Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamts

Greenpeace kritisiert Patente für Sonnenblumen und Brokkoli

Am 10. Juli 2007 veröffentlicht.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer hatte im Oktober 2006 latu Greenpeace ein Patent auf "normale" Sonnenblumen erhalten, die nicht gentechnisch verändert worden seien (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen würden aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber Wurzelschädlingen aufweisen. Der Einspruch von Greenpeace erfolge "vor dem Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darüber, ob normale nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen", so die Organisation. "Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen", kritisiert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.

"Auch Patentanträge, wie die von Monsanto, in denen Schweineherden aus normaler Zucht zum Patent angemeldet wurden, könnten dann kaum noch verhindert werden", fürchtet Then.

Das Europäische Patentamt habe bereits in der Vergangenheit "fast alle Grenzen der Patentierbarkeit systematisch ausgehebelt", so Then. "Es ist ein alarmierendes Signal, wenn das Amt, das sich ausschließlich aus Geldern der Industrie finanziert, jetzt auch noch über diese Grundsatzfrage entscheiden will."

Im Juni 2007 habe das Europäische Patentamt die sogenannte "Große Beschwerdekammer" beauftragt, die Frage zu entscheiden, ob Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren selbst dann patentiert werden könnten, auch wenn keine Gentechnik im Spiel sei.

Im Jahr 2000 habe die Grosse Beschwerdekammer bereits in einem anderen Verfahren Grünes Licht für Patente auf Gen-Saaten gegeben. Seitdem seien hunderte derartiger Patente in Europa erteilt worden.

Jetzt solle anhand einer Brokkoli-Sorte grundsätzlich entschieden weren, ob normale Pflanzen und Tiere patentiert werden dürften. Eine Firma in den Niederlanden habe sich 2002 eine konventionell gezüchtete Brokkoli-Sorte patentieren lassen (EP 1069819). Dagegen hatten laut Greenpeace andere Firmen Einspruch eingelegt, weil laut Patentgesetz im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren und Pflanzen nicht patentiert werden dürfen.

In den letzten Monaten hatten sich wegen der anstehenden Entscheidung weltweit mehr als 30 Bauernverbände zu einem Bündnis gegen Patente auf Saatgut zusammengeschlossen. Diese wollen gemeinsam den globalen Widerstand gegen Patente auf Saatgut mobilisieren und insbesondere die Entscheidungsträger in der Politik dazu auffordern, der Patentierung klare Grenzen zu setzen. Greenpeace sieht hier vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) in der Pflicht. Die Patentierung normaler Pflanzen und Tiere betreffe vor allem Verbraucher und Landwirtschaft, der Minister sei bei diesem Thema aber komplett abgetaucht.