Vor Ostermärschen
Dazu passe, dass die Vereinten Nationen in den Aufrufen so gut wie gar nicht auftauchten und auch die zivilen Mittel der Krisenbewältigung kaum erwähnt würden. Dies sei "friedenspolitisch ein Armutszeugnis".
Grüne: USA, EU und Deutschhland sind keine "Achse des Bösen"
Etliche Aufrufe erweckten zudem den Eindruck, als seien US-Regierung, EU und deutsche Politik "eine einzige 'Achse des Bösen'", kritisierten die zwei Grünen-Politiker weiter. Eine solche "Schwarz-Weiß-Sicht" sei "so falsch wie friedenspolitisch kontraproduktiv". Friedenspolitik brauche "mehr neues Denken und Differenzierung".
Linke: "Weißbuch" der Bundeswehr - ein Dokument des Krieges
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, rief hingegen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. "Der Protest gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr bleibt weiterhin dringend notwendig", meint die Abgeordnete. Die Bundesregierung habe mit dem "Weißbuch" der Bundeswehr "ein Dokument des Krieges vorgelegt, das das Friedensgebot des Grundgesetzes verhöhnt".
Überall auf der Welt sollten deutsche, Nato- und EU-Truppen eingesetzt werden, "um die globale Vorherrschaft der Industriestaaten militärisch abzusichern", meint Jelpke. Die Verlegung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan bestätige die Kritik: "Die Nato bekämpft den Terror nicht, sie verbreitet ihn erst."
Deutschland sei nicht nur selbst aktive Kriegspartei, sondern fungiere auch als Unterstützer für die Kriege anderer Nato-Staaten. "Flugplätze und Häfen in Deutschland sind Drehscheiben für den US-amerikanischen und britischen Feldzug im Irak. Das ist Beilhilfe zum Völkerrechtsbruch, die schleunigst beendet werden muss", fordert die Abgeordnete.