G8-Gipfel
Noch bis zum Ende des Gipfels am Freitag "informiert" der Sonderkanal in stündlichen Nachrichtensendungen aktuell über "das Geschehen" rund um das Treffen in Heiligendamm. Die Sichtweise der Demonstranten auf "das Geschehen" ist offenbar nicht Teil des Programms für die Polizeikräfte. Die Bewertung der möglichen Auseinandersetzungen dürfte insofern recht einseitig sein und journalistischen Ansprüchen nicht unbedingt genügen.
In den vier bis sechs Minuten Sendezeit kämen aber auch Sport- und Wetternachrichten sowie Grüße zu runden Geburtstagen nicht zu kurz, sagte der Sprecher.
Die Macher des Infokanals sind sechs Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Radio-Erfahrungen der Polizei sollen nach dem Gipfel auch den Führungsstäben der Länder- und Bundespolizei zur Verfügung gestellt werden. Künftig könnte das Medium so zum festen Bestandteil von Großeinsätzen werden, sagte der Sprecher.
Attac weist Warnungen vor Gewalt beim G8-Gipfel zurück
"Stimmungsmache"
Die globalisierungskritische Protestbewegung Attac hat Warnungen von Verfassungsschützern und Politikern vor Anschlägen anlässlich des G8-Gipfels der führenden Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm als "Stimmungsmache" zurückgewiesen. Bei den angekündigten Protestkundgebungen zum G8-Gipfel werde "garantiert nichts Großes ablaufen", sagte die Geschäftsführerin von Attac Deutschland, Sabine Leidig, der "Leipziger Volkszeitung". Erwartet würden etwa 50.000 Teilnehmer.
Attac habe viel Erfahrung mit der Organisation von Demonstrationen und Protesten. "Sicherlich wird es auch ein paar Irrationale geben, die vielleicht nicht davon abzubringen sind, mit Farbbeuteln oder mal mit einem Pflasterstein zu werfen", schränkte Leidig ein. "Von der ganz großen Masse der Demonstranten wird keine Gewalt ausgehen." Sie vermute, "dass mit den vielfältigen Warnungen vor angeblich drohender Gewalt beabsichtigt wird, einen Keil zwischen die Aktivisten zu treiben".
Zentrales Ereignis der internationale Demonstration werde der 2. Juni in Rostock sein. Dabei würden Demonstranten aus vielen Ländern "ihren Protest friedlich, aber deutlich sichtbar machen". Leidig kündigte an, dass man auch versuchen werde, mit einer Protestaktion bis unmittelbar zu den Sicherheitszonen vorzudringen, die das G8-Tagungsgelände umgeben werden.
Am 05. Feb. 2007
US-Kriegsschiffe bewachen angeblich G8-Gipfel in Heiligendamm
Ostsee
Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen auch zwei US-Kriegsschiffe vor dem Seebad kreuzen. Ein Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse" und ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" sollen bis Anfang Juni in die Ostsee verlegt werden und die seeseitige Absicherung des Treffens übernehmen, wie die Rostocker "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Wehrbereichskommando Nord in Kiel berichtet. Offiziell nähmen beide Schiffe, die mit jeweils knapp 370 Mann Besatzung fahren, an einem internationalen Manöver in der Ostsee teil.
Zur Ausrüstung der Kriegsschiffe gehören den Angaben zufolge Flugkörper, Lenkwaffen, Sikorsky-Seahawk-Helikopter, Sonar sowie Systeme zur elektronischen Kampfführung mit Störsendern. Außerdem stehe ein Lazarett an Bord beider Schiffe bereit.
Auch unter Wasser werde die Seeseite des Veranstaltungsortes durch die US-Army abgesichert. So seien Navy-Taucher im Einsatz, schreibt das Blatt. Bundes- und Landesregierung wollten sich zum Sicherheitskonzept nicht äußern.
Am 22. Mär. 2007
FDP kritisiert Akkreditierungsverfahren für G8-Gipfel
Die FDP kritisiert das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamtes bei der Akkreditierung von Journalisten zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Wenn der Verfassungsschutz gegen einige kritische Berichterstatter Bedenken habe, stelle sich unweigerlich die Frage, inwieweit die Pressefreiheit in Deutschland noch bestehe, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der "Berliner Zeitung". Die Verweigerung der Akkreditierung einiger teils langjährig tätiger, bekannter und vor allem unbescholtener Journalisten zum G8-Gipfel passe sich nahtlos ein in das Bild, dass die Grundrechte gegenüber der Sicherheit ins Hintertreffen geraten. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte", sagte Piltz.
Sie forderte, gesetzliche Grundlagen für Akkreditierungsverfahren zu schaffen. "Sie müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Bedeutung der Pressefreiheit für eine funktionierende Demokratie Rechnung tragen und zudem ein transparentes und erforderlichenfalls auch gerichtlich überprüfbares Verfahren garantieren", sagte die FDP-Innenpolitikerin.
Am 04. Jun. 2007
Globalisierungskritiker erheben nach dem G8-Gipfel Vorwürfe gegen die Polizei
"Prügel und Willkür"
Der G8-Gipfel ist seit drei Wochen Geschichte. Der Polizeieinsatz rund um Heiligendamm galt als einer der bislang größten in Deutschland. Ob er auch erfolgreich war, das sehen viele der G8-Gegner, die damals auf die Straße gegangen waren, ganz anders als die Polizei selbst. Am Abend des 26. Juni ging es in Berlin bei einer Anhörung um Erfahrungen mit "Prügel und Willkür". Mehrere Dutzend Augenzeugen und Opfer polizeilicher Gewalt berichteten von ihren Erlebnissen.
Heiko Jäger und seine Freunde aus dem Wendland beispielsweise waren offenbar bereits bei der Anreise auf der Autobahn bei Rostock-Laage aus dem Verkehr gefischt worden. Mit Kabelbindern um die Handgelenke seien sie zusammen mit rund 100 anderen Demonstranten in Gefangenenbussen nach Rostock gebracht worden. In der Sammelstelle habe ihm niemand verraten, was ihm eigentlich vorgeworfen werde, erzählte der Mann mit den grauen Haaren. Die Zustände dort seien katastrophal gewesen. "Wir hatten weniger Platz als Legehennen." Auch bei der Entlassung sei ihm der Grund für die Festnahme nicht genannt worden. Offenbar hätte den Beamten aber das Dannenberger Kennzeichen als Verdachtsgrund gereicht - dort kämpfen die Bewohner seit Jahren gegen das Atommüll-Zwischenlager Gorleben.
Andere Protestteilnehmer berichteten, von Beamten schwer misshandelt worden zu sein. Demonstranten soll in Polizeigewahrsam mit sexueller Gewalt gedroht worden sein. Ein Mann aus Potsdam, der durch einen Wasserwerfer schwere Augenverletzungen erlitt, erklärte, die Polizei habe ihm die medizinische Versorgung verweigert.
Ein Augenzeuge berichtete von einer Polizeidurchsuchung eines Busses, bei dem sogar ein Kleinkind erkennungsdienstlich behandelt worden sein soll. Die Beamten hätten das Kind auf eine Straße gesetzt und so lange fotografiert, bis sie ein brauchbares Foto von ihm gehabt hätten, sagte er. Anschließend seien alle Insassen des Busses zu Gefangenensammelstellen gebracht worden. Mutter und Kind seien gegen Mitternacht wieder freigekommen, die meisten anderen erst später. Was ihnen vorgeworfen wurde, habe keiner von ihnen je erfahren.
Anwälte beschwerten sich, dass den festgenommenen Demonstranten zu jedem Zeitpunkt rechtlicher Beistand verweigert worden sei. Einem Demonstranten soll sogar der Mund zugehalten worden sein, damit er dem Anwalt seinen Namen nicht zurufen konnte.
Rechtsanwältin Christina Klemm, die einen der neun im Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilten Demonstranten verteidigte, zeigte sich immer noch empört über die Justiz. Ihrem Mandanten sei vorgeworfen worden, fünf bis sieben Gegenstände auf Polizisten geworfen zu haben. Dafür gebe es jedoch nur einen Zeugen, ohne dass der Beamte genaue Angaben habe machen können.
Bei der Anhörung ging es auch um die angeblichen "Agents Provocateurs", die die Polizei bei der Blockade vor Heiligendamm eingesetzt haben soll, um die Demonstranten gegen die Staatsgewalt aufzubringen. Die Polizei hat bislang nur bestätigt, dass sich Beamte in Zivil zur Aufklärung unter die Demonstranten gemischt haben. Ein Zeuge versichert jedoch in einer eidesstattlichen Erklärung, dass einer der Zivilbeamten einen Stein in Richtung der Polizei geworfen und gerufen hat: "Drauf auf die Bullen!"
Viele der Vorwürfe werden vermutlich demnächst die Justiz beschäftigen - auch wenn viele Betroffene den Gang vor Gericht scheuen. Der Zeuge, der "Agents Provocateurs" gesehen hat, will jedenfalls nicht vor Gericht aussagen. Er habe nicht die Erwartung, dass eine Strafverfolgung eingeleitet werde, befürchte jedoch Repressalien der Polizei, sagte sein Anwalt.
Inzwischen hat sich allerdings ein zweiter Zeuge gemeldet, der Ähnliches gesehen haben will und dies auch vor Gericht bestätigen will. Und auch Heiko Jäger aus dem Wendland will gegen den Polizeistab Kavala wegen Freiheitsentzug und Körperverletzung klagen.
Am 27. Jun. 2007