Direkte Demokratie in Mülheim

Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich

Am 05. Juni 2007 veröffentlicht.

"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden.

Nach Angaben der Initiatoren des Bürgerbegehrens würde ein Nein zu weiteren Privatisierungen konkret beispielsweise bedeuten, dass das langfristige Betreiben von Schulen oder Kindergärten nicht an private Firmen übertragen werden dürfte. Auch dürften ausgegliederte städtische Eigenbetriebe wie der Immobilienservice, der MülheimerSportService (MSS), Grün&Wald sowie städtische GmbHs wie die MST (Mülheimer Stadt Marketing und Tourismus), die Sozialholding (Altenheime) und die BtmH (Betriebe) weder ganz noch teilweise privatisiert werden.

Vergleichbare Restriktionen gäbe es auch in den Bereichen Energie (Gasversorgung), Verkehr (MVG), Wasser (RWW), Müll (MEG) und Wohnen (SWB), so die Initiatoren des Begehrens, Reinald Schnell, Uwe Tschirner und Lothar Reinhard.

Auch dürften keine Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) auf die holländische Firma Reggeborgh übertragen werden. Die Initiatoren kritisieren, dass die RPG das heutige Gartendenkmal der Ostruhranlagen für eine geplante Ruhrpromenade zerstören solle.

Sie bauen nun auf die breite Untersützung, die sich im Rahmen des Bürgerbegehrens gezeigt hat. Bereits Anfang letzter Woche waren mehr als die erforderlichen 6772 Unterschriften für das Bürgerbegehren als gültig anerkannt worden. Über 7700 Unterschriften wurden den Angaben zufolge eingereicht, etliche weitere Listen seien noch im Laufe dieser Woche eingegangen. "Mit bereits knapp 8000 Unterschriften und dem erreichten Quorum wurden die geplanten Aktivitäten zum Wochenende überflüssig", freuen sich die Initiatoren.

Es sei nun "nicht mehr vonnöten, die über 800 nicht anerkannten Unterschriften zumindest teilweise noch durch kleinere Korrekturen gültig werden zu lassen". Auch dabei wäre "noch einiges möglich gewesen", so Schnell, Tschirner und Reinhard, wie eine stichprobenartige Überprüfung der Listen ergeben habe.

Es geht in Mülheim im Grunde nur um eine Auffrischung eines erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung aus dem Jahr 2005. Sofern es jetzt zum Bürgerentscheid kommt, genügt es, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Dann ist die Stadt für weitere zwei Jahre an das Votum gebunden.

Beim vergangenen Bürgerentscheid hatten 82,4 Prozent der abstimmenden Mülheimer gegen weitere Privatisierungen votiert. Da sich die Stadt rein formal gesehen aber nur zwei Jahre an diesen Bürgerentscheid halten musste, wurde die neue Initiative gestartet.