeregelung zu Lacoma" möglich.

Dass diese Liste noch nicht da sei, habe das Land Brandenburg "selbst verschuldet", meint Kirschey vom Naturschutzbund. "Die Naturschutzverbände wiesen seit 1998 auf die Meldepflicht hin, die Landesregierung kam ihr erst Anfang 2004 nach."

Allgemeinwohl und Profitmaximierung

Die Naturschutzverbände BUND, Grüne Liga, NABU und Naturfreunde sind generell d Brandenburg ng, dass das "Allgemeinwohl" vom Land Brandenburg bisher "falsch interpretiert" werde. Das Vorhaben sichere "nicht ansatzweise die behauptete Zahl von Arbeitsplätzen". Außerdem meint René Schuster von der Grünen Liga, dass kein Kraftwerksblock stillgelegt und kein Kraftwerker entlassen werden müsste, wenn die Lacomaer Teiche blieben. "Das Kraftwerk Jänschwalde kann auch mit 20-21 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr wirtschaftlich arbeiten. Die maximale Auslastung von 26 Millionen Tonnen fordert Vattenfall nur, um den Profit zu maximieren."

Die EU-Kommission äußere sich zu mehreren Inhalten des Vattenfall-Konzeptes "zurückhaltend bis kritisch". Ausführliche Passagen zum Allgemeinwohl seien im Schreiben "klar als Äußerung des Mitgliedsstaates Deutschland gekennzeichnet". Insbesondere stelle die Kommission ihre Äußerung "unter den Vorbehalt, dass ihr durch die deutschen Behörden korrekte Informationen zugeleitet wurden". Für die Arbeitsmarkteffekte treffe dies nach Auffassung der Naturschutzverbände aber gerade nicht zu.

Das Urteil des Cottbuser Verwaltungsgerichts zum vorzeitigen Beginn von Ausgleichsmaßnahmen hat nach Auffassung der Verbände nur indirekten Bezug zum Schreiben der Kommission. "Zu seinem Beschluß kam das Gericht daher offenbar ohne konkrete Auswertung des Schreibens."

Am 14-12-2006

Vattenfall sieht eine Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken

Nur ein subventionsfreier Energieträger?

Der Energiekonzern Vattenfall hat die Beschlüsse der Bundesregierung zum Emissionshandel kritisiert. Die geplante "Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken" bei der Zuteilung von Zertifikaten sei klimapolitisch kontraproduktiv, sagte die Sprecherin des Konzerns, Geraldine Schroeder, der RBB-Nachrichtensendung "Brandenburg aktuell" am Sonntag. Es zeichne sich "eine eindeutige wirtschaftliche Beeinträchtigung dieses einzigen subventionsfreien heimischen Energieträgers ab".

Ausgerechnet Unternehmen wie Vattenfall werde Finanzkraft entzogen, obwohl sie "derzeit durch den Neubau neuer, hoch effizienter Anlagen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagte die Sprecherin. Vattenfall bereite sich gegenwärtig auf die Einführung des Kohlendioxid-freien Kraftwerks vor.

Offenbar sollten die verschärften Vorgaben der EU vorrangig von der deutschen Braunkohle und insbesondere von der ostdeutschen Energiewirtschaft getragen werden. Allerdings hätten gerade die Kraftwerke in den neuen Ländern seit Beginn der 90er Jahre durch Modernisierung und Neubau den bisher bedeutendsten Beitrag zur CO2-Emissionsminderung geleistet.

Glos verteidigt Bau neuer Braunkohlekraftwerke

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machte sich für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke in Deutschland stark. "Die Kraftwerke, die in Deutschland neu gebaut werden, sind mit modernster Technik ausgestattet", sagte Glos der "Bild am Sonntag". Notwendig sei ein breiter und klimaschonender Energiemix. "Dazu gehören für mich die Braunkohle ebenso wie die Kernenergie", so der CSU-Politiker.

Glos warb für die weitere Nutzung der Atomenergie und kündigte an, diese Frage zum Wahlkampfthema zu machen. "Die Kernkraft ist gegenwärtig die einzige Energie, die Strom in großen Mengen ohne Schadstoffausstoß produziert. Das erkennen auch immer mehr Deutsche. Die Kernenergie kann durchaus ein Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes werden", meint der Wirtschaftsminister.

Am 10-04-2007

Vattenfall will Atomkraftwerk Krümmel mit nur einem Transformator betreiben

"Augenschein"

Der am 28. Juni im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel in Brand geratene Transformator konnte erst drei Tage später am 1. Juli weitgehend gelöscht werden. Nach offiziellen Angaben gelang es den Feuerwehrmännern am 1. Juli, das Gebäude sowie den Transformator nachmittags auf 30 Grad herunterzukühlen. Jetzt haben Experten mit der Ursachenforschung begonnen. Am 2. Juli nahmen Sachverständige im Auftrag der Lübecker Staatsanwaltschaft den ausgebrannten Transformator "in Augenschein". Parallel dazu ließ das Kieler Sozialministerium als Aufsichtsbehörde den zweiten Transformator am Atommeiler prüfen, weil der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall das Kraftwerk schnellstmöglich wieder ans Netz bringen möchte. Die Gutachter sollen prüfen, wie belastbar der baugleiche zweite Transformator in Krümmel ist, wie Ministeriumssprecher Oliver Breuer sagte. Betreiber Vattenfall Europe wolle den Reaktor zunächst nur mit einem Transformator wieder anfahren.

Dann könnte Krümmel höchstens 60 Prozent der möglichen Leistung liefern. Zum Brandzeitpunkt am Donnerstag waren beide 380-Kilovolt-Transformatoren in Betrieb gewesen.

Den Brandort hatte die Staatsanwaltschaft zur routinemäßigen Untersuchung abgesperrt. Erst nach Beendigung dieser Ermittlungen soll der ausgebrannte Transformator für die Prüfungen durch Sachverständige der Aufsichtsbehörde und der Versicherungen freigegeben werden.

Kieler Sozialministerium: Genehmigung zum Wiederanfahren von Brunsbüttel erteilt

Unterdessen ging der am 28. Juni nach einem Kurzschluss ebenfalls abgeschaltete Reaktor Brunsbüttel am 1. Juli wieder ans Netz. Zuvor hatte das Kieler Sozialministerium als Aufsichtsbehörde die Genehmigung zum Wiederanfahren des Atommeilers gegeben.

Die beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel waren abgeschaltet worden, nachdem es zunächst in Brunsbüttel zu einem Kurzschluss gekommen war. Dabei kam es - wie erst Tage später öffentlich gemacht wurde - zu einem Schwelbrand an der Turbine. Knapp zwei Stunden später brach auf dem Gelände des Atomkraftwerks Krümmel in einem Transformatorgebäude ein Feuer aus. Nach Angaben des Kraftwerksbetreibers Vattenfall hatte ein Kurzschluss im Transformator dort Öl entzündet.

BBU kritisiert Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Brunsbüttel

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Brunsbüttel. Nach Auffassung des Umweltverbandes geht damit der "nukleare Blindflug ohne Rücksicht auf Verluste" weiter. BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz sagte, die Bevölkerung rund um das Atomkraftwerk Krümmel, aber auch bei allen anderen Atomanlagen werde einem enormen Unfallrisiko und einem weiter wachsendem Atommüllberg ausgesetzt.

Der BBU bezeichnete diese Situation als unverantwortlich und forderte den Sofortausstieg aus der Atomenergie. Zugleich rief der Verband zu weiteren Protesten gegen alle Atomanlagen und Atomtransporte auf.

Das Atomkraftwerk Krümmel bleibt bis auf weiteres vom Netz getrennt.

Am 02-07-2007

Leckage an Turbine im Atomkraftwerk Krümmel festgestellt

Vattenfall

Die Pannenserie im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel reißt nicht ab. Mitarbeiter stellten am Donnerstag "eine Kleinstleckage im Turbinenbereich fest", wie Betreiber Vattenfall Europe in Hamburg mitteilte. Das etwa zwei Millimeter große Loch wurde an einem Entlüftungsstutzen der Vorwärmanlage entdeckt. Radiologische Auswirkungen lagen den Angaben zufolge unterhalb der Messgrenze. Der Schaden wurde der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde in Kiel gemeldet.

Nach Vattenfall-Angaben hat der betroffene Entlüftungsstutzen einen Durchmesser von rund zwei Zentimetern. Das schadhafte Stück soll ausgetauscht und alle vergleichbaren Stutzen sollen untersucht werden. Das Atomkraftwerk steht seit der Schnellabschaltung nach einem Transformatoren-Brand am 28. Juni still.

Am 12-07-2007

Vattenfall führte Ölwechsel im Atomkraftwerk Brunsbüttel verspätet durch

Verminderte Ölqualität

Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat am 18. Juli die Leistung des Kernkraftwerkes Brunsbüttel heruntergefahren. Grund war ein Ölwechsel in den so genannten Stufenstellern eines Eigenbedarfstransformators, teilte Vattenfall-Sprecher Ivo Banek in Hamburg mit. Die Überprüfung der Öle hatte die schleswig-holsteinische Atomaufsicht bereits 2006 nach einem Brand im schwedischen Atomkraftwerk Ringhals gefordert.

Die Stufensteller dienten der Spannungsregelung in den Zehn-Kilovolt-Versorgungsschienen. Der Betreiber hat sich nach eigener Darstellung vorsorglich dazu entschlossen, die Ölkreisläufe zu spülen und die Öle zu tauschen. Die Leistung im Atomkraftwerk Brunsbüttel müsse für etwa acht bis zehn Stunden reduziert werden.

Das für Reaktorsicherheit zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerium hatte Vattenfall aufgrund von Erkenntnissen zum Brand eines Transformators in der schwedischen Anlage Ringhals bereits im November 2006 aufgefordert, die Überwachung der Transformatorenöle zu intensivieren.

Bei Messungen der erst in der Revision 2007 gewechselten Öle seien Werte festgestellt worden, die nicht den erwarteten entsprachen, sagte der Sprecher des Kieler Sozialministeriums, Oliver Breuer. Die Ursachenklärung für die verminderte Ölqualität sei noch nicht abgeschlossen.

Am 18-07-2007

Greenpeace-Protest gegen neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg

Vattenfall

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestiert gegen den Bau eines neuen Vattenfall-Kraftwerks im sächsischen Boxberg. 36 Umweltschützer hielten am 1. Oktober sieben Kräne auf der Baustelle besetzt, wie ein Sprecher der Organisation mitteilte. Die Aktion laufe "auf unbestimmte Zeit". An den Kränen wurden Flaggen mit dem Aufdruck "Stopp CO2" sowie "Klimaschutz statt Braunkohle" befestigt.

Der Energiekonzern hatte im Frühjahr den Grundstein für seinen vierten Kraftwerksblock in Boxberg gelegt. Dieser soll ab 2010 Strom auf Basis von Braunkohle erzeugen. In den Neubau investiert das Unternehmen nach eigenen Angaben 800 Millionen Euro.

"Auf internationalen Konferenzen erklärt Deutschland, wie wichtig Klimaschutz ist, und hier werden weitere Braunkohlekraftwerke gebaut", kritisiert Karsten Smid von Greenpeace. "Das ist angesichts des Klimawandels unverantwortlich." Vattenfall müsse das Boxberg-Projekt stoppen und stattdessen in Erneuerbare Energien investieren, fordert die Organisation.

Die Energiekonzerne in Deutschland wollten in den nächsten Jahren 25 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 23.000 Megawatt bauen. "Kein anderes Industrieland verfeuert so viel klimaschädliche Braunkohle wie Deutschland", kritisiert Greenpeace.

Am 01-10-2007

Volkspetition gegen Vattenfall-Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg erfolgreich

Vorabgenehmigung

Eine Volkspetition gegen das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommt zustande. Am 19. Oktober überreichten Umwelt- und Verbraucherschützer rund 12.000 Unterschriften der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden. Notwendig für das Zustandekommen einer Volkspetition sind 10.000 Unterschriften. Die Umweltverbände BUND, NABU, ROBIN WOOD sowie der Hamburger Verbraucherzentrale halten den Bau eines neuen Kohlekraftwerks an der Elbe für energiepolitisch völlig verfehlt. Aufgrund der Volkspetition muss es nun eine Debatte im Umweltausschuss und eine öffentliche Anhörung über das geplante 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk geben.

Nach Darstellung der Umweltschützer versucht Vattenfall unterdessen, Zeitdruck zu machen. Der Konzern hat offenbar eine Vorabgenehmigung beantragt, um bereits im nächsten Monat mit Vorarbeiten für den Bau beginnen zu können. "Wir erwarten vom Senat, dass der von Vattenfall gestellte Antrag auf vorzeitigen Baubeginn in keinem Fall vor Abschluss des Petitionsverfahren genehmigt wird", so Manfred Braasch vom BUND Hamburg.

"Wenn der Senat den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, muss er Vattenfall für seine klimafeindlichen Ziele die Rote Karte zeigen und das Klimamonster Moorburg verhindern", fordert Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. "Das Kohlekraftwerk würde zu einer extremen Belastung für die Elbe führen und den Kohlendioxid-Ausstoß der Hansestadt mit einem Schlag um 40 Prozent in die Höhe treiben."

BUND, ROBIN WOOD und andere Umweltorganisationen haben angekündigt, gegen eine Genehmigung des Kraftwerks Moorburg gegebenenfalls auch gerichtlich vorzugehen. Den Kundinnen und Kunden von Vattenfall raten sie, ihre Macht als VerbraucherInnen zu nutzen und zu einem Öko-Stromanbieter zu wechseln.

Am 19-10-2007

Streit um Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg verschärft sich

Vattenfall droht mit Klage

Kaum eine Branche widersetzt sich so oft und so offen mit aller Macht gegen Entscheidungen der Politik wie die Energiewirtschaft. Jetzt verschärft sich im Streit um das geplante Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg der Ton zwischen dem Senat und dem Energiekonzern Vattenfall. Der Energiekonzern pocht auf die Genehmigung des Kraftwerks und verweist auf Zusagen des damaligen CDU-geführten Senats vom Mai vergangenen Jahres. Sollte der Kraftswerksbau scheitern, will der Konzern die Stadt Hamburg womöglich verklagen. Die Anwälte des Konzerns prüften derzeit eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Hamburg, sagte der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, am 11. April in Berlin. Das Unternehmen habe eine "starke Rechtsposition" und werde diese gegebenenfalls verteidigen. Hatakka warf dem Hamburger Senat vor, er wolle das "modernste Kohlekraftwerk Europas aus parteipolitischem Kalkül" scheitern lassen.

Die Hamburger Umweltbehörde hatte zuvor das Ultimatum des Konzerns zur Erteilung der Genehmigungen für das Kohlekraftwerk in Moorburg zurückgewiesen. Bereits in der vergangenen Woche habe die Behörde dem Energiekonzern mitgeteilt, dass die Frist für die immissionsschutz- und wasserschutzrechtlichen Genehmigungen bis zum 10. Juni verlängert werde, sagte die Sprecherin der Umweltbehörde, Kerstin Feddersen.

Das Kohlekraftwerk zählt zu den größten Streitpunkten bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Medienberichten zufolge könnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Aus für den Kohle-Meiler durchsetzen. Angeblich soll mit einem Gaskraftwerk ein anderes fossiles Großkraftwerk errichtet werden. Eine endgültige Entscheidung der beiden Parteien wird aber erst in der kommenden Woche nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erwartet.

Feddersen betonte, die Fristverlängerung sei ein "normaler Vorgang" und stehe nicht im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen. Die Genehmigungen müssten zeitgleich erteilt werden. Derzeit werde von der Umweltbehörde noch an beiden gearbeitet. Vattenfall hatte die Behörde aufgefordert, zumindest schon die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen.

Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer hatte der Stadt Hamburg bereits am Donnerstag bei einem Verzicht auf Moorburg mit einer Schadenersatzklage von mehr als 1,3 Milliarden Euro gedroht. Aus Sicht des Energiekonzerns wurden alle Umweltauflagen erfüllt. Daher bestehe kein Grund, eine Genehmigung aufzuschieben.

Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete unterdessen das Vorgehen Vattenfalls, sich als Geschädigten darzustellen und mit einer Klage zu drohen, als "völlig irreführend". Greenpeace-Sprecher Karsten Smid sagte, wenn der Energiekonzern neu rechnen würde, müsse er für das Kraftwerk Moorburg Klimafolgekosten von 70 Milliarden Euro über die gesamte Betriebszeit einkalkulieren. Erteile die Umweltbehörde die noch ausstehenden Genehmigungen, so müsste auch die Hansestadt mit Regressforderungen rechnen.

Am 11-04-2008

Greenpeace erhält von Vattenfall nur wenige Akten über Störfall

Wasserstoffexplosion in Brunsbüttel

Greenpeace und der Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall haben sich vor Gericht auf die Herausgabe von Akten über einen Störfall 2001 im Atommeiler Brunsbüttel an die Umweltorganisation geeinigt. Von den umfangreichen Aktenbeständen werden Greenpeace nun lediglich "bestimmte Akteninhalte" zur Verfügung gestellt, obwohl nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse "an allen Informationen zum Störfall" hat. Beide Parteien hätten am Dienstag (24. Juni) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig einen Vergleich geschlossen, sagte ein Gerichtssprecher. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit über mehrere Instanzen, bei dem es um die Offenlegung von Unterlagen zu einer Wasserstoffexplosion im Dezember 2001 gegangen war. Der schwere Störfall in der Sicherheitszone des Meilers hätte Experten zufolge bei nur etwas anderem Verlauf zu einer Kernschmelze führen können.

Der Vergleich sei "auf der Grundlage gegenseitigen Nachgebens" geschlossen worden, sagte der Sprecher. Greenpeace habe beim angestrebten Umfang der Einsichtnahme zurückgesteckt und auf die Herausgabe des weit überwiegenden Teils der Akten verzichtet. Im Gegenzug sei der Betreiber, der zur Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse ursprünglich jede Einsichtnahme abgelehnt hatte, nun "in weitem Maße" entgegengekommen und wolle "bestimmte Akteninhalte" durch das Kieler Sozialministerium als Atomaufsichtsbehörde zur Verfügung stellen lassen. "Damit ist die Geschichte für das Gericht vom Tisch", so der Sprecher.

Dem Rechtsstreit vor dem OVG war ein sogenanntes Geheimschutzverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorangegangen. Dabei waren sämtliche Unterlagen zu dem Störfall auf ihre Geheimschutzbedürftigkeit hin gefiltert worden.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse "an allen Informationen zum Störfall". Der Betreiber wolle nun alle Unterlagen mit "unmittelbarem Störfallbezug" Greenpeace in Kopie zur Verfügung stellen, auch wenn sie der Geheimhaltung unterlägen, sagte der Sprecher.

Die Umweltorganisation werde nun die Unterlagen durchsehen und den Störfall von 2001 bewerten, sagte Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital.

Am 24-06-2008

Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg steht vor der Genehmigung

Doppelter Wortbruch der Hamburger Grünen

Im Hamburger Wahlkampf hatte die Grün-Alternativen Liste (GAL) versprochen, das Steinkohle-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg nicht zu genehmigen und keine Koalition mit der CDU einzugehen. Jahrelang hatten die Grünen das Kraftwerk als "Klimakiller und "Dreckschleuder" bekämpft. Die Landesvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anja Hajduk, hatte am 8. Januar im Hamburger Wahlkampf gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt: "Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht." In der Energie- und Klimapolitik, dem wichtigsten Grünen-Thema, lägen die Christdemokraten Welten von der GAL entfernt. So unterstütze die Union den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Eine solche Energiepolitik vertrage sich nicht mit grünen Vorstellungen. Die Grünen wollten Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, hatten sie versprochen. Schließlich brachen sie beide Versprechen. Die Grünen gingen eine Koalition mit der CDU ein und nun ist offenbar auch die Genehmigung des "Klimakillers" von Vattenfall beschlossene Sache. Übereinstimmenden Berichten zufolge will die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Von "Wortbruch" ist in den großen Medien allerdings nicht die Rede. Wortbruch warfen sie vor Monaten in einer beispiellosen Kampagne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor, die sich zwar entgegen ihrer vorherigen Ankündigung von den Linken tolerieren lassen will, allerdings wie im Wahlkampf versprochen beständig auf eine Energiewende auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie hinarbeitet - zu Lasten der großen Energiekonzerne RWE und E.On.

Nach Informationen von NDR, "Hamburger Abendblatt" und "Bild"-Zeitung vom Dienstag (30. September) will Hajduk die Genehmigung unter der Voraussetzung erteilen, dass für den Betrieb des Kohlekraftwerks weniger Kühlwasser entnommen wird als bisher vorgesehen.

Der Energiekonzern Vattenfall will im südlichen Hamburger Stadtteil Moorburg ein riesiges Kohlekraftwerk bauen. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem damals noch allein regierenden CDU-Senat hat Vattenfall im November 2007 vorläufig mit dem Bau des Zwei-Milliarden-Euro-Projekts begonnen. Es standen aber noch einige emissions- und wasserschutzrechtliche Genehmigungen aus.

Der Landesverband der Grünen hat für die nächste Woche eine Mitgliederversammlung einberufen, auf der der Parteibasis der Wortbruch "vermittelt" werden soll. Es ist auch eine Abstimmung über die Fortsetzung der Koalition mit der CDU möglich.

Der Kritik stellen müssen sich neben Hajduk auch Schulsenatorin Christa Goetsch, die sich als Spitzenkandidatin im Wahlkampf auf die Aussage "Mit uns wird keine Erlaubnis für das Kraftwerk erteilt werden" festlegte, sowie der Exfraktionsvize und jetzige Umweltstaatsrat Christian Maaß.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann erinnert derweil daran, dass Rot-Grün-Rot auch eine Mehrheit im Landesparlament hätte: "Wir sind gesprächsbereit."

Am 30-09-2008