Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo
In namentlicher Abstimmung votierten 515 Abgeordnete für die Regierungsvorlage. 58 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Zuvor hatten neben den Koalitionsfraktionen auch FDP und Grüne angekündigt, dem Antrag zuzustimmen, während die Links-Fraktion sich dagegen aussprach. Der ehemelige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) stimmte gegen das Bundeswehr-Mandat.
Damit kann der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo bis Mitte 2008 fortgesetzt werden. Deutschland stellt mit derzeit rund 2200 Soldaten eines der größten Kontingente der NATO-geführten Truppe.
In dem Antrag äußert die Bundesregierung die Hoffnung, dass der UN-Sicherheitsrat bald eine neue Resolution zum künftigen Status des Kosovo beschließt und damit auch "die Grundlage für die neue internationale Präsenz" im Kosovo schafft. Bei einer sich dann ergebenden "Neumandatierung" des Bundeswehreinsatzes sei eine erneute Befassung des Parlaments notwendig.
Deutschland will Abspaltung von Serbien - Russland hält dagegen
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), verwies darauf, dass auf dieser Grundlage im UN-Sicherheitsrat um einen Konsens gerungen werde. Bisher sei jedoch Russland nicht für das "Status-Paket" gewonnen worden. Möglicherweise werde es weitere mehrmonatige Verhandlungen geben. Notwenig sei, ein etwaiges Sicherheitsvakuum durch eine vorschnelle Reduzierung der internationalen Präsenz im Kosovo zu vermeiden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte die Position Russlands, nur einer Lösung zuzustimmen, bei der Serben und Kosovo-Albaner übereinstimmen. Da es eine solche Lösung nicht gebe, bedeute die russische Haltung eine "dauerhafte Verfestigung des Status quo". Dies sei nicht akzeptabel. Zugleich müsse von den USA erwartet werden, dass sie keine einseitigen Schritte unternehmen. Der Weg zu einer Status-Änderung müsse über den UN-Sicherheitsrat führen.
Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck warf Russland vor, bereit zu sein, die "Abkühlung der Verhältnisse mit der Europäischen Union" auf dem Rücken der Kosovo-Albaner auszutragen. Zugleich kritisierte sie US-Präsident George W. Bush, der "einseitige Schritte" vorgeschlagen habe. "Beide Seiten handeln unverantwortlich", fügte Beck hinzu.
Der FDP-Parlamentarier Rainer Stinner warf die Frage auf, was passiere, wenn es nicht zu einer UN-Resolution komme und die USA eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen würde. Bislang gebe es keine Aussage der Bundesregierung, wie sie bei einem solchen "Horrorszenario" handeln wolle. Notwendig sei eine klare Aussage, dass Deutschland eine "einseitige und unkonditionierte Selbstständigkeit des Kosovo nicht anerkennen wird".
Auch die Links-Abgeordnete Monika Knoche sagte, Deutschland dürfe keiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung zustimmen. Sie warnte davor, einer Abspaltung des Kosovos das Wort zu reden, und erklärte den Ahtisaari-Plan für gescheitert. Nach wie vor bestünden aber Chancen für eine Neuaufnahme der Verhandlungen.
Geplante Teilung des Landes - Kriegsvorbereitungen
Der Kosovo steht seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Grundlage ist die Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. Damit erhielt die Uno-Mission "Unmik" (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) den Auftrag, eine lokale Übergangsverwaltung zu schaffen. Nach dem Krieg sollten wieder normaler Lebensverhältnisse im Kosovo hergegestellt werden.
Völkerrechtlich gehört der Kosovo weiterhin zu Serbien, die USA, die EU und die deutsche Bundesregierung drängen allerdings auf eine Spaltung des Landes. Die serbische Regierung bezeichnete die Pläne zur Spaltung des Landes kürzlich als "absolut unakzeptabel". Sie möchte allenfalls eine "überwachte Autonomie" akzeptieren.
Der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes, Brigadegeneral Erich Pfeffer, hatte im Mai bekannt gegeben, es würden "Einsatzszenarien" im Kosovo vorbereitet. Pfeffer sagte, die 15.600 KFOR-Soldaten seien auf mögliche Unruhen vorbereitet. Dafür gebe es "Eventualplanungen".
Die Bundeswehr, die mit 2300 Soldaten im Kosovo stationiert sei, nutze dafür auch die Begleitung von Demonstrationen. Zudem setzte die Bundeswehr auf Information und Transparenz, "um Gerüchten vorzubeugen".
Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich im Februar für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", so Solana bei einem Besuch in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert.
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen sieht Maßnahmen bis hin zum Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften als äußerstes Mittel (Artikel 42) dann vor, wenn der Sicherheitsrat nach Artikel 39 feststellt, dass "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt".
"Die Europäer" stehen nach den Worten Solanas bereit, im Kosovo ihre bislang größte "Mission" im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu starten.