Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte die CDU-Chefin dagegen auf, sich "in aller Klarheit" zu erklären: "Es gibt Punkte, da kann man nicht vorsichtig sein und Debatten einfach mal so laufen lassen." Durch die jetzige Diskussion werde kein Problem gelöst. Er erwarte, "dass schnell eine Form gefunden wird, mit diesem Thema anders umzugehen als mit lautstarker Panikmache, parteitaktischem Kalkül und höchst umstrittenen Lösungsansätzen".
Zypries findet "öffentliche" Debatte "unnötig"
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte Schäuble vor dem Überschreiten einer "roten Linie". Sie kritisierte, Schäuble gehe "mit vagen Vorschlägen und Formulierungen" an die "Öffentlichkeit" und heize damit die Debatte "unnötig" an.
Unantastbar seien das Folterverbot sowie das "Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten". Die SPD-Politikerin warf Schäuble vor, neue Gesetze zu fordern, aber bereits vereinbarte nicht voranzutreiben. So lasse das geplante BKA-Gesetz auf sich warten, obwohl "wir uns praktisch in allem bis auf die Online-Durchsuchungen einig sind".
Computer-Überwachung - SPD stimmt offenbar zu
Merkel schaltete sich unterdessen in den Streit über die Einführung einer verdeckten Ausspähung von Computern ein und ließ sich von Schäuble und Zypries über den Stand der Verhandlungen unterrichten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Gespräche kämen in einem "konstruktivem Klima" gut voran. Merkel sowie der Präsident des Bundesamts für Bundesverfassungsschutz, Heinz Fromm, warben für die Methode.
Zypries hatte zuvor Kompromissbereitschaft signalisiert, nachdem die SPD Online-Durchsuchungen bislang skeptisch gegenüberstand.
Beckstein will Menschen internieren
Derweil ging Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erneut auf Distanz zu Schäuble. Zwar sei es legitim, dass Schäuble angesichts der veränderten Bedrohungslage Fragen aufwerfe: "Aber nicht jede dieser Fragen ist mit einem 'Ja' zu beantworten." So halte er die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen für nicht möglich. Dagegen sei es erwägenswert, "Gefährder" zu internieren, wenn sie nicht abgeschoben werden könnten.
Der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, legte Schäuble den Rücktritt nahe. Wenn der Innenminister zu einem "Verfassungsabschaffungsminister" werde, überschreite er die Grenze und sei für dieses Amt nicht geeignet.
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